Landesregierung verspielt Chancen

Die Potentiale einer modernen Klima- und Energiepolitik sind durch die Landesregierung schlicht nicht erkannt und prinzipiell klein gerechnet worden. Mit erschreckender Vehemenz klammerte sich die Regierung an das vermeintlich prestigeträchtigte Großprojekt Steinkohlekraftwerk Lubmin. Statt auf eine moderne, zukunftsfähige Klimapolitik zu setzen wurden jahrelang Ressourcen gebunden. Der Stillstand wurde hier bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben und die politischen Akteure taten sich sehr schwer in eine neue Richtung zu denken.

„Der sich in den letzten Monaten abzeichnende Wechsel in Richtung der Erneuerbaren Energien ist aus unserer Sicht halbherzig und nicht ausreichend durch konkrete Maßnahmen untersetzt“, stellt der Landesvorsitzende Jürgen Suhr fest. „So werden Genehmigungen für neue Windkraftanlagen durch die Regierung bekanntlich eher behindert als konsequent gefördert.“  

„Leider müssen wir der  Landesregierung beim Thema  Bildung ein großes Defizit bescheinigen“, kritisiert Silke Gajek, Landesvorsitzende der Grünen. Allein die Zahlen sind für Mecklenburg-Vorpommern erschreckend. Die Schulabbrecherquote hat  mit 16 bis 18 Prozent eines Jahrganges den traurigen Spitzenwert in Deutschland erreicht. Die Abbrecherquote ist nicht gesenkt worden, sondern sie ist auch noch gewachsen. Auch bei der Quote der Hochschulzugangsberechtigten belegt unser Bundesland den traurigen letzten Platz in der Bundesrepublik. Die geringe Quote um rund 30 Prozent eines Jahrganges stagniert seit über 10 Jahren. „Von dem viel beschworenen und notwendigen Aufbruch in der Bildungspolitik ist weit und breit nichts zu sehen“, so Gajek. Die Hochschulpolitik zeichnet sich vor allem durch eine gefährliche Sparpolitik aus. Bereits im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, möglichst viele Absolventen nach M-V zu holen und diese möglichst hier zu halten. Tatsächlich kommen immer mehr junge Menschen zum Studieren in unser Bundesland. Die Landesregierung ignoriert diese erfreuliche Entwicklung jedoch und stattet die Hochschulen nicht entsprechend aus. In den kommenden 10 Jahren werden durch doppelte Abiturjahrgänge mehr Studienanfänger erwartet. Am Hochschulabbau bis 2017 und darüber hinaus wird aber weiterhin eisern fest gehalten.

Die Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern wird einige Zeit brauchen, um sich von den Fehlentscheidungen der rot-schwarzen Regierung zu erholen. Die Theater- und Kulturlandschaft sollte laut Koalitionsvertrag langfristig und tragfähig mit Finanzmitteln ausgestattet werden. „Stattdessen wurden die Theaterausgaben mit dem Eckpunktepapier gedeckelt mit der Konsequenz, dass heute fast alle Theater bis zur drohenden Insolvenz unterfinanziert sind“, bedauert Jürgen Suhr.

Ansätze einer modernen Wirtschaftspolitik gab es nach Ansicht der Grünen im Koalitionsvertrag. Nur ist die Landesregierung mit der Umsetzung gescheitert. Ein wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige Wirtschaftsförderung wurde zwischen SPD und CDU vereinbart: es sollten mehr Darlehen in Form von revolvierenden Fonds ausgezahlt werden und somit ökologische, ökonomische und soziale Aspekte der Wirtschaftsförderung zu berücksichtigen. Jedoch wurden wieder Millionen in die Förderung von sinnlosen Großprojekten (bspw. die Skihalle Wittenburg oder der millionenschwere Ausbau der Regionalflughäfen) gelenkt.

Klare Positionierungen helfen Investoren in ihrer Entscheidungsfindung – davon ist die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik weit entfernt. Eine klare Positionierung zu dem umstrittenen Thema der Gentechnik gibt es aus dem Ministerium bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Politik der Erhaltung und Entwicklung des ländlichen Raums wird durch die intensive Förderung der riesigen industriellen Mastanlagen ad absurdum geführt. Hier zielt die Politik eindeutig auf kurzfristige Gewinne zu Lasten der Menschen, Tiere und der Umwelt ab.

„Unser Land braucht endlich einen Aufbruch für eine mutige Politik die auf bessere Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und gute Arbeit ausgerichtet ist“, sagen Silke Gajek und Jürgen Suhr abschließend.