Caffier trägt Mitschuld für Chaos um armenische Flüchtlinge
Silke Gajek, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende
Die Grünen haben Innenminister Caffier vorgeworfen, für das Chaos um die armenische Familie in Kühlungsborn mit verantwortlich zu sein. Bislang verhindere die geltende Härtefallverordnung des Innenministeriums, dass sich die Härtefallkommission erneut mit einem Fall beschäftigten könne. „Offensichtliche Fehlentscheidungen wie im vorliegenden Fall können so überhaupt nicht mehr korrigiert werden“, kritisierte die grüne Landesvorsitzende Silke Gajek.
Gajek forderte Caffier auf, die Härtefallverordnung umgehend zu ändern, damit sich die Härtefallkommission auch dann noch mit einem Fall beschäftigen könne, wenn ihr keine neuen Tatsachen bekannt seien. Gajek zeigte sich auch verwundert darüber, warum der Innenminister jetzt eine Entscheidung zugunsten der armenischen Kinder treffen könne, die er noch vor wenigen Tagen aus rechtlichen Gründen abgelehnt hatte. „Es wäre besser gewesen, wenn der Minister die Ausländerbehörde gleich angewiesen hätte, eine positive Entscheidung für die Familie zu fällen. So entsteht der Eindruck, dass sich Caffier nur wegen des laufenden Wahlkampfes bewegt hat.“
Die grüne Politikerin forderte den Innenminister auf, sich auf Bundesebene für eine Reform des Aufenthaltsrechts einzusetzen. Dazu gehöre auch eine Abschaffung der Residenzpflicht.
