Grüne zum Atomausstieg

Heute hat die Bundesregierung ihre ersten Pläne zum Ausstieg aus der Atomenergie vorgestellt. Erst 2022 soll dieser endgültig erfolgt sein, nach Auffassung der Grünen ist dies viel zu spät. „Die Bundeskanzlerin nutzt die große Chance eines überparteilichen Konsens zum Atomausstieg nicht“, bedauerte der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Jürgen Suhr. „Schwarzgelb will seine Linie offensichtlich alleine durchziehen“.

Das bisherige Fazit der Bundesregierung bezeichnete Suhr als unzureichend. „Die Bundesregierung bleibt deutlich hinter den Empfehlungen der Ethik-Kommission zurück. Viele Fragen bleiben offen. So sollen die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel endgültig stillgelegt werden – doch eine der Anlagen soll in einem Stand-by-Modus in Betrieb bleiben. Das ist eine versteckte Revisionsklausel und würde bedeuten, die ältesten Meiler gehen nicht definitiv und unumkehrbar vom Netz. Das ist für uns nichttragbar.“

Geplante Kohlekraftwerke gefährden Ausbau der Erneuerbaren Energien in MV

Suhr wies darauf hin, dass in den Plänen von Union und FDP bisher keine Rede von einem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien sei: „Während das Ziel von 35 Prozent Erneuerbare Energie bis 2020 bleibt, will die Bundesregierung die Atomkraftwerke durch neue Kohlekraftwerke ersetzen. Das gefährdet alle Klimaziele“, sagte Suhr. „Das gefährdet darüber hinaus den Standort Mecklenburg-Vorpommern. Durch eine derartige Politik werden die Regenerativen zurück gedrängt. Deshalb muss sich Erwin Sellering am Freitag beim Treffen der Ministerpräsidenten für die Interessen des Landes stark machen! Sellering muss mit einem breiten Kreuz zum Treffen der Ministerpräsidenten fahren, Durchsetzungsfähigkeit ist hier gefragt.“