„Es sind unzumutbare Zustand für die Bühnen in unserem Land, die Minister Tesch hier zu verantworten hat“, kritisiert Jürgen Suhr den Kultusminister scharf. „Wie sollen die Theater die gute Qualität halten, wenn sie bis zur Mitte des Jahres keine zuverlässige Finanzplanung erstellen können? Henry Tesch verlangt mehr Zuschauer, mehr selbst verdientes Geld von den Theater, nimmt ihnen aber mit seiner Politik der Hinhaltetaktik jeglichen Planungssicherheit.“

Aus Sicht der Bündnisgrünen sind die Spielstätten ein unverzichtbarer Teil der kulturellen Entwicklung für Mecklenburg-Vorpommern und aus den Tourismuskonzepten nicht mehr weg zu denken. „Die Theater in unserem Land, ob großes Haus oder kleine Bühne, brauchen endlich zukunftsfähige Entscheidungen  und eine finanzielle Unterstützung die sie leben und arbeiten lässt. Lediglich die Insolvenz von Spielstätten zu verhindern bringt für die Zukunft unseres Landes rein gar nichts,“ so Suhr.

Frauen sind in unserer Gesellschaft besonders von Armut betroffen. Als Alleinerziehende, als Geringverdienerinnen, als Partnerinnen, die sich immer noch viel zu oft für die Karriere ihres männlichen Partners entscheiden und dann aufopfern, sich um die gemeinsamen Kinder kümmern – und dann mit leeren Händen dastehen, wenn die Partnerschaft in die Brüche geht.

Wir brauchen endlich eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen, unabhängig vom Familienstand oder auch Partnereinkommen.

Daher sehen wir u.a. die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro als zwingend notwendig an. Dies ist vor allem für Arbeitnehmerinnen von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit, da es überproportional Frauen sind, die im Niedriglohnbereichen wie Pflege oder Dienstleistungen beschäftigt sind. Ferner wird von ihnen verlangt, zusätzlich eigene Ansprüche für die Rente aufzubauen, damit sie im Alter versorgt sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Rahmenbedingungen die dies ermöglichen, um weiblicher Altersarmut vorzubeugen. <s></s>

Leider müssen wir feststellen, Armut hat in Deutschland längst ein weibliches Gesicht. Leidtragend sind neben den Frauen vor allem die Kinder, denen eine faire Teilhabe von Anfang an verbaut wird. 

In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich noch ein weiteres Problem ab. Die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Frauen stellt unser Bundesland in absehbarer Zeit vor noch weitreichendere Probleme. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, mit all ihren Mitteln und Möglichkeiten gegenzusteuern und in zukunftsfähige Arbeitsplätze beispielsweise im Bereich der Erneuerbaren Energien zu investieren. Wir haben in unserem Land bereits ein gut ausgebautes System der Kinderbetreuung. Darauf muss die Landesregierung aufbauen, die Qualität verbessern und jungen Frauen Chancen eröffnen hier zu bleiben.

Keine Trophäenjagd im Nationalpark 

Bündnis 90/Die Grünen fordern Landwirtschaftsminister Backhaus auf, in den Nationalparks endlich den Naturschutz in den Vordergrund zu stellen und keine Nutzer-Interessen. „Um eine natürliche Waldentwicklung in den Nationalparks zu ermöglichen brauchen wir ausreichend Aufwuchs von jungen Bäumen“, betont Jürgen Suhr Landesvorsitzender der Grünen. „Dies ist in den nächsten Jahren nur möglich, wenn insbesondere die Rot- und Damwildbestände deutlich reduziert werden. Hierfür brauchen wir die Jagd. Sie muss sich aber konsequent an den Naturschutzzielen orientieren und Bestände verringern statt sich auf Trophäenjagd auszurichten. Konsequent wäre hier der Einsatz von Mitarbeitern der Nationalparke als Berufsjäger, die keine anderen Interessen verfolgen. Als Kompromiss ist eine Zusammenarbeit mit regional verankerten Jägern vorstellbar, die über mehrere Jahre kontinuierlich auf eine Bestandsverringerung im Nationalpark, aber auch in den angrenzenden Randbereichen hinarbeiten können, aus denen sonst Wild nachwandern würde.“ Als absolut ungeeignet sehen die Bündnisgrünen eine Gästejagd in den Nationalparks. „Diese ist auf ganz andere Ziele ausgerichtet und verursacht mehr Störungen und Schaden, als dass sie dem Schutzziel des Nationalparks entspricht. Wir fordern daher ein ausdrückliches Verbot entsprechender Gäste- oder Bezahljagden in der vom Landwirtschaftsminister geplanten Nationalparkjagdverordnung. Wir erwarten, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Wildmanagement in Nationalparken, an denen die Naturschutzverbände mitgearbeitet haben und die ihrerseits bereits einen konstruktiven Kompromiss darstellen, nunmehr auch 1:1 in Rechtsvorschriften umgesetzt werden.“ so Jürgen Suhr von den Grünen.

Schwerpunkte des bündnisgrünen Wahlkampfs sollen die Themen Umwelt und Klimaschutz, Bildung und Soziale Gerechtigkeit sein. Die Grünen werden aber auch verstärkt ihre Strategien für Arbeitsmarkt und Wirtschaft vorstellen. Suhr betonte: „Es kommt uns auf die Inhalte an. Wir haben ein eindeutiges ökologisches und soziales Profil und das werden wir in den nächsten Monaten klar herausstellen." Gesprächen mit den anderen demokratischen Parteien stehen die Grünen dabei aufgeschlossen gegenüber. Suhr: „Es gibt da keine Scheuklappen, aber es gibt klare Bündnisgrüne Inhalte und darüber diskutieren wir auch mit den politischen Mitbewerbern gerne."

„Bei der detaillierten Erarbeitung des Programms sollen nicht nur die Mitglieder der Bündnisgrünen intensiv einbezogen werden, sondern es wird auch öffentliche Diskussionen und Fachgespräche geben“, erläutert Jürgen Suhr. „Wir wollen unser Positionen auch öffentlich auf den Prüfstand stellen und freuen uns auf intensive Debatten."

Hierzu erklärt Silke Gajek, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

Die Zahl der Todesopfer extrem rechter Gewalt stellt nur die Spitze des Eisbergs in Deutschland dar. Mehr als 140 Menschen wurden von Nazis ermordet, nur weil sie nicht in deren abstruses Weltbild passten. Regelmäßig beschönigt die Bundesregierung diese Opferzahlen und redet stattdessen ein "Linksextremismusproblem" herbei. Gerade vor diesem Hintergrund fordere ich die christlich-liberale Koalition auf, von ihrem Vorhaben abzulassen, den Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt in einen allgemeinen "Extremismusfonds" umzuwandeln. 

Laut Verfassungsschutzbericht gibt es alle 26 Minuten eine rechtsextreme Straftat und alle acht Stunden einen neonazistischen Angriff auf Menschen. Gleichzeitig bangen unter Familienministerin Schröder Projekte und Initiativen für demokratische Kultur um ihre Zukunft. Statt ihre Förderung zu sicherzustellen, stellt die Ministerin sie unter einen linksradikalen Generalverdacht. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus braucht auch langfristige Sicherheiten vom Bund. Es wäre unverantwortlich, wenn das Engagement von lokalen Initiativen, mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen nach dem Auslaufen der Bundesprogramme vor dem Aus stünde. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Jahren für den Aufbau professioneller Strukturen gegen Rechtsextremismus engagiert, kann diese aber nicht allein finanzieren. Schon heute leidet im Land die Finanzierung kleinerer ehrenamtlicher Projekte. 

Mehr dazu unter:

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/149-todesopfer

Bedarf sei, habe der Bund für die verbleibenden Bauleistungen noch immer keine Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn abgeschlossen, kritisierte Terpe. „Statt die knappen Mittel in unsinnigen Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 zu verschleudern, sollte die Bundesregierung endlich Prioritäten setzen und das Geld für sinnvolle und dringliche Investitionen ausgeben“, forderte der Rostocker Abgeordnete. Für die Strecke Lübeck-Rostock-Stralsund wurden nach Berechnung des Bundesverkehrsministeriums bislang etwa 500 Millionen Euro ausgegeben. Für die Vollendung des Projektes sei noch einmal etwa die gleiche Summe notwendig, so Terpe.

bislang, die Betroffenen könnten in Kassen wechseln, die keinen Zusatzbeiträge nehmen. Angesichts des Defizits der Krankenversicherung sei aber absehbar, dass schon bald die weitaus meisten Kassen einen Zusatzbeitrag erheben würden, so Terpe. "Wie viele Kassenwechsel sollen diesen Menschen eigentlich zugemutet werden?", fragte der grüne Gesundheitspolitiker. Es sei zudem absehbar, dass die Zusatzbeiträge zu "kleinen Kopfpauschalen" ausgebaut werden sollen. Terpe: "Union und FDP bereiten mit den Zusatzbeiträgen einen Wechsel zu einem ungerechten und unfinanzierbaren Finanzierungsystem vor." Daher sei es geboten, die Zusatzbeiträge mit der nächsten Gesundheitsreform wieder abzuschaffen.

Die Gen-Kartoffel ist ein Risiko für die Menschen und die Landwirtschaft. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern wird sich die Frage stellen, ob wir zum Gesundheitsland mit hoher Lebensqualität oder zum Anbauland von Gentechnik werden. Bereits der Versuchsanbau in den letzten Jahren hat gezeigt, dass die Masse der Menschen Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnt. Ein zuverlässiger Anbau wurde nicht realisiert, sondern es wurden falsche Flächen bebaut und die Kartoffeln nach der Ernte entgegen den Vorgaben auf dem offenen Acker liegen gelassen. Gleichzeitig ist die Gen-Kartoffel völlig überflüssig, weil auch konventionelle Sorten über die gleichen Eigenschaften verfügen, zum Beispiel über einen hohen Stärkeanteil, erläutert Claudia Schulz von den Grünen.

Während vor kurzem der Anbau des gentechnisch veränderten Mais in Deutschland und anderen EU-Ländern wegen gesundheitlicher Bedenken gestoppt wurde, lässt die EU-Kommission plötzlich die Gen-Kartoffel Amflora zu. Diese ist nach 12 Jahren die zweite gentechnisch veränderte Pflanze neben dem Gen-Mais, die in der EU zugelassen wird. Profitieren wird davon lediglich der Chemie-Konzern BASF als Besitzer der Gen-Kartoffel, der die Zulassung bei der EU durchgedrückt hat. Für Verbraucher und Landwirtschaft ergeben sich nur Nachteile.

Bioprodukte sind gentechnikfrei. In Zukunft wird es aber umfangreiche Analysen geben müssen, um diese Gentechnikfreiheit nachzuweisen. Auch die Hersteller von Qualitätsprodukten aus Kartoffeln werden entsprechende Nachweisverfahren einführen müssen. Selbst die europäische Fachbehörde EFSA räumt ein, dass mit gentechnischen Verunreinigungen durch den Anbau und die Verarbeitung zu rechnen ist. Die Folgen und die Kosten trägt der Verbraucher, kritisieren die Grünen.

Bedeutsam seien vor allem die durch das Gericht definierten strengen Anforderungen an die Übermittlung und Nutzung der bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten, so Terpe. Ein Wermutstropfen seien allerdings die Ausführungen des Gerichtes zur Verwendung so genannter IP-Nummern. Für die Übermittlung dieser sei kein Richtervorbehalt nötig, kritisierte Terpe.