Lubmin soll bundesweites Atomklo werden

Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern kündigen gegenüber dem Vorhaben der Bundesregierung das Zwischenlager Lubmin auszuweiten entschiedenen Widerstand an. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen um dies zu verhindern“, sagte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Bündnisgrünen n Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Suhr.

Hinter der Klage gegen die Ablehnung der Landesregierung stecke eindeutig das Bundesfinanzministerium, dem es offensichtlich nur darum gehe, die bereits getätigten Investitionen in Höhe von rund 240 Millionen Euro auszugleichen.
„Die Bundesregierung und insbesondere Kanzlerin Merkel haben das Land bislang im Unklaren gelassen, welche Planungen für Lubmin bestehen. Die Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt jetzt: Lubmin soll nach dem Willen der EWN und der Bundesregierung zu einem bundesweiten agierenden Atommülllager positioniert werden. Dabei setzt die Bundesregierung auf die Möglichkeit zur unbefristeten Lagerung in Lubmin“, sagt Jürgen Suhr.

Die bisher immer präferierte Beschränkung auf Abfall aus den Anlagen Greifswald und Rheinsberg solle damit endgültig vom Tisch.
„Politisch ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar und unglaubwürdig“, so Suhr. „Während das CDU-geführte Innenministerium in Schwerin der unbefristeten Einlagerung widerspricht, initiiert das ebenfalls CDU-geführte Bundesfinanzministerium über die bundeseigene EWN einen Rechtsstreit eben gegen diesen Widerspruch. Dass im Rahmen dieses anstehenden Rechtsstreits in Größenordnungen Steuergelder verbrannt werden, scheint niemanden zu interessieren.