Wir bieten verschiedene Mitfahrmöglichkeiten aus Mecklenburg-Vorpommern zur Demo.

Es werden Wochenendtickets für die gemeinsame Fahrt genutzt. Die Kostenbeteiligung liegt bei etwa 5 bis 7 EUR pro Person. Die Demo beginnt um 13 Uhr in Berlin. Im Zug bilden wir Gruppen, die sich auf eine gemeinsame Rückfahrt verständigen.

Neben den unten genannten Abfahrtsbahnhöfen ist auch ein Zustieg an anderen Bahnhöfen möglich, an denen die Züge auf der Fahrt nach Berlin halten. Bitte dann unbedingt beim vorhergehenden Abfahrtsbahnhof in der Liste anmelden. Kontakt: ulrich.soeffker@m-v.gruene.de, www.gruene-mv.de
Allgemeine Infos: www.anti-atom-demo.de

Genauere Infos zu Abfahrtsorten, -zeiten, Treffpunkten, -zeiten sowie Anmeldemöglichkeiten sind dem PDF zu entnehmen.

„Bei der Ernte hat BASF nichts zu feiern. Die Pflanzen leiden an starkem Viren- und Pilzbefall. Die breite Mehrheit der Bevölkerung ist weiterhin gegen Agro-Gentechnik und BASF versucht sich mit Industriekartoffeln in den Markt einzuschleichen, weil kaum jemand Genkartoffeln auf dem Teller haben will. Sogar die Industriekartoffel Amflora wird von fast allen Abnehmern in Deutschland abgelehnt. Dass die Kartoffeln nicht vernichtet, sondern als Pflanzkartoffeln verwendet werden sollen, ist ein Unding und ein Versagen der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner“, erklärt Claudia Schulz von den Grünen.

Die Genkartoffeln, die als Saat für das kommende Jahr dienen sollen, seien somit alles andere als gesundes Saatgut. Es sei außerdem nicht davon auszugehen, dass alle Amfloraknollen aus der Erde geholt werden können. „Der Acker wird auf Jahre von Amflora durchzogen bleiben und kann somit nicht für die herkömmliche Kartoffelnproduktion genutzt werden. Auch ist ein Austrag auf andere Flächen beispielsweise durch Wild wahrscheinlich“, erklärt Claudia Schulz.

Das Feld bei Zepkow im Müritzkreis ist deutschlandweit der einzige Ort, an dem gentechnisch veränderte Kartoffeln angebaut werden. Zum Erntebeginn besuchte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle den Standort Zepkow.

"Es ist unerträglich, dass gegen die Sicherheitsinteressen und die deutliche Mehrheit der Menschen die Atomkraft weiter am Laufen gehalten werden soll", kritisiert Silke Gajek von den Bündnisgrünen. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann sich offensichtlich nicht aus ihrer Rolle als Handlangerin großer Wirtschaftsunternehmen befreien. Während die erneuerbaren Energien bundesweit Jahr für Jahr 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben, blockieren die vier großen Energiekonzerne und die Bundesregierung diese Entwicklung mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraft und gleichzeitigen Kürzungen bei der Einspeisevergütung für Solarstrom und Energieeinsparprogrammen. Dem muss sich auch die Landesregierung deutlich entgegenstellen."

Die Grünen rufen daher gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu einer großen Anti-Atom-Demo am 18. September dieses Jahres in Berlin auf und organisieren gemeinsame Bahnfahrten aus verschiedenen Städten des Landes nach Berlin, unter anderem aus Schwerin, Wismar, Rostock, Neubrandenburg, Waren und Greifswal

"Es wurde höchste Zeit, dass von höchstrichterlicher Stelle bestätigt wurde, dass Ungerechtigkeiten im Landeswahlrecht beseitigt werden müssen", erklärt dazu Jürgen Suhr, Landesvorsitzender der Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern.

Das Problem eines möglicherweise unvollständigen Ausgleichs von Überhangmandaten liegt auch in Mecklenburg-Vorpommern vor. Wie das Gericht in Schleswig-Holstein klarstellte, ist dies jedoch nicht mit dem allgemeinen Grundsatz einer gleichen Wahl vereinbar. "Der Wert jeder Stimme bei der Sitzverteilung im Landtag muss auch in Mecklenburg-Vorpommern der gleiche sein. Dies ist bei Überhangmandaten bisher nicht in jedem Fall gewährleistet. Daher muss das Wahlrecht auch in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend geändert werden und das noch vor der Landtagswahl im kommenden Jahr!", fordert Suhr.

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat entschieden, dass das schleswig-holsteinische Wahlrecht bis zum 31. Mai des kommenden Jahres teilweise geändert werden muss. Außerdem wurde eine Neuwahl des Landtages bis spätestens Herbst 2012 angeordnet.

„Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung aufgetragen, die Berechnungsgrundlagen des ALGII-Satzes insbesondere für Kinder zu überprüfen und unter Berücksichtigung insbesondere von Bildungs- und Teilhabekosten bis zum Ende dieses Jahres neu festzulegen. Statt diese Aufgabe zügig zu lösen, wird auch hier im Land eine sinnlose Diskussion geführt, wie das zusätzliche Geld möglichst nicht den sorgeberechtigten Eltern, sondern Sportvereinen, Nachhilfeinstituten, Musikschulen und wem immer direkt zugeführt werden könnte. Die Eltern armer Kinder werden so entmündigt und die Probleme nicht gelöst,“ kritisieren Gajek und Katz in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Schulische Benachteiligungen aufzuarbeiten, ist Aufgabe der Schule. Deshalb treten wir für eine Schule ein, in der das eigentliche Lernen nicht erst in bezahlten Nachhilfestunden stattfindet. Ganztagsschulen mit der wirklichen Möglichkeit individueller Förderung flächendeckend einzurichten ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die mit dem individuellen Unterhalt eines Kindes gar nichts zu tun hat. Hieran muss Bildungsminister Tesch arbeiten, statt ALGII-Mittel für die Schulen zu reklamieren,“ fordert Andreas Katz als bildungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. „Jugendlichen die Teilhabe an Sport, Kultur und Freizeitangeboten zu ermöglichen ist ebenfalls eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir benötigen gerade für die betroffenen Gruppen niederschwellige Angebote und dies besonders im ländlichen Raum. Es kann nicht sein, dass mit der Bildungscard das Schwimmbad in der nächsten größeren Stadt bezahlt werden kann, aber im Dorf der Jugendclub geschlossen wird, der Sportverein die Beiträge erhöhen muss und kommunale Jugendarbeit oft sogar komplett eingestellt wird. Wir fordern, dass Jugendsozialarbeit zur kommunalen Pflichtaufgabe wird und den Kommunen verlässlich entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden,“ betont Silke Gajek von den Bündnisgrünen. „Der ALGII-Satz für Kinder muss zudem so erhöht werden, dass sie genauso wie andere Kinder gemeinsam mit ihren Eltern selbst wählen können, wo und wie sie ihre Freizeit für Sport, Musik, Spaß oder zusätzliches Lernen verwenden - über die Angebote der Schulen und der Jugendarbeit hinaus. Wo Eltern dies nicht sinnvoll unterstützen, kann auch die Bildungscard nicht helfen. Stattdessen würde mit der Bildungscard Geld, das viel besser für mehr Freizeit- und Bildungsangebote sowie zusätzliche Elternbildung und –beratung eingesetzt wäre, in sinnlose technische Ausrüstung investiert,“ kritisieren Silke Gajek und Andreas Katz von den Bündnisgrünen.

Allerdings lohnt ein genauerer Blick auf die angekündige Entscheidung und deren Hintergründe, denn nur ein kleinerer Teil der Betroffenen wird tatsächlich davon profitieren. Eine Entkriminalisierung der medizinischen Verwendung ist nach wie vor notwendig.

Was wollen Union und FDP konkret?

Seit Juli 2010 ist in Großbritannien und Spanien ein Arzneimittel auf Basis eines Cannabisextraktes ("Sativex") zugelassen - allerdings nur für die Behandlung von Schmerzen bei Multipler Sklerose. 2011 ist auch in Deutschland mit einer Zulassung dieses Medikamentes zu rechnen. Da Cannabis ein Betäubungsmittel ist, dürften Ärzte dieses Mittel allerdings nicht einfach ihren Patienten verschreiben. Dazu ist die Umstufung der Substanz in den Anhang III des Betäubungsmittelgesetzes notwendig. Genau das haben Union und FDP jetzt mit großem Tamtam im wesentlichen angekündigt. Dann wäre ein Cannabismedikament verkehrs- und verschreibungsfähig. Allerdings ist dies bislang nur im Zusammenhang mit einem zugelassenen Arzneimittel vorgesehen.

Wem nützt das?

Bislang müssen die Patienten, die Cannabis zur Therapie nutzen wollen, einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel stellen. Wird der Antrag genehmigt, können sie das Medikament auf eigene Kosten bei einer Apotheke beziehen. Derzeit bekommen zirka 40 Menschen auf diese Weise einen Cannabisextrakt. Mit der Umstufung könnte ein Teil der Patienten das Cannabmedikament von ihrem Arzt verschrieben bekommen, ohne einen Antrag stellen zu müssen. Die Kosten der Verschreibung tragen die Krankenkassen. Allerdings gilt dies voraussichtlich nur für die Menschen, die unter Multiple Sklerose leiden. Alle anderen, die Cannabis ebenfalls aus medizinischen Gründen nutzen wollen, müßten weiterhin einen Antrag stellen oder machen sich strafbar.

Was wollen wir?

Die von Union und FDP groß angekündigte Entscheidung wird derzeit nur den Patientinnen und Patienten helfen, die unter Multipler Sklerose leiden. Die anderen werden auch weiterhin auf ein bürokratisches Antragsverfahren verwiesen oder müssen Strafverfolgung fürchten. Dabei ist die Unterscheidung zwischen gutem und bösem Cannabis grober Unfug. Wir haben daher neben der Umstufung von Cannabis in unserem Antrag vorgeschlagen, die Strafbarkeit des Besitzes, des Erwerbs oder des Anbaus bei einer nachgewiesen medizinischen Verwendung von Cannabis aufzuheben. Damit wäre vielen Patientinnen und Patienten tatsächlich geholfen.

„Wir hoffen, dass Bundeskanzlerin Merkel aus Ihrer Energiereise, die sie als Lernreise angekündigt hat, tatsächlich Lehren zieht. Sie muss zukünftig mehr auf erneuerbare Energien setzen, statt sich der Atom- und Kohlekraftwerkslobby anzudienen, fordert Saalfeld.

Mit 60 % des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien, der Abschaltung des Atomkraftwerks Lubmin und dem erfolgreichen Widerstand gegen das Kohlekraftwerk ist Mecklenburg-Vorpommern hier auf einem guten Weg. Hierfür müssen die zu großen Teilen unter rot-grün geschaffenen Rahmenbedingungen verlässlich erhalten werden, unter anderem der Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es darf die Sicherheit der Bevölkerung nicht gegen Höchstgebot an die Atomindustire verkauft werden. Die Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien müssen die Wirtschaftlichkeit der Investitionen ermöglichen und dürfen nicht zusammengestrichen werden, wie es von der Bundesregierung bei der Solarenergie geplant war und nur den Widerstand der Bundesländer verhindert werden konnte,“ erklärt Saalfeld für die Grünen.

„Das Image als Klima-Kanzlerin hat Frau Merkel schon lange verloren. Ich erinnere nur an ihren unheilvollen Kurswechsel im Dezember 2008. Damals hatte sie sich im Zeichen der Wirtschaftskrise gegen jegliche energiepolitische Innovation auf dem EU-Klimagipfel eingesetzt und somit zum Scheitern des UN-Klimagipfels in Kopenhagen beigetragen. Die Menschen im Land unterscheiden sehr wohl zwischen reiner Symbolpolitik und wirklichen Taten“, so Saalfeld.

Gajek bezeichnete die Kölner Studie als oberflächlich. „Die Gesundheitsdaten über Mecklenburg-Vorpommern zeigen das absolute Gegenteil dessen, was die Studie behauptet“, so Silke Gajek. Der Krankenstand in Mecklenburg-Vorpommern sei im Bundesvergleich besonders hoch. Das gelte auch für die Raucherquote im Land. Bei der alkoholbedingten Sterblichkeit liege das Land sogar an der Spitze. In Mecklenburg-Vorpommern lebten zudem die meisten Übergewichtigen. Die Lebenserwartung sei in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit am geringsten. Auch würden in Mecklenburg-Vorpommern besonders häufig Gesundheitsleistungen und Medikamentenverschreibungen in Anspruch genommen.