Koalitionsvereinbarung ist kein Zukunftsprogramm

"Für wichtige Zukunftsfragen hat die neue wie die alte Regierungskoalition keine Konzepte", so beurteilt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Katz, die Vorstellung der Regierungskoalition am gestrigen Abend. "Umwelt-, Bildungs- und Energiepolitik sind in der Koalitionsvereinbarung offenbar Randthemen. Umwelt- und Naturschutz bleiben unter der Regie eines Ministers, der sich dafür nicht interessiert, bildungspolitische Zukunftskonzepte fehlen komplett, das versprochene Energieressort bleibt ein Torso."

"Selbst das Paradethema der Sozialministerin, die Gleichstellungspolitik, wird durch die Eingliederung in das Sozialministerium eher abgewertet. Das ist kein Paukenschlag, sondern bestenfalls Weiterklöppeln wie bisher", ergänzt Kerstin Felgner, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Sicher gibt es Licht und Schatten in den Koalitionsvereinbarungen. Mindestlohn bei Landesaufträgen, Unterstützung der Kommunen, verringerte Krippen-Gebühren und kleinere Kita-Gruppen: das sind die erfreulichen Ausnahmen in einem ansonsten unambitionierten und konservativen Regierungsplan. Und selbst da muss gefragt werden, mit welchen Einschnitten das an anderer Stelle verbunden ist. Das werden wir sehr genau registrieren", so Andreas Katz in einer ersten Stellungnahme.

"Wir werden als Partei und Fraktion diesem Programm unsere Alternativen entgegensetzen", so Kerstin Felgner weiter. "Ein  schlichtes 'Weiter wie bisher' lassen wir der Koalition nicht durchgehen."