GRÜNE stimmen in Güstrow für offensiven Umgang mit Rechtsextremismus

Rund 70 Bündnisgrüne aus ganz Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow für einen offensiven Umgang mit Rechtsextremismus ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen mit überwältigender Mehrheit zwei entsprechende Anträge des Landesvorstandes. Demnach werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern die demokratischen Parteien im Land einladen, der „Schweriner Erklärung“ der Fraktionen im Landtag eine Vereinbarung zum außerparlamentarischen Umgang mit Neonazis an die Seite zu stellen. Dazu der bündnisgrüne  Landeschef Andreas Katz: " Wir werden noch vor dem Sommer die Landesvorsitzenden der demokratischen Parteien zu Gesprächen einladen."  Erreicht werden sollen nach Vorstellung der GRÜNEN eine aktive und konsequente außerparlamentarische Auseinandersetzung aller demokratischen Parteien mit rechtsextremen Argumenten Strategien und Taten sowie mehr Präsenz demokratischer Kräfte, insbesondere in ländlichen Regionen. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN in einem Fünf-Punkte-Programm eine Reihe weiterer kurz- und mittelfristiger Maßnahmen. Zu ihnen gehören mehr demokratische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und zusätzliche Personalstellen für Gedenkstättenlehrer. Gefordert wird zudem ein langfristiges und dynamisches Finanzierungsmodell für Kultur und Soziokultur. "Neben Geld", so Landesvorsitzende Felgner, "braucht MV auch endlich Kulturentwicklungspläne – und zwar für das Land ebenso wie für  Landkreise und Städte."

Schon im Vorfeld großes Aufsehen erregt hatte ein Antrag der bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht, den Landesverfassungschutz aufzulösen. Die Mehrheit der Delegierten votierte nach lebhafter Debatte am Nachmittag für einen Vermittlungsvorschlag des Landesvorstandes.  Er bezeichnet den Einsatz von V-Leuten als "hochproblematische Praxis". Sie habe in nachgewiesenen Fällen zur Förderung neonazistischer Strukturen beigetragen. Die Debatte um die Aufgaben des Landesverfassungsschutzes soll nun öffentlich fortgeführt werden. Außerdem wird es bis spätestens Frühjahr 2013 einen Grundsatzbeschluss  zum Thema geben. " BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sind sich einig, dass der Landesverfassungsschutz und seine Praktiken auf den Prüfstand gehören. Zugleich haben sich die Delegierten in der Debatte deutlich für eine strikte Trennung von geheimdienstlichen Aktivitäten und Polizei ausgesprochen. Innenminister Caffiers Vorwurf des unausgegorenen Populismus' war nicht nur vollkommen verfrüht, sondern auch unsachlich", kommentiert Landesvorsitzender Katz das Ergebnis.