Tiefe Gräben in der Regierungskoalition

„Die Uneinigkeit der Landesregierung in Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Lubmin legt die völlig unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionäre zu zentralen politischen Fragen offen“, kritisiert Jürgen Suhr, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Suhr weiter: „Anstatt entschlossen ein nachhaltiges, klima- und umweltschonendes Energiekonzept für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, in dem der Energiestandort Lubmin eine zentrale Rolle einnimmt, ergeht man sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Landesregierung täte gut daran, endlich einen Schritt weiter zu denken, auch einmal über das Jahr 2011 hinaus. Der Standort Lubmin hat jetzt die Chance sich im Sinne des 21. Jahrhunderts zu entwickeln. Man muss sie nur ergreifen! Dazu wäre eine einige und handlungsfähige Landesregierung notwenig.“

Die nächste Nagelprobe sei, so Suhr, das Abstimmungsverhalten zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden soll: „Hier wird deutlich, dass es sich mehr und mehr um eine Zwangskoalition handelt, die so nicht mehr zusammen passt. Und wenn es nicht weiter geht, dann wird sich selbst bei so zentralen Themen enthalten. Ich kann nicht erkennen, aus welchen sachlichen Erwägungen heraus SPD und CDU ihre Zusammenarbeit fortsetzen.“