Kein Mittel gegen Kinderarmut

Bündnis 90/Die Grünen halten die Bildungscard für einen teuren Irrtum. Es sei unglaublich, wie mit der Diskussion um dieses Thema von der eigentlichen Aufgabe der Politik, Kinderarmut zu verhindern, abgelenkt werde, so Silke Gajek, Landesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen. Der individuelle Anspruch eines Kindes auf angemessenen Unterhalt dürfe nicht benutzt werden, um die chronische Unterfinanzierung der Bildungspolitik zu mildern, wie es Bildungsminister Tesch gefordert habe, betont Andreas Katz, bildungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung aufgetragen, die Berechnungsgrundlagen des ALGII-Satzes insbesondere für Kinder zu überprüfen und unter Berücksichtigung insbesondere von Bildungs- und Teilhabekosten bis zum Ende dieses Jahres neu festzulegen. Statt diese Aufgabe zügig zu lösen, wird auch hier im Land eine sinnlose Diskussion geführt, wie das zusätzliche Geld möglichst nicht den sorgeberechtigten Eltern, sondern Sportvereinen, Nachhilfeinstituten, Musikschulen und wem immer direkt zugeführt werden könnte. Die Eltern armer Kinder werden so entmündigt und die Probleme nicht gelöst,“ kritisieren Gajek und Katz in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Schulische Benachteiligungen aufzuarbeiten, ist Aufgabe der Schule. Deshalb treten wir für eine Schule ein, in der das eigentliche Lernen nicht erst in bezahlten Nachhilfestunden stattfindet. Ganztagsschulen mit der wirklichen Möglichkeit individueller Förderung flächendeckend einzurichten ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die mit dem individuellen Unterhalt eines Kindes gar nichts zu tun hat. Hieran muss Bildungsminister Tesch arbeiten, statt ALGII-Mittel für die Schulen zu reklamieren,“ fordert Andreas Katz als bildungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. „Jugendlichen die Teilhabe an Sport, Kultur und Freizeitangeboten zu ermöglichen ist ebenfalls eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir benötigen gerade für die betroffenen Gruppen niederschwellige Angebote und dies besonders im ländlichen Raum. Es kann nicht sein, dass mit der Bildungscard das Schwimmbad in der nächsten größeren Stadt bezahlt werden kann, aber im Dorf der Jugendclub geschlossen wird, der Sportverein die Beiträge erhöhen muss und kommunale Jugendarbeit oft sogar komplett eingestellt wird. Wir fordern, dass Jugendsozialarbeit zur kommunalen Pflichtaufgabe wird und den Kommunen verlässlich entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden,“ betont Silke Gajek von den Bündnisgrünen. „Der ALGII-Satz für Kinder muss zudem so erhöht werden, dass sie genauso wie andere Kinder gemeinsam mit ihren Eltern selbst wählen können, wo und wie sie ihre Freizeit für Sport, Musik, Spaß oder zusätzliches Lernen verwenden - über die Angebote der Schulen und der Jugendarbeit hinaus. Wo Eltern dies nicht sinnvoll unterstützen, kann auch die Bildungscard nicht helfen. Stattdessen würde mit der Bildungscard Geld, das viel besser für mehr Freizeit- und Bildungsangebote sowie zusätzliche Elternbildung und –beratung eingesetzt wäre, in sinnlose technische Ausrüstung investiert,“ kritisieren Silke Gajek und Andreas Katz von den Bündnisgrünen.