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		<title>www.gruene-mv.de: Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern</title>
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	<description>Nachrichten von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern</description><language>de</language><image>
		<title>www.gruene-mv.de: Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern</title>
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	<width>14</width><height>14</height><description>Nachrichten von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern</description></image><generator>TYPO3 - get.content.right</generator><docs>http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss</docs><lastBuildDate>Sun, 13 May 2012 18:38:00 +0200</lastBuildDate><item>
	<title>Klare Mehrheit für Rot-Grün in NRW</title>
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<description>Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Kerstin Felgner und...</description><content:encoded><![CDATA[&quot;Wir freuen uns über die stabile Regierungsmehrheit, die Rot-GRÜN in Nordrhein-Westfalen offensichtlich errungen hat. Wir GRÜNE haben damit unser selbst gestecktes Wahlziel ganz klar erreicht! Wie bereits in der vergangenen Woche in Schleswig-Holstein hat sich GRÜN jetzt auch in NRW als drittstärkste politische Kraft behauptet&quot;, betont Andreas Katz.
&quot;Auffällig&quot;, so Landsvorsitzende Felgner, &quot;ist, dass die CDU einen historischen Absturz erlitten hat. Ich bin überzeugt, damit haben die Wählerinnen und Wähler die verfehlte Politik der letzten Monate quittiert. Weder das Betreuungsgeld noch Kürzungen bei den Solarsubventionen entsprechen einer Politik für Bürgerinnen und Bürger.&quot;]]></content:encoded><category>Pressemitteilung</category>
<pubDate>Sun, 13 May 2012 18:38:00 +0200</pubDate>
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<title>Neumitglieder der GRÜNEN müssen künftig rechtsextreme Vergangenheit offenlegen</title>
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<description>Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow spricht sich gegen &quot;Extremismusklausel&quot; und Warnschussarrest...</description><content:encoded><![CDATA[Wer in Mecklenburg-Vorpommern Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden möchte, muss bei Parteieintritt künftig seine Mitgliedschaft in der NPD oder einer rechtsextremen Gruppierung offenlegen. Geschieht das nicht oder nicht in vollem Umfang, droht bei Bekanntwerden der sofortige Parteiausschluss. Eine entsprechende Satzungsänderung hat die Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow am Sonntag beschlossen. Die Delegierten setzten mit der Entscheidung eine erste ihrer aktuellen Forderungen nach einer gemeinsamen Strategie demokratischer Parteien gegen Rechtsextremismus um.
Zudem sprachen sich die GRÜNEN gegen die sogenannte &quot;Extremismusklausel&quot; aus. Die staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen soll nach dem Willen der Delegierten lediglich ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraussetzen. Gegenwärtig müssen Zuwendungsempfänger aus dem Bundesförderprogramm &quot;Toleranz fördern - Kompetenz stärken&quot; auch für die Verfassungstreue z.B. von Referenten und Partnerorganisationen bürgen. Unklar bleibt dabei aber, welchen Extremismusbegriff staatliche Stellen für die Beurteilung zugrunde legen. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte die&nbsp; 2011 von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder als &quot;Demokratieerklärung&quot; eingeführte Klausel wegen unpräziser Formulierungen im April dieses Jahres für rechtswidrig erklärt. Bündnisgrüne Delegierte kritisierten in der Debatte auch, dass bei der gegenwärtigen Praxis zivilgesellschaftliche Organisationen mit staatlichen Überwachungsaufgaben betraut würden.
Ein deutliches &quot;Nein&quot; setzte die Landesdelegiertenkonferenz bereits am Samstag Plänen entgegen, das Jugendstrafrecht zu verschärfen und den sogenannten &quot;Warnschussarrest&quot; in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen. Das Vorhaben des Bundeskabinetts, neben Bewährungsstrafen auch kurze Haftstrafen zu verhängen, war jüngst von&nbsp; Justizministerin Kuder begrüßt worden. Weitere Beschlüsse des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern unter anderem den Erhalt und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und eine Debatte um ökologische Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Sie soll mit einer &quot;Waldkonferenz&quot; initiiert werden.]]></content:encoded><category>Pressemitteilung</category><category>Güstrow 2012</category>
<pubDate>Sun, 13 May 2012 16:54:00 +0200</pubDate>
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<title>GRÜNE stimmen in Güstrow für offensiven Umgang mit Rechtsextremismus </title>
<link>http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=1147&#38;cHash=005ebe99234f0933623b805eb33d48c2</link>
<description>Landesverfassungsschutz soll Aufgabenkritik unterzogen werden</description><content:encoded><![CDATA[Rund 70 Bündnisgrüne aus ganz Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow für einen offensiven Umgang mit Rechtsextremismus ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen mit überwältigender Mehrheit zwei entsprechende Anträge des Landesvorstandes. Demnach werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern die demokratischen Parteien im Land einladen, der „Schweriner Erklärung“ der Fraktionen im Landtag eine Vereinbarung zum außerparlamentarischen Umgang mit Neonazis an die Seite zu stellen. Dazu der bündnisgrüne &nbsp;Landeschef Andreas Katz: &quot; Wir werden noch vor dem Sommer die Landesvorsitzenden der demokratischen Parteien zu Gesprächen einladen.&quot; &nbsp;Erreicht werden sollen nach Vorstellung der GRÜNEN eine aktive und konsequente außerparlamentarische Auseinandersetzung aller demokratischen Parteien mit rechtsextremen Argumenten Strategien und Taten sowie mehr Präsenz demokratischer Kräfte, insbesondere in ländlichen Regionen. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN in einem Fünf-Punkte-Programm eine Reihe weiterer kurz- und mittelfristiger Maßnahmen. Zu ihnen gehören mehr demokratische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und zusätzliche Personalstellen für Gedenkstättenlehrer. Gefordert wird zudem ein langfristiges und dynamisches Finanzierungsmodell für Kultur und Soziokultur. &quot;Neben Geld&quot;, so Landesvorsitzende Felgner, &quot;braucht MV auch endlich Kulturentwicklungspläne – und zwar für das Land ebenso wie für &nbsp;Landkreise und Städte.&quot;
Schon im Vorfeld großes Aufsehen erregt hatte ein Antrag der bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht, den Landesverfassungschutz aufzulösen. Die Mehrheit der Delegierten votierte nach lebhafter Debatte am Nachmittag für einen Vermittlungsvorschlag des Landesvorstandes. &nbsp;Er bezeichnet den Einsatz von V-Leuten als &quot;hochproblematische Praxis&quot;. Sie habe in nachgewiesenen Fällen zur Förderung neonazistischer Strukturen beigetragen. Die Debatte um die Aufgaben des Landesverfassungsschutzes soll nun öffentlich fortgeführt werden. Außerdem wird es bis spätestens Frühjahr 2013 einen Grundsatzbeschluss &nbsp;zum Thema geben. &quot; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sind sich einig, dass der Landesverfassungsschutz und seine Praktiken auf den Prüfstand gehören. Zugleich haben sich die Delegierten in der Debatte deutlich für eine strikte Trennung von geheimdienstlichen Aktivitäten und Polizei ausgesprochen. Innenminister Caffiers Vorwurf des unausgegorenen Populismus' war nicht nur vollkommen verfrüht, sondern auch unsachlich&quot;, kommentiert Landesvorsitzender Katz das Ergebnis. ]]></content:encoded><category>Pressemitteilung</category><category>Güstrow 2012</category>
<pubDate>Sat, 12 May 2012 18:44:00 +0200</pubDate>
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<title>Demokratie leben - Demokratie gestalten!</title>
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<description>Bündnisgrüne in MV debattieren am Wochenende auf Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow über...</description><content:encoded><![CDATA[Rund 100 Bündnisgrüne aus ganz Mecklenburg-Vorpommern kommen am Wochenende&nbsp; (12./13. Mai 2012) zur Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow zusammen. Unter dem Motto &quot;Demokratie leben|Demokratie gestalten&quot; werden sie über Handlungsmöglichkeiten gegen zunehmenden Rechtsextremismus im Land beraten.
&quot;Vor gut 70 Jahren fielen zahlreiche einzigartige Werke des international verehrten Güstrower Künstlers Ernst Barlach der menschenverachtenden und gewalttätigen Ideologie der Nazis zum Opfer. Wir sind an diesem Wochenende in Güstrow, weil wir nicht zusehen werden, wie braunes Gedankengut erneut versucht, einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft einzunehmen&quot;, sagt Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Bündnisgrünen wollen in Güstrow u.a. darüber diskutieren, ob der sogenannte „Schweriner Weg“ der demokratischen Parteien im Land geeignet ist, rechtsextreme Tendenzen wirksam zu bekämpfen. Der Leitantrag „Demokratie leben|Demokratie gestalten“ des Landesvorstandes ruft zu einer offensiveren Auseinandersetzung mit rechtsextremen Argumenten, Strategien und Taten auf. Vorgeschlagen wird unter anderem, der „Schweriner Erklärung“ eine gemeinsame Vereinbarung der demokratischen Parteien zum außerparlamentarischen Umgang mit Neonazis an die Seite zu stellen.
Ebenfalls auf der Agenda steht ein Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht (LAG DIR), der für die Abschaffung des Verfassungsschutzes plädiert. Das Anliegen wird damit begründet, dass die Behörde sich zu Teilen der demokratischen Kontrolle entziehe. Im Gegenzug soll verstärkt in Polizei, Justiz und Prävention investiert werden.
Weitere Themen der Landesdelegiertenkonferenz werden der Warnschussarrest, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die ökologische Forstwirtschaft sein. Darüber hinaus stehen umfangreiche Satzungsänderungen auf dem Programm.
Als Gastrednerinnen bzw. -redner begrüßen die GRÜNEN auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz Astrid Rothe-Beinlich (B‘90/GRÜNE - Bundesvorstand), Dr. Gudrun Heinrich (Universität Rostock) und Marcel Winter (Universität Duisburg-Essen). Letztere werden sich im Rahmen der Grundsatzdebatte zum Thema Rechtsextremismus äußern und aktuelle Forschungsergebnisse vorstellen.]]></content:encoded><category>Pressemitteilung</category><category>Güstrow 2012</category>
<pubDate>Thu, 10 May 2012 13:45:00 +0200</pubDate>
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<title>Glückwunsch nach Schleswig-Holstein!</title>
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<description>Wir gratulieren den GRÜNEN in Schleswig-Holstein aus vollem Herzen zu ihrem historisch besten...</description><content:encoded>
<![CDATA[Zu den ersten Hochrechnungen nach der heutigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:<br /><br />&quot;Wir gratulieren den GRÜNEN in Schleswig-Holstein aus vollem Herzen zu ihrem historisch besten Wahlergebnis. Die ersten Hochrechnungen zeigen: GRÜN ist die drittstärkste Kraft in Schleswig-Holstein. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Nachbarland haben klar für einen Politikwechsel gestimmt und Schwarz-Gelb abgewählt. Die CDU erzielt das wahrscheinlich schlechteste Ergebnis seit 1950. Die FDP muss herbe Stimmenverluste einstecken.<br /><br />Grüne Themen wie Bildungsgerechtigkeit, Bürgerbeteiligung, Umwelt und Energiewende haben die Wählerinnen und Wähler offensichtlich angesprochen und überzeugt. &nbsp;Das freut uns für uns als GRÜNE und für unser Nachbarland - und gibt natürlich auch Rückenwind für die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende. <br /><br />Wir hoffen nun, dass sich auch bei der Koalitionsbildung Mehrheiten für den Politikwechsel finden und dass die GRÜNEN sich mit ihren Themen und ihrem sachorientierten Politikansatz in die Arbeit der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein einbringen können.]]></content:encoded>
<category>Pressemitteilung</category>
<pubDate>Sun, 06 May 2012 18:38:00 +0200</pubDate>
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<title>Neonazi-Anschläge in Anklam, Greifswald und Rostock zügig aufklären!</title>
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<description>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV bekunden ihre Solidarität mit den betroffenen Einrichtungen. Katz: &quot;Für...</description>
<content:encoded><![CDATA[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern verurteilen die Angriffe der vergangenen Nacht auf soziokulturelle Einrichtungen in Anklam, Greifswald und Rostock auf das Schärfste. Dazu Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:<br /><br />&quot;Wir sprechen den von den Anschlägen betroffenen Einrichtungen, ihren Mitarbeitern und ihren Nutzern unsere uneingeschränkte Solidarität aus. Für uns ist es offensichtlich, dass die Anschlagsserie einen neonazistischen Hintergrund hat. Zur Zielscheibe der Gewalt wurden Einrichtungen, die sich hier im Land auf unterschiedliche Weise für Demokratie, Toleranz und Integration einsetzen und neonazistischen Einstellungen dezidiert entgegen wirken. Erneut wurde in der vergangenen Nacht die demokratische Zivilgesellschaft zum Ziel neonazistischer Angriffe. Es zeigt sich, dass hinter der mühsam aufgebauten gutbürgerlichen Maske der NPD eine organisierte gewaltbereite Szene steht, die mit solchen Angriffen ein Klima der Furcht und Einschüchterung zu verbreiten versucht.<br /><br />Es ist erschreckend, dass es überhaupt zu diesen Taten kommen konnte. Jetzt müssen sie zügig aufgeklärt werden. Das bedeutet, die Täter zu identifizieren, aber auch, die Hintergründe der Anschlagsserie aufzudecken. Wir rufen zugleich alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich klar auf die Seite der Angegriffenen zu stellen und ihr Engagement für ein demokratisches und weltoffenes MV zu verstärken.&quot;]]></content:encoded>
<category>Pressemitteilung</category>
<category>Innen und Recht</category>
<pubDate>Tue, 01 May 2012 18:05:00 +0200</pubDate>
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<title>Eskalation in Neubrandenburg aufklären!</title>
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<description>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV verurteilen unnötigen Gewalteinsatz der Polizei nach Demonstration in...</description>
<content:encoded><![CDATA[&quot;Die Anweisung der Polizei, nach der Auflösung der Nazi-Demo die friedlichen Gegendemonstranten nur unter Polizeibegleitung zu ihren Bussen gehen zu lassen, war schon sehr merkwürdig&quot;, erklärt Andreas Katz, Landesvorsitzender der Grünen. &quot;Völlig unverständlich die Aufforderung, lediglich die Bürgersteige zu benutzen.&quot;
Der Platzmangel auf den schmalen Wegen führte zu engen Berührungen zwischen den Einsatzkräften und den ca. 400 Demonstranten. Statt die Situation aufzulösen, wurde von der Einsatzleitung eine scharfes Vorgehen gegen die Demonstranten angeordnet. Dies führte zu tumultartigen Szenen, bei denen die Einsatzkräfte völlig unnötig zum Schlagstock griffen.
&quot;Das rücksichtslose Verhalten der Einsatzleitung ist nicht zu verstehen und nicht zu entschuldigen&quot;, so Katz in Neubrandenburg. &quot;Wir sind nach Neubrandenburg gekommen, um gegen Rechts Gesicht zu zeigen. Warum musste die Situation nach dem Ende der Demonstration auf dem friedlichen Weg zurück zu den Bussen eskalieren? Ich hoffe, die zuständigen Behörden werden diesen Fakt schnell und mit aller Transparenz aufklären.&quot;]]></content:encoded>
<category>Pressemitteilung</category>
<category>Innen und Recht</category>
<pubDate>Tue, 01 May 2012 18:05:00 +0200</pubDate>
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<title>Keinen Fussbreit für Neonazis!</title>
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<description>Zahlreiche Bündnisgrüne aus dem ganzen Land, darunter Andreas Katz, Kerstin Felgner, Jürgen Suhr...</description>
<content:encoded><![CDATA[Zur am 1. Mai in Neubrandenburg geplanten Kundgebung von NPD-Anhängern und den zahlreichen Gegenveranstaltungen eines breiten Bündnisses demokratischer Kräfte im Land erklärt Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
&quot;Ich freue mich über das riesige zivilgesellschaftliche Engagement in Neubrandenburg und weit darüber hinaus. Der 1.Mai in Neubrandenburg wird ein starkes Zeichen für die Demokratie und gegen neofaschistische Bestrebungen und Aktionen in unserem Land setzen. Mit Gegenaktionen zu Nazi-Demonstrationen ist es aber nicht getan. Nicht nur auf der Straße, auch in Gemeinden, Vereinen und Schulen dürfen wir den Neonazis keinen Fußbreit Raum überlassen. Aktives Eintreten für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit ist jeden Tag gefragt. Gegen Neonazis hilft nur mehr, nicht weniger Demokratie.&quot;
Für den 1. Mai sind in Neubrandenburg zahlreiche Veranstaltungen gegen Rechts geplant. Während der DGB und das Bündnis &quot;Neubrandenburg bleibt bunt&quot; ab 10 Uhr zu einer Kundgebung mit Demonstration und zu einem Demokratiefest auf dem Neubrandenburger Marktplatz einladen, hat das Bündnis &quot;Neubrandenburg nazifrei!&quot; zur Blockade der für morgen angemeldeten NPD-Demonstration aufgerufen.
Neben den Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Katz und Kerstin Felgner, werden sich morgen weitere Mitglieder des bündnisgrünen Landesvorstandes, Jürgen Suhr und Jutta Gerkan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV - Landtagsfraktion), die Sprecherin des Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, sowie zahlreiche Grüne aus dem ganzen Land an den Aktionen gegen Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut in Neubrandenburg beteiligen.]]></content:encoded>
<category>Pressemitteilung</category>
<category>Innen und Recht</category>
<pubDate>Mon, 30 Apr 2012 14:30:00 +0200</pubDate>
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<title>Wieviel Kultur braucht die Provinz?</title>
<link>http://www.gruene-seenplatte.de/Details.2249+M5578e316507.0.html</link>
<description>Der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte lädt am...</description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<category>Bildung und Kultur</category>
<pubDate>Thu, 26 Apr 2012 15:09:00 +0200</pubDate>
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			<title>GRÜNE zeigen am 1. Mai Gesicht gegen Rechts</title>
			<link>http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=1138&#38;cHash=37fb86e4874ead4d709dc240d5c36891</link>
			<description>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstüzen aktiv den Aufruf des Bündnisses &quot;Neubrandenburg nazifrei&quot;, einen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Wir wollen am 1. Mai&nbsp;mit den Neubrandenburger Bürger_innen zeigen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz für Geschichtsrevisionismus und menschenveranchtende Ideologien gibt! Gemeinsam werden wir friedlich für eine pluralistische Gesellschaft demonstrieren:
<ul><li>1. Mai, 10 Uhr, Bahnhofsvorplatz Neubrandenburg:<br /><b>Demonstration</b><br />Zum Auftakt der Demonstration eines breiten Bündnisses von Parteien, DGB und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur_innen wird es Redebeiträge u.a. von Andreas Katz, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ministerpräsident Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier sowie eine Diskussionsrunde mit dem NDR geben.<br />Im Anschluss bewegt sich die Demonstration in die Oststadt zum Parkplatz in der Kopernikusstraße.</li><li>1. Mai, 10-16 Uhr, Martkplatz Neubrandenburg:<br /><b>Demokratiefest</b><br />Hier sind wir GRÜNEN mit einem Infostand dabei. Unterstützerinnen sind herzlich willkommen! Meldet euch bitte unter <link info@gruene-seenplatte.de - - "E-Mail schreiben"> </link><link info@gruene-seenplatte.de - - "E-Mail schreiben">info@gruene-seenplatte.de</link>. Mehr Informationen zum Demokratiefest gibt es unter <link http://ost-mv.dgb.de/ _blank - "Opens external link in new window">www.ost-mv.dgb.de</link>.</li></ul>
SEID MIT DABEI UND LASST DEN NAZIS KEINEN RAUM!
Für Unterstützer_innen aus Greifswald und Rostock wird es Busse des Organisationsbündnisses nach Neubrandenburg geben. Aktuelle Infos hierzu findet ihr unter <link http://nbnazifrei.blogsport.eu/ _blank - "Externer Link: http://nbnazifrei.blogsport.eu/">nbnazifrei.blogsport.eu.</link>]]></content:encoded>
			<category>Gruene-LV</category>
			<category>Innen und Recht</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 26 Apr 2012 14:13:00 +0200</pubDate>
			
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