KiFöG: Angekündigte Klage zeigt Versäumnisse der Landesregierung
Silke Gajek, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen
Die angekündigte Klage der Diakonie gegen das Kindertagesstättengesetz zeigt nach Ansicht der Grünen-Spitzenkandidatin Silke Gajek, dass das Gesetz dringend überarbeitet werden müsse. „Die Landesregierung hat die grundlegenden Probleme bei der Reform 2010 nicht angepackt“, sagt Silke Gajek. Die Kitas seien nach wie vor unterfinanziert und die Staffelung der Elternbeiträge sozial ungerecht, kritisiert die Spitzenkandidatin.
„Die im Gesetz enthaltenen Regelungen zur individuellen Förderung sind zwar ein Fortschritt zum Vorgängermodell, jedoch immer noch nicht ausreichend. Die Einrichtungen vor Ort haben weder die Zeit noch das Personal, um diese Vorgaben umzusetzen“, so die Grüne-Politikerin.
Die Landesregierung hätte nach Ansicht der Landesvorsitzenden Gajek gewarnt sein müssen. Die Kritikpunkte seien bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes von den Verbänden geäußert worden. „Ich kann nicht verstehen, warum die Regierungsparteien im Wahlkampf ausgerechnet bei den Kitas eine positive Bilanz ihrer Arbeit ziehen wollen“, so Gajek.
