Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren die Schwerpunktthemen des Grünen Parteitages am Wochenende in Neubrandenburg. Prominenter Gast: Reinhard Bütikofer.

Am Samstag fand in Neubrandenburg die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern statt. Schwerpunkt war das Thema Landwirtschaft/ Verbraucherschutz.

In dem Beschluß werfen die Grünen der rot-roten Landesregierung und insbesondere Landwirtschaftsminister Till Backhaus vor, eine konservative und rückwärts gewandte Agrarpolitik zu betreiben. Die Landesregierung habe sich auf diese Weise zu einem entscheidenden Hemmschuh für eine ökologische Agrarwende entwickelt. Ein Beispiel dafür sei Backhaus Versuch, die Legehennenverordnung im Bundesrat wieder zu kippen. Auch bei der Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen sei das Land zum traurigen Vorreiter geworden.

Oberstufenreform zurücknehmen

Die Grünen forderten Kultusminister Metelmann zudem auf, die Oberstufenreform zurückzunehmen. Die Verordnung setze am falschen Ende an. Die Ergebnisse von PISA und IGLU würden darauf hinweisen, dass vor allem die Sekundarstufe 1 demotivierend und leistungsfeindlich organisiert sei. Hier müssten Reformen zur Stärkung der Kernkompetenzen ansetzen.

Eigenheimzulage ist kontraproduktiv

Außerdem sprachen sich die Delegierten für die Streichung der Eigenheimzulage in ihrer jetzigen Form aus. Es müsse verstärkt in die Bausubstanz in den Städten investiert werden, hieß es.

Nachwahl für Landesvorstand

Bei einer Nachwahl für den Landesvorstand konnte sich René Gögge aus Bergen (Rügen) durchsetzen und ist nun mit 17 Jahren jüngstes Vorstandsmitglied.

Nach seiner Wahl erklärte Gögge, er wolle vor allem die Arbeitsgemeinschaften besser mit dem Vorstand vernetzen, die Zusammenarbeit von Partei und Grüner Jugend fördern und für mehr Kompetenz in den Bereichen Bildung und Antidiskriminierungspolitik sorgen.

Prominenter Gast

Prominenter Gast des Parteitages war der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer. In seinem Grußwort an die Delegierten sprach sich Bütikofer für eine Vereinfachung des deutschen Steuersystems aus, betonte aber, diese Reform dürfte nicht auf Kosten der Gerechtigkeit erfolgen. Die von Friedrich Merz vorgeschlagene Steuerreform, die im Kern aus einem künftig dreistufigen Einkommenssteuertarif besteht, führe zu einer deutlichen Belastung der unteren und einer ebenso deutlichen Entlastung der höheren Einkommensgruppen.

Im Hinblick auf die 2004 in Mecklenburg-Vorpommern anstehenden Kommunalwahlen sicherte er der Landespartei die Unterstützung des Bundesverbandes zu.

Haushalt und Satzung

Die Delegierten beschlossen zudem Änderungen der Satzung. Danach ist es unter anderem künftig möglich, Fördermitglied der Landespartei zu werden.

Auch dem Haushalt 2004 und dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 stimmten die Delegierten zu.