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svenwerk@flickr.de

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen Volksinitiative für kostenfreies Mittagessen

Der Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Volksinitiative „Kostenfreies Mittagessen“ ausdrücklich.

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Bildungssoli: Mehr für Bildung

Wir meinen es ernst mit der Bildung und wollen mehr dafür ausgeben.

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Die grüne Grundsicherung

Auch Menschen ohne Arbeit oder Einkommen müssen ein Leben in Würde führen können.

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Mehr Nachrichten:

FDP hat Blick für das Allgemeinwohl verloren

Wie die jüngste Mitteilung der Landtagsfraktion der FDP einmal mehr deutlich zeigt, ist der Partei jeglichen Blick für die Allgemeinheit abhanden gekommen.

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Dr. Harald Terpe MdB

Terpe begrüßt Urteil zu Hartz IV-Regelsätzen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes setzt der Willkür ein Ende und stärkt das Grundrecht auf ein Existenzminimum.

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Reinhard Bütikofer nominiert Stralsunder Brauerei

Reinhard Bütikofer hat das Traditionsunternehmen Stralsunder Brauerei für den Großen Preis des Mittelstandes nominiert.

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Schulbus (Foto: Kecko @flickr.com)

Freie Schulwahl nicht nur auf dem Papier

Regelungen im neuen Schulgesetz zur Schülerbeförderung müssen nachgebessert werden.

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Initiativen nicht unter Generalverdacht stellen

Die Bundesregierung stellt alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Dagegen muss die Landesregierung intervenieren.

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Dr. Harald Terpe MdB

Zusatzbeiträge sind erst der Anfang

Die neue Koalition aus FDP und Union werde die Zusatzbeiträge zu Kopfpauschalen ausbauen, befürchtet Harald Terpe.

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Keine Kriminalisierung von Nazigegnern

Im Vorfeld der Anti-Nazidemo am 13. Februar wurden linke Infoläden in Dresden durchsucht. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.

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Wirtschaftspolitik der großen Koalition ist hausbacken und veraltet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vergleichenden Länder-Studie der Bertelsmann Stiftung:

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Büroeröffnung im Zentrum Schwerins

Gemeinsame Eröffnungsfeier mit dem Europabüro Reinhard Bütikofers

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Grüne fordern Wahlrecht ab 16 Jahre

Schon bei den Landtagswahlen 2011 sollte das aktive Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr ausgeübt werden können.

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Hörsaal (adesigna/flickr.com)

Herkunft darf nicht über Bildungschancen entscheiden

Schwesigs Vorschlag zur Bekämpfung des Hausärztemangels ist nicht praktikabel.

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Dr. Harald Terpe MdB

Seenprivatisierung: Übertragung an die Länder keine dauerhafte Lösung

Auch die Länder könnten auf die Idee kommen, die Gewässer zu privatisieren, befürchtet Harald Terpe.

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Tiefe Gräben in der Regierungskoalition

Mit der Entscheidung von Dong Energy gegen das Kraftwerk in Lubmin sind die tiefen Gräben in der großen Koalition einmal mehr deutlich sichtbar geworden.

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Dr. Harald Terpe MdB

Transparenz schafft Vertrauen

Backhaus weigert sich, die durch gentechnisch veränderten Raps verunreinigten Flächen offenzulegen.

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Jürgen Suhr, Landesvorsitzender

Proteste waren erfolgreich

Die Planungen für das Kohlekraftwerk in Lubmin werden gestoppt. Das gab Dong Energy heute bekannt.

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Für ein freies Internet

Wir GRÜNE wollen in einem Neuen Gesellschaftsvertrag die digitalen Potenziale nutzen.

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Für ein gentechnikfreies MV

Die Folgen für Mensch, Gesundheit und Umwelt sind nicht absehbar. Wir sagen: Schluss mit Gentechnik!

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Was passiert gerade?

09.02.2010 16:53

boell_stiftung (Germany, Berlin)

boell_stiftungDer Friedensfilmpreis auf der Berlinale wird 25! Alle Preisträger und Infos zum Engagement der HBS unter: http://bit.ly/friedensfilmpreis

09.02.2010 16:35

netzpolitik (Berlin)

netzpolitikHeute 20:15h auf ARTE": Doku über Verschwörungstheoretiker im Netz. http://bit.ly/9NxW53

09.02.2010 16:32

netzpolitik (Berlin)

netzpolitikZur Einsetzung des Unterausschuss Neue Medien verkündet FDP-Fraktion: "Parlament unterstreicht seine Web 2.0-Kompetenz". Halleluja.

09.02.2010 16:26

_tillwe_ (Freiburg, Germany)

_tillwe_Und Antrag der grünen BT-Fraktion in Reaktion auf das Urteil (pdf): http://www2.markus-kurth.de/uploads/100209_antrag_regelsaetze_final.pdf

09.02.2010 16:23

IDMouratidis (Stuttgart / Backnang)

IDMouratidisIch frage mich gerade: Warum hat an das alte Sozialhilfesystem vor Hartz IV kaum einer solch fundamentale Gerechtigkeitsfragen gestellt?

09.02.2010 16:22

_tillwe_ (Freiburg, Germany)

_tillwe_Hier noch der Kommentar von Markus Kurth MdB (sozialpol. Sprecher Grüne) zum Urteil: http://www.markus-kurth.de/show/3324538.html

09.02.2010 16:01

zeitrafferin (Berlin)

zeitrafferinHenryk M. Broder über Polyamorie (1997) http://u.nu/4sx25

09.02.2010 15:52

Volker_Beck (Cologne Berlin Germany Paris)

Volker_Beckfuer leitung der ads konnte regierung keine qualifikation im bereich antidiskriminierung nennen. parteibuch reicht.

09.02.2010 15:49

Volker_Beck (Cologne Berlin Germany Paris)

Volker_Beckfuer die alte und neue Leitung der antidiskriminierungsstelle des bundes keine einschlaegige qualifikation nennen. parteibuch reicht.

09.02.2010 15:43

gal_hamburg (Hamburg, Germany)

gal_hamburgErste Bilanz zu #Pflegestützpunkten in #Hamburg. #Blömeke (#GAL): "Beratungsangebot wird gut angenommen." http://bit.ly/ae81Bk

09.02.2010 15:42

maltespitz (Berlin)

maltespitzunwürdiges Vorgehen der BReg. beim Sperrgesetz, dazu gemeinsame PM http://bit.ly/9oURgy mit @konstantinnotz

09.02.2010 15:40

gal_hamburg (Hamburg, Germany)

gal_hamburgAntje #Möller begrüßt klare Ansage aus #Karlsruhe: GAL fordert Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro. http://bit.ly/9wv8uL #Hartz-IV-#Urteil

09.02.2010 15:38

gal_hamburg (Hamburg, Germany)

gal_hamburgIranischer Geheimdienst bedroht Regime-Gegner auch in HH. #GAL informiert darüber am 11.2. in Pressegespräch. http://bit.ly/abk6eq #Iran

09.02.2010 15:18

gruene_rlp (Rheinland-Pfalz)

gruene_rlpLandesrechnungshof kritisiert Landesregierung. Unter anderem wegen #Nürburgring: http://is.gd/80IBE

09.02.2010 15:00

_tillwe_ (Freiburg, Germany)

_tillwe_Was lernt die FDP aus dem BVerfG-Urteil? Nichts - was vorher richtig war, muss auch nachher gelten, ganz egal ... http://bit.ly/9S8OZd

Tage im Herbst - Blog zum Herbst 1989

Eine für alle

Mit der grünen Bürgerversicherung wollen wir die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen.

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Neue Energie für neue Arbeit

Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort durch erneuerbare Energien schaffen.

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