Nein zu ACTA!

BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern unterstützen den Aufruf, am 11. Februar mit einer Großdemonstration in Rostock gegen eine bevorstehende Ratifizierung des ACTA-Abkommens durch den deutschen Bundestag zu protestieren. Die Demonstration findet am Samstag ab 15 Uhr auf dem Rostocker Universitätsplatz statt. Zu den Rednern gehört u.a. Johannes Saalfeld, Mitglied der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN M-V.

„Produktpiraterie beschränken zu wollen, ist ein legitimes Anliegen. ACTA geht über dieses Ziel aber weit hinaus. Das geplante Abkommen gefährdet die Freiheit im Internet. Tritt das Abkommen in Kraft, wird es außerdem schwerwiegende Folgen für die Menschen in Entwicklungsländern haben: Ihre Versorgung mit teils lebensrettenden, generischen Medikamenten ist gefährdet, wenn diese Ähnlichkeit mit markenrechtlich geschützten Produkten aufweisen“, kritisiert Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN M-V. „Wir fordern, dass Menschenleben über Wirtschaftsinteressen gestellt werden“, Katz weiter.

ACTA sei zutiefst undemokratisch: „Das Abkommen ist seit 2007 von nur wenigen Ländern - darunter die USA, Japan und EU-Staaten - hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Berücksichtigt wurden vor allem die Interessen von Urheberrechtsinhabern. Es ist nicht versucht worden, einen fairen Ausgleich zwischen Interessen der Allgemeinheit und von Urheberrechtsinhabern zu erzielen.“ ACTA, betont Katz, widerspreche außerdem  grundlegenden Anforderungen an eine zeitgemäße Netzpolitik: „Die Digitalisierung unseres Lebens bringt tiefgreifende Veränderungen unserer Gesellschaft mit sich. Wir Bündnisgrüne streiten für eine Netzpolitik, die sich an Grundwerten wie Selbstbestimmung und Gerechtigkeit orientiert. ACTA hingegen setzt auf Repression.“

Zur Rostocker Großdemonstration Stop ACTA hat ein Bündnis aus Privatpersonen, Organisationen und Parteien aufgerufen. Sie sind Teil einer internationalen Protestbewegung, die den 11. Februar zum ACTA-Aktionstag erklärt hat. 

Ziel des ACTA-Abkommens soll der Schutz von Markenrechten, des Urheberrechts und - damit verbunden - eine stärkere Rechtsdurchsetzung sein. 

Das ACTA-Abkommen war am 30.November 2011 vom schwarz-gelben Bundeskabinett befürwortet worden. Die endgültige Ratifizierung des Vertrages muss jetzt noch durch den Bundestag erfolgen. ACTA-Gegner in Deutschland fordern, dass die Fraktionen im Bundestag gegen ACTA stimmen. Auch in anderen Ländern regt sich Protest gegen das undemokratische Vorhaben. So hat beispielsweise Polen die Ratifizierung ausgesetzt.