Grüne kritisieren Landespsychiatrieplan

Als „überholt“ bezeichnete die grüne Spitzenkandidatin Silke Gajek den heute von der Landesregierung beschlossenen neuen Psychiatrieplan. „Der Plan berücksichtigt weder die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen noch Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder ausreichend“, kritisierte Silke Gajek.

Kritisch zu bewerten sei, dass die Landesregierung zwar hehre Ziele formuliere, aber kein Wort über deren Umsetzung verliere. „Ein Plan, der unkonkret ist und nichts zur Umsetzung sagt, ist eigentlich wertlos“, sagte die grüne Landesvorsitzende.

Problematisch sei auch, dass mit dem Plan die Zahl der Psychiatriekoordinatoren auf nur noch eine Stelle pro Landkreis reduziert werde. Damit könne die Qualität der Versorgung gefährdet werden, so Gajek.

Gajek kritisierte, dass die Vergütungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Eingliederungshilfe seit zehn Jahren nicht mehr angehoben worden seien. „Zwar hat Manuela Schwesig in der Sozialministerkonferenz eine gute Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefordert, der Psychiatrieplan enthält aber nichts, um das hierzulande umsetzen zu können“, so Gajek.