Henkel-Rede bei Unternehmerpreis Thema für Landesrechnungshof
Jürgen Suhr, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender
Nach Ansicht der Grünen muss sich der Landesrechnungshof mit der umstrittenen Förderpraxis des Wirtschaftsministeriums beschäftigen. „Die Höhe des Honorars war völlig unangemessen. Wir halten das für einen unseriösen Umgang mit Steuermitteln“, kritisierte der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Suhr. Der Landesrechnungshof solle insbesondere die so genannten Projekte zur Förderung des Unternehmergeistes unter die Lupe nehmen. „Wir wollen vom Wirtschaftsminister genau wissen, welchen Effekt das so verwendete Geld eigentlich hat“, so Suhr. Suhr kündigte an, die Beihilfepraxis des Wirtschaftsministeriums nach der Wahl auch zum Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtages zu machen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mittel der Wirtschaftsförderung effizient und nachhaltig im Interesse des Landes eingesetzt werden.
