Halbfertiges Lehrerbildungsgesetz vertagen
Die Grünen empfehlen daher, die halbfertige Gesetzesvorlage zu vertagen, um dem Gesetzgebungsverfahren die benötigte Zeit einzuräumen.
„Der Gesetzentwurf wirkt so, als sei er noch nicht zu Ende gedacht“, so Johannes Saalfeld, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen. „Auffällig sind die vielen Ermächtigungen im Gesetzestext, die dem Bildungsministerium die weitere Ausgestaltung der Lehrerausbildung übertragen. Das ist kein wirklicher Fortschritt zur bisherigen Situation“, so Saalfeld. Einige Vorschriften sind zudem in sich nicht schlüssig. Zum Beispiel sollen die Gymnasiallehrer in Zukunft in zehn statt in neun Semestern ausgebildet werden, dürfen aber ihr Referendariat immer erst im Februar beginnen. „Wer sich in Zukunft also an die Regelstudienzeit hält und im September sein Studium ordentlich beendet, der hängt dann hinterher unverschuldet ein halbes Jahr in der Luft und muss Hartz-IV beziehen. Hat sich darüber etwa keiner in der Regierungskoalition Gedanken gemacht“, fragt Saalfeld.
Aber damit nicht genug. Das neue Gesetz reformiert die Lehrerausbildung grundlegend und soll am 31. August in Kraft treten. Der Gesetzentwurf schreibt jedoch vor, dass bereits nur einen Monat später die Prüfungs- und Studienordnungen an den beiden Universitäten entsprechend überarbeitet und veröffentlicht sein sollen. Nicht nur die Grünen hegen berechtigte Zweifel daran, ob die betrauten Gremien und Rechtsabteilungen an den Universitäten und im Ministerium die rund 50 Prüfungs- und Studienordnungen innerhalb eines Monats reformieren können. „Das ist unmöglich zu schaffen. Wir glauben, dass der kommende Studienjahrgang bis zu einem Jahr ohne gültige Prüfungs- und Studienordnungen studieren muss. Das ist per Gesetz verordnetes Chaos und einem Rechtsstaat nicht würdig“, so Saalfeld. Das richtige Ziel, den Praxisanteil in der Lehrerausbildung zu stärken, muss fachlich gut vorbereitet werden. Dafür brauchen die Universitäten mehr Zeit, so Saalfeld. Im Sinne der Qualität müsse daher der Gesetzentwurf vertagt werden.
