Trauern, aber nicht dulden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern unterstützen den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, am 23. Februar um 12 Uhr mit einer Schweigeminute der Opfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland zu gedenken.
"Wir rufen dazu auf, am Donnerstag mit einer Minute der Stille und Trauer ein Zeichen gegen Fremdenhass, Ausgrenzung und Gewalt zu setzen. Zugleich sprechen wir den Familien und Freunden der Opfer rechtsextremen Terrors unser tiefes Mitgefühl aus", sagt Kerstin Felgner, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V.
"Rechte Gewalt trägt viele Gesichter. Unser Schweigen bekundet unsere Solidarität mit allen Menschen, die in unserem Land wegen ihrer politischen Überzeugung, kulturellen Identität, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung von Neonazis bedroht, beleidigt und angegriffen werden," ergänzt der bündnisgrüne Landeschef Andreas Katz.
Wenn rechte Gewalt künftig verhindert werden solle, reiche es aber nicht, die Opfer zu beklagen. Das beste Mittel gegen Intoleranz und Fremdenhass seien eine lebendige Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft. Dies bedürfe aktiver Förderung. Mit Blick auf die Landesregierung betont Katz: „Wir als Bündnisgrüne empfinden es als nicht hinnehmbar, dass Vielfalt und Engagement vor Ort weiter zerspart werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr denn je Investitionen – und zwar in Bildung, Kultur und soziale Infrastruktur. Das gilt in ganz besonderem Maße für dünn besiedelte ländliche Räume. Hier sehen wir die Landesregierung in der Pflicht.“ Angesichts des zunehmenden Aggressionspotenzials der rechten Szene im Land seien Lippenbekenntnisse unzureichend.
Der Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern weist für das Jahr 2010 insgesamt 805 rechtsextremistisch motivierte Straftaten aus. Von ihnen wurde nur etwa jede dritte (35,9%) aufgeklärt. Als besonders problematisch bezeichnet das Dokument die enge Verflechtung rechtsextremer Gruppierungen mit der NPD und die zunehmende Ideologisierung der Neonazi-Szene.
Am 23. Februar gedenken die Verfassungsorgane des Bundes in einer zentralen Veranstaltung der insgesamt zehn Mordopfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Deutschland. DGB und BDA hatten vor diesem Hintergrund bereits am 8. Februar zu einer zeitgleichen bundesweiten Schweigeminute für Opfer rechter Gewalt aufgerufen.
