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Donnerstag, den 09. Juni 2011, Pressemitteilung, Gesundheit Soziales, Silke Gajek, Innen und Recht

Grüne fordern von Sellering Ablehnung des Glücksspielstaatsvertrages

Der Vertragsentwurf enthält nach wie vor Regelungen zu Netzsperren gegen illegale Glücksspielangebote.

Foto: Kevin Labianco @flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

"Der Vertragsentwurf enthält nach wie vor Regelungen zu Netzsperren gegen illegale Glücksspielangebote“, kritisierte die grüne Spitzenkandidatin Silke Gajek. Das Festhalten der Ministerpräsidenten an Netzsperren sei nicht nachvollziehbar. Es gäbe wirksamere Alternativen zu solchen Maßnahmen, so die grüne Politikerin.

Die geplante Abschaffung des staatlichen Wettmonopols sei ein Kniefall vor der Sportwettenindustrie. Die Zahl der Abhängigen werde dadurch erheblich steigen, befürchtet Gajek. „Dafür tragen dann die Ministerpräsidenten und damit auch Erwin Sellering die Verantwortung. Sie müssen auch wissen, dass dadurch auch das staatliche Lotteriemonopol massiv gefährdet wird“.

Im Zentrum eines neuen Glücksspielstaatsvertrages müsse die Verbesserung des Jugendschutzes, der Suchtprävention und des Spielerschutzes stehen, so Gajek. Dazu gehörten auch deutlich schärfere Regelungen für Spielhallen und für das Automatenspiel.

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