Lehrerbildungsgesetz gescheitert

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kann gerade einer gesetzlichen Totgeburt beigewohnt werden. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU versucht den Gesetzestext von 13 Seiten durch über 60 Änderungsanträge zu retten. Die Grünen sind der Meinung, dass ein solches Verfahren dem Hohen Haus nicht mehr würdig ist.

„Wenn mit über 60 Änderungsanträgen ein Gesetzestext von gerade einmal 13 Seiten Länge abgeändert wird, dann wird faktisch das gesamte Gesetz umgegraben“, so Johannes Saalfeld, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen. Saalfeld zweifelt auch die Qualität der Änderungsanträge an, diese seien schließlich weder von Juristen geprüft noch mit Experten beraten worden. Es sei daher absehbar, dass innerhalb kürzester Zeit eine Überarbeitung notwendig wird. „Damit das Gesetz keine Totgeburt wird, wäre es einfach vernünftig, wenn die Regierungskoalition aus SPD und CDU einsieht, dass das Gesetzgebungsverfahren gescheitert ist und nun von neuem begonnen werden muss“, so Saalfeld. Die Grünen wiesen schon von Anfang an auf Fehler im Gesetzentwurf hin. Sie kritisieren aber auch, dass sich knapp 20 Prozent des Gesetzestextes in Verordnungsermächtigungen an das Ministerium erschöpfen. Damit gäbe das Parlament seinen demokratischen Gestaltungsauftrag aus der Hand und überließe dem ministeriellen Verordnungsbelieben die Ausgestaltung der Lehrerbildung, so Saalfeld.