Mehr Kooperation, weniger Kleinstaaterei!

Bildungsminister Henry Tesch (CDU) forderte heute auf der Bundespressekonferenz in Berlin im Kreise seiner CDU-Amtskollegen ein ländergemeinsames Abitur. Die Grünen begrüßen die Initiative zwar, kritisieren aber, dass Tesch bei der Überwindung der bildungspolitischen Kleinstaaterei nicht konsequent genug sei. Die CDU hält als einzige Partei am Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern fest. Die „Bildungsrepublik Deutschland“ versinke seitdem immer tiefer in Kleinstaaterei. Dagegen helfe nun auch keine Einzelmaßnahme, wie das ländergemeinsame Abitur, so die Grünen.

„Die Widersprüchlichkeit der CDU-Bildungspolitik wird mit dem heutigen Tag einmal mehr bewiesen. Henry Tesch fordert heute in Berlin das ländergemeinsame Abitur, zu Hause in Schwerin will er aber gegen den ländergemeinsamen Hochschulabschluss klagen und in M-V zum Diplom zurückkehren. Das nenne ich Kleinstaaterei“, so Johannes Saalfeld, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern.

In Rostock tagen heute und morgen grüne Bildungspolitiker aus ganz Deutschland. Der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring ist in Rostock vor Ort und erklärt: „Es ist ein eklatanter Widerspruch, wie die CDU in Sonntagsreden von einer "Bildungsrepublik Deutschland" zu fabulieren und werktags eine Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern zu unterbinden.“ Wer gute Bildung als die zentrale soziale und ökonomische Frage sieht, müsse kluge gesamtstaatliche Strategien verfolgen, so Gehring. Daher müsse das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz gekippt und eine neue Kooperationskultur begründet werden. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wurde 2006 im Zuge der Föderalismusreform eingeführt und untersagt die finanzielle Zusammenarbeit des Bundes mit den 16 Bundesländern. Selbst die SPD, die 2006 die Föderalismusreform mitgetragen hatte, ist heute gegen das Kooperationsverbot. Einzig die CDU hält an der bildungspolitischen Kleinstaaterei fest.

„Mit der Beseitigung des Kooperationsverbotes wären die Wege zu mehr Ganztagsschulen, Schulmittagessen für alle sowie Inklusions- und Sprachförderung weit geöffnet", meint der jugend- und hochschulpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Kai Gehring, und weist damit auf die wirklich wichtigen Reformfragen in der deutschen Bildungspolitik hin.

Für Rückfragen steht Ihnen gerne Johannes Saalfeld unter der Telefonnummer 01793264442 zur Verfügung.