Waffenrecht: Lobbyismus vor Sicherheit

Die grüne Spitzenkandidatin Silke Gajek hat sich für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Sie widersprach damit Innenminister Lorenz Caffier, der eine Gesetzesänderung abgelehnt hatte. „Ich finde es unverantwortlich, dass durch ein laxes Waffenrecht die Sicherheit im Land gefährdet wird. Die letzte Änderung unter der schwarz-gelben Bundesregierung ist nur ein wirkungsloses Placebo und alles andere als eine Verschärfung gewesen“, sagt die Grüne Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Silke Gajek.

In Mecklenburg-Vorpommern seien zuletzt lediglich drei Prozent der rund 22.000 Waffenbesitzer kontrolliert worden. Zudem sei die Zahl der erlaubnispflichtigen Waffen von 2009 auf 2010 um mehr als 1.000 angestiegen. Dies zeige, dass die derzeitige Regelung absolut  zahnlos ist, so die grüne Politikerin. „Die Kommunen haben viel zu wenig Personal für wirksame Kontrollen. Waffen haben in Privathaushalten nichts zu suchen. Caffier muss sich dafür einsetzen, dass dieser Grundsatz im Waffenrecht endlich umgesetzt wird“, forderte Gajek.

Es sei ein Mythos, dass Deutschland ein besonders scharfes Waffenrecht habe. Die Waffenlobby habe in den letzten Jahren ganze Arbeit geleistet und jede wirksame Verschärfung des Waffenrechtes torpediert, kritisierte Gajek.