Innen, Recht & Kommunales
Hier sehen Sie eine Übersicht der Artikel aus den Themenbereichen Innen- und Rechtspolitik sowie Kommunalpolitik.
Nachrichten:
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Eskalation in Neubrandenburg aufklären!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV verurteilen unnötigen Gewalteinsatz der Polizei nach Demonstration in Neubrandenburgmehr...
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Neonazi-Anschläge in Anklam, Greifswald und Rostock zügig aufklären!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV bekunden ihre Solidarität mit den betroffenen Einrichtungen. Katz: "Für uns ist es offensichtlich, dass die Anschlagsserie einen neonazistischen Hintergrund hat."mehr...
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Keinen Fussbreit für Neonazis!
Zahlreiche Bündnisgrüne aus dem ganzen Land, darunter Andreas Katz, Kerstin Felgner, Jürgen Suhr und Jutta Gerkan werden sich am 1. Mai an den Aktionen gegen Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut in Neubrandenburg beteiligen.mehr...
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GRÜNE zeigen am 1. Mai Gesicht gegen Rechts
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstüzen aktiv den Aufruf des Bündnisses "Neubrandenburg nazifrei", einen für den 1. Mai geplanten Naziaufmarsch mit rund 300 Teilnehmern zu blockieren. mehr...
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Binz verbannt Schwule und Lesben aus dem Ortszentrum
Landesvorsitzender Andreas Katz fragt: Tritt die Demokratie auf Rügen den Rückzug an?mehr...
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Grüne besuchten Wöbbelin
Andreas Katz (Landesvorsitzender) und Silke Gajek (MdL) waren am Mittwoch (28.03.2012) in den Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin zu Gast. mehr...
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Aktiv gegen Rassismus und Intoleranz
B'90/GRÜNE MV unterstützen gemeinsam mit vielen anderen demokratischen Kräften die Protestaktionen, die am 21.03.2012 zum Internationalen Tages gegen Gewalt in ganz Deutschland stattfinden. mehr...
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Trauern, aber nicht dulden
B'90/GRÜNE M-V unterstützen den Aufruf von DGB und BDA, am 23. Februar um 12 Uhr mit einer Schweigeminute der Opfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland zu gedenken.mehr...
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Nominierung Gaucks ist ein Erfolg
Andreas Katz: "Joachim Gauck hat das Potenzial, von der Politik enttäuschte Menschen wieder für die Demokratie zu gewinnen."mehr...
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Integrieren statt Isolieren
Das Asylbewerberheim in Jürgenstorf muss geschlossen werden. "Das Heim ist eine Schande für das Land", so der Landesvorsitzende Andreas Katz.mehr...
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Das war nur der erste Schritt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Ausdehnung des Residenzbereiches für Flüchtlinge auf ganze Bundesrepublik.mehr...
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Bündnisgrüne die Nummer Eins bei den U-18-Wählern
Die Bündnisgrünen ziehen mit einem überragenden Ergebnis in den Landtag ein. Zumindest nach dem Willen junger Frauen und Männer unter 18 Jahren. mehr...
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"Für eine Politik des Gehörtwerdens"
Winfried Kretschmann besuchte Schwerin und sprach über eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung.mehr...
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"Grün wählen gegen die Vorratsdatenspeicherung"
Konstantin von Notz über grüne Netzpolitik, Netzneutralität und die Vorratsdatenspeicherungmehr...
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"Netzneutralität ist wesentlich für die Freiheit des Internets"
Drei Fragen zur Netzneutralität an den grünen Netzpolitiker Malte Spitz. Keine Kommentare
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Grüne Landratskandidaten wollen mehr Bürgerbeteiligung
Nach dem Urteil zur Gebietsreform muss alles getan werden, um die Reform bürgerfreundlich und zukunftsgerichtet umzusetzen.mehr...
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Grüne fordern Stärkung der Gemeinden
Wir begrüßen, dass mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes endlich Klarheit besteht: Die Kreisgebietsreform kommt. mehr...
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Caffier trägt Mitschuld für Chaos um armenische Flüchtlinge
Silke Gajek: Die geltende Härtefallverordnung des Landes verhindert die Korrektur von offensichtlichen Fehlentscheidungen.mehr...
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Linke muss sich vor den Wahlen klar positionieren
Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren den Umgang der Links-Partei mit dem Mauerbau.mehr...
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"Es ging der SED um den Machterhalt"
Interview mit Spitzenkandidatin Silke Gajek über den Streit der Linken um die Haltung zum Mauerbau.mehr...
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Handyüberwachung muss im Landtag thematisiert werden
Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen nach ihrer Anfrage im Innenministerium zur Handyüberwachung die Thematik im Landtag aufgreifen.mehr...
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Waffenrecht: Lobbyismus vor Sicherheit
Silke Gajek spricht sich für die Verschärfung des Waffenrechts aus. Sie widersprach damit Innenminister Lorenz Caffier, der gegen eine Gesetzesänderung ist.mehr...
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Handyüberwachung auch in M-V?
Wir wollen wissen, ob es Datenerhebungen nach sächsischem Vorbild auch hier gegeben hat. Das Innenministerium antwortet bislang unzureichend.mehr...
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Die Ehe ist für alle da!
Am 1. August 2001 gaben sich in Deutschland erstmals zwei Frauen das Ja-Wort, in einem Berliner Standesamt. Seit zehn Jahren können sich gleichgeschlechtliche Paare gesetzlich "verpartnern", jedoch nicht verheiraten.mehr...
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Silke Gajek: Linke muss sich klar vom Mauerbau distanzieren
Der Streit innerhalb der Linken über den Umgang mit der DDR-Geschichte zeigt, dass viele Mitglieder der Partei immer noch ein ungeklärtes Verhältnis zur Geschichte haben.mehr...
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