Rechtsextremismus mit neuen Strategien bekämpfen!
Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu den heute in Schwerin vorgestellten Ergebnissen einer Studie zum Umgang demokratischer Parteien in Mecklenburg-Vorpommern mit der NPD erklärt Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
"Die Studie belegt eindringlich, dass Mecklenburg-Vorpommern neue Strategien und ein offensiveres Vorgehen im Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht. Wir GRÜNE in MV sehen uns in unserer Überzeugung bestätigt, dass sich vor allem in den ländlichen Regionen die demokratischen Parteien aktiver und kontinuierlicher als bisher mit rechtsextremen Argumenten, Strategien und Taten auseinandersetzen müssen."
Der Schweriner Weg der demokratischen Fraktionen im Landtag sei unbestritten ein erfolgreiches und wichtiges politisches Instrument, so Katz. Allerdings stehe laut Studie auf kommunaler Ebene nicht einmal die Hälfte der befragten Politikerinnen und Politiker (47,8 Prozent) voll und ganz zu der Aussage, dass der Schweriner Weg ein gutes Instrument sei und angewendet werde. Dazu Katz: "Der Schweriner Weg ist zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Fläche nicht ausreichend. Rechtsextreme entfalten ihre demokratiefreindlichen Aktivitäten vielfach außerhalb der Parlamente und Kommunalvertretungen. Deshalb müssen wir auch außerparlamentarische Antworten finden."
Der Studie der Politikwissenschaftler Marcel Winter und Norman Edelman zufolge bewertet derzeit nur etwa ein Fünftel der Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Mecklenburg-Vorpommern die eigenen Strategien gegen NPD und Rechtsextremismus als erfolgreich (18,9 Prozent) oder sehr erfolgreich (1,5 Prozent). Lediglich 5,9 Prozent der Befragten halten die derzeitige öffentliche Auseinandersetzung mit der NPD für ausreichend. Hingegen äußert sich mehr als die Hälfte der Kommunalpolitikerinnen und -politiker (54,3 Prozent), sie seien mit der Arbeit der Landesregierung gegen den Rechtsextremismus unzufrieden.
Für ihre Studie "Die Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern" hatten die Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen in den zurückliegenden Monaten mehr als 500 Fraktionsvorsitzende in Stadt- und Gemeindevertretungen sowie Kreistagen befragt.
Mehr Infos zum Thema:
Pressemitteilung "Schweriner Erklärung erweitern" vom 27. Juni 2012
