Demokratie leben - Demokratie gestalten!
Rund 100 Bündnisgrüne aus ganz Mecklenburg-Vorpommern kommen am Wochenende (12./13. Mai 2012) zur Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow zusammen. Unter dem Motto "Demokratie leben|Demokratie gestalten" werden sie über Handlungsmöglichkeiten gegen zunehmenden Rechtsextremismus im Land beraten.
"Vor gut 70 Jahren fielen zahlreiche einzigartige Werke des international verehrten Güstrower Künstlers Ernst Barlach der menschenverachtenden und gewalttätigen Ideologie der Nazis zum Opfer. Wir sind an diesem Wochenende in Güstrow, weil wir nicht zusehen werden, wie braunes Gedankengut erneut versucht, einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft einzunehmen", sagt Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Bündnisgrünen wollen in Güstrow u.a. darüber diskutieren, ob der sogenannte „Schweriner Weg“ der demokratischen Parteien im Land geeignet ist, rechtsextreme Tendenzen wirksam zu bekämpfen. Der Leitantrag „Demokratie leben|Demokratie gestalten“ des Landesvorstandes ruft zu einer offensiveren Auseinandersetzung mit rechtsextremen Argumenten, Strategien und Taten auf. Vorgeschlagen wird unter anderem, der „Schweriner Erklärung“ eine gemeinsame Vereinbarung der demokratischen Parteien zum außerparlamentarischen Umgang mit Neonazis an die Seite zu stellen.
Ebenfalls auf der Agenda steht ein Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht (LAG DIR), der für die Abschaffung des Verfassungsschutzes plädiert. Das Anliegen wird damit begründet, dass die Behörde sich zu Teilen der demokratischen Kontrolle entziehe. Im Gegenzug soll verstärkt in Polizei, Justiz und Prävention investiert werden.
Weitere Themen der Landesdelegiertenkonferenz werden der Warnschussarrest, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die ökologische Forstwirtschaft sein. Darüber hinaus stehen umfangreiche Satzungsänderungen auf dem Programm.
Als Gastrednerinnen bzw. -redner begrüßen die GRÜNEN auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz Astrid Rothe-Beinlich (B‘90/GRÜNE - Bundesvorstand), Dr. Gudrun Heinrich (Universität Rostock) und Marcel Winter (Universität Duisburg-Essen). Letztere werden sich im Rahmen der Grundsatzdebatte zum Thema Rechtsextremismus äußern und aktuelle Forschungsergebnisse vorstellen.
