Agrarförderung an gesellschaftliche Leistungen koppeln

Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern ein generelles Umdenken innerhalb der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP 2013). „Wir treten dafür ein, dass die Fördermittel an die Erbringung von gesellschaftlichen Leistungen in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Tierschutz sowie dem Erhalt von Artenvielfalt, Verbraucherschutz, Ernährungssicherung und Arbeitsplätze geknüpft werden“, sagt Claudia Schulz, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Damit widersprechen die Bündnisgrünen der Auffassung von Rainer Tietböhl, dem Präsidenten des Bauernverbandes aus M-V. Tietböhl hatte bereits im Mai 2010 erklärt, sich in den kommenden Wochen und Monaten für den Erhalt des bisherigen Systems der EU-Agrarbeihilfen stark zu machen. „Wer sich jetzt jeglicher Weiterentwicklung der Agrarpolitik verweigert, sorgt perspektivisch dafür, dass die europäische Landwirtschaft nicht Teil der Lösung von Klimawandel, Artensterben und Hunger wird“, so Claudia Schulz weiter. Es könne nicht gewollt sein, dass die Landwirtschaft europaweit einseitig auf Billigproduktion und Export orientiert bleibt. „Demzufolge sind sowohl Exportsubventionen als auch die auf Produktivitätssteigerung ausgerichtete Investitionsförderung überflüssig“, erklärt Claudia Schulz.

Die Bündnisgrünen hoffen, dass Landwirtschaftsminister Backhaus sich nicht wieder durch Wankelmut auszeichne. „Im Frühjahr hatte er sich für die schrittweise Abschaffung und den Umbau des gegenwärtigen Systems der Direktzahlungen ausgesprochen, aber auf der Agrarministerkonferenz für die Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells gestimmt“, erinnert Claudia Schulz.