Umwelt- und Naturschutz für die CDU nachrangig

Die Grünen haben die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Überprüfung der Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz scharf kritisiert. Landesvorsitzender Jürgen Suhr: „Der vom Bauernverband beklagte Landfraß ist vor allem durch den Bau immer neuer Straßen und die Ausweisung weiterer Siedlungs- und Gewerbeflächen begründet. Dass die CDU vor dem Hintergrund dieser Entwicklung eine Reduzierung des Naturschutzes fordert, macht einmal mehr deutlich, wie unbedeutend Umwelt- und Naturschutz für die Christdemokraten ist!"

Die Diskussion um die angebliche Konkurrenz zwischen landwirtschaftlicher Nutzflächen und Flächen für die Energiegewinnung aus den Erneuerbaren hält Suhr für vorgeschoben. „Eine moderne Windkraftanlage versorgt auf kleinstem Raum bei Volllast rund 1.000 Haushalte. Dabei nimmt das Fundament eine Fläche von 1/10 Hektar ein. Mit entsprechenden Maßnahmen und Konzepten ist es möglich, die umliegenden Flächen dennoch als landwirtschaftliche Fläche weiter zu erhalten.“ Bis heute haben jedoch weder Bund noch Länder wirksame Instrumente in Kraft gesetzt, um dies zu erreichen. „Wir Bündnisgrünen wollen mit einem Maßnahmenbündel Subventionen und falsche Anreize, welche die Zersiedelung fördern, abschaffen und stattdessen Ressourcen- und Flächenrecycling und Umnutzungen im Bestand attraktiver machen.“ Hier kann das Land Anreize zur verstärkten Nutzung ehemals bebauter Flächen setzen, beispielsweise durch Flächenzusammenführung und Unterstützung bei der Beräumung von Grundstücke.