Bürgerbeteiligung weiter stärken

Die Grünen begrüßen die zaghaften Verbesserungen bei den Informationspflichten der Verwaltung beim Zugang der Bürger zu Informationen, indem beispielsweise Filmaufnahmen und Tonmitschnitte aus öffentlichen Gemeindevertretersitzungen zugelassen werden sollen.

„An die wirklich entscheidenden Fragen der Bürgerbeteiligung traut sich die Landesregierung aber nicht heran und versäumt somit endgültig, während ihrer fünfjährigen Amtszeit die Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger substanziell zu stärken“, so Jürgen Suhr, Landesvorsitzender der Grünen. In Mecklenburg-Vorpommern wird es den Bürgerinnen und Bürgern noch sehr schwer gemacht, sich direkt in die Politik einzumischen. Die relativ restriktiven Regelungen auf Kommunal- und Landesebene haben die Herausbildung einer breiten direktdemokratischen Kultur bisher verhindert, so Suhr. Die Grünen fordern daher schon seit langem die Halbierung der Quoren für kommunales Bürgerbegehren.