http://www.gruene-mv.de/ Nachrichten von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommernde http://www.gruene-mv.de/fileadmin/layout_gruene2009/img_site/feed-icon-14x14.png http://www.gruene-mv.de/ 1414Nachrichten von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-VorpommernTYPO3 - get.content.righthttp://blogs.law.harvard.edu/tech/rssWed, 22 Feb 2012 12:59:00 +0100 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1038&cHash=5786c1c31ded82625ea0f4ca4b2791f4 Die Landesregierung will das Informationsportal für Kitas in MV nicht weiter finanzieren. Eine... Silke Gajek forderte die Landesregierung auf, eine dauerhafte Finanzierung des Kita-Portals MV sicherzustellen. Dies sei auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in Kitas notwendig. „Ein solches Portal ist für Eltern und die Beschäftigten in Kitas eine ganz wichtige Informationsquelle“, erklärte Gajek. „Selbst wenn die Finanzierung zunächst als Modellvorhaben zeitlich begrenzt ist, hindert dies die Landesregierung doch nicht daran, das Projekt dauerhaft zu unterstützen.“ Der Plan der Landesregierung zeige, dass die Verbesserung der Kindertagespflege den Regierungsparteien vielleicht doch nicht so wichtig sei, wie sie jetzt im Wahlkampf gern betone, so Gajek. Die Landesregierung hatte das Kita-Portal für Mecklenburg-Vorpommern über mehrere Jahre mit einem insgesamt sechsstelligen Gesamtbetrag gefördert. Im Januar war die Förderung mit der Begründung eingestellt worden, diese sei bei Modellvorhaben immer nur zeitlich begrenzt möglich. Eine Suche nach Sponsoren war nach Auskunft der Portal-Betreiber gescheitert. Neben einer Informationsplattform für Eltern sowie fachlichen und rechtlichen Hintergrundinformationen bietet das Portal auch eine Jobbörse für Fachkräfte. Zusätzliche Angebote wie eine Fort- und Weiterbildungsbörse, ein Gebührenrechner und ein Wartelistenmanagement waren in Planung.]]> Pressemitteilung Gruene-LV Gesundheit Soziales Bildung und Kultur Silke Gajek Fri, 26 Aug 2011 15:20:00 +0200 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2982&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1025&cHash=4c3f8783d0939e1fd0cf9fc98ba524fa Die Landesregierung fomuliert zwar hehre Ziele, verliert aber kein Wort über deren Umsetzung. Silke Gajek den heute von der Landesregierung beschlossenen neuen Psychiatrieplan. „Der Plan berücksichtigt weder die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen noch Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder ausreichend“, kritisierte Silke Gajek. Kritisch zu bewerten sei, dass die Landesregierung zwar hehre Ziele formuliere, aber kein Wort über deren Umsetzung verliere. „Ein Plan, der unkonkret ist und nichts zur Umsetzung sagt, ist eigentlich wertlos“, sagte die grüne Landesvorsitzende. Problematisch sei auch, dass mit dem Plan die Zahl der Psychiatriekoordinatoren auf nur noch eine Stelle pro Landkreis reduziert werde. Damit könne die Qualität der Versorgung gefährdet werden, so Gajek. Gajek kritisierte, dass die Vergütungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Eingliederungshilfe seit zehn Jahren nicht mehr angehoben worden seien. „Zwar hat Manuela Schwesig in der Sozialministerkonferenz eine gute Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefordert, der Psychiatrieplan enthält aber nichts, um das hierzulande umsetzen zu können“, so Gajek.]]> Gesundheit Soziales Pressemitteilung Gruene-LV Silke Gajek Tue, 16 Aug 2011 14:22:00 +0200 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1011&cHash=6b9a105c4d0dcf3fdb50870e5a9d62de Silke Gajek: Unser Land verliert den Anschluss bei der Kinderbetreuung. Der Betreuungsschlüssel...
Im Bereich der Kindertagesbetreuung für drei- bis sechsjährige kommt derzeit nach den in M-V geltenden Richtwerten eine Fachkraft auf 17 Kinder. Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern weit oberhalb der von Fachleuten empfohlenen Werte. „Ein niedriger Betreuungsschlüssel ist da A und O für eine gute Förderung der Kinder. Was nutzen schöne Formulierungen zur individuellen Förderung im Gesetz, wenn sie in der Praxis nicht umgesetzt werden können?“, fragt Gajek.

Auch die finanzielle Ausstattung der Kindertagesbetreuung hält Gajek für unzureichend. „Das Land muss hier mehr Geld in die Hand nehmen. Es ist mir unerklärlich, wie sich die beiden Regierungsparteien damit brüsten können, die Situation der KiTas verbessert zu haben. Durch die zusätzlichen Mittel, die das Land seit 2010 bereit stellt, werden lediglich die Kürzungen wieder zurückgenommen, die seit 2007 erfolgt sind.“ Eine grundlegende Änderung der Situation sei durch diese Zuschüsse nicht zu erwarten, befürchtet Gajek.

Die Zahl der Kinder, die in Mecklenburg-Vorpommern eine KiTa oder Krippe besuchen, ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bescheinigte M-V jedoch den bundesweit schlechtesten Betreuungsschlüssel bei den über 3jährigen. Von Fachleuten wird für KiTas eine Quote von 1:10, maximal 1:15 empfohlen. Von 2007 bis 2010 waren die Nettoausgaben des Landes pro Kind kontinuierlich gesunken. Auch nach der Reform des KiFöG im Jahr 2010 liegt Mecklenburg-Vorpommern hier weit unterhalb des Förderniveaus anderer ostdeutscher Bundesländer.]]> Pressemitteilung Gruene-LV Gesundheit Soziales Bildung und Kultur Fri, 05 Aug 2011 17:38:00 +0200 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1010&cHash=615b439d6ac889f44d4d6a52ac07bbc5 Zu einem Erfahrungsaustausch über die Jugendhilfe und den Kinderschutz trafen sich Bündnis 90/Die... Silke Gajek, und der Geschäftsführers des Kinderschutzbundes in Mecklenburg-Vorpommern, Carsten Spies, nur als ersten Schritt, um den Auswirkungen der dramatischen Kinderarmut im Land zu begegnen. Allerdings sei die Umsetzung bislang viel zu bürokratisch angelegt. Daher müssten jetzt einfach umzusetzende kommunale Konzepte gefunden werden, die vor allem eine weitere Stigmatisierung der betroffenen Kinder vermeiden. Angesichts der Dimensionen von Kinderarmut reicht es nicht mehr aus, an einzelnen Schräubchen im bisherigen System zu drehen. Langfristig verfolgen die Bündnisgrünen und der Kinderschutzbund das Modell einer einheitlichen Kindergrundsicherung. „Dieses Modell verfolgt die Abkehr vom System vieler intransparenter monetärer Einzelmaßnahmen hin zu einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung“, so Gajek. „Die Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland würde einen großen Systemwechsel in der Familienförderung bedeuten.“ Dies kann nach Auffassung von Silke Gajek und Carsten Spies aber nur durch ein breites Bündnis aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte erreicht werden.
Dringende Fragen ergeben sich  für beide Gesprächspartner im Hinblick auf die bevorstehende Teilkommunalisierung des Landesjugendamtes. So ist beispielsweise nicht erkennbar, wie sich künftig die landesweite Fachaufsicht für die kommunale Kinder- und Jugendhilfe gestaltet. „Besondere die landesweiten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Fachkräfte der öffentlichen Jugendhilfe bekommen vor dem Hintergrund eines bedrohlichen Fachkräftemangels eine große  Bedeutung und dürfen nicht den Verwaltungsreformen zum Opfer fallen“, so Carsten Spies.
Auch die Auswirkungen der Kreisgebietsreform auf die künftige Organisation der Kinder- und Jugendhilfe im Land sowie die damit verbundene Erreichbarkeit war Thema der gemeinsamen Beratung. Die Grüne-Spitzenkandidatin dazu: „Das bestehende Netzwerk muss im Rahmen der Kreisgebietsreform nicht nur erhalten, sondern auch ausgebaut, beziehungsweise gestärkt werden.“]]> Pressemitteilung Gruene-LV Gesundheit Soziales Silke Gajek Fri, 05 Aug 2011 15:07:00 +0200 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1008&cHash=75bce44bd91247059ff3d60aa3f11045 Gajek: Verquickung von Landesmarketing, Absatzförderung für die Wirtschaft und... Silke Gajek. So sei eine Kampagne unter dem Namen "Bewusst essen - gesund ernähren" geplant. Mit der Kampagne soll das Ziel erreicht werden, die Bevölkerung für eine ausgewogene Ernährung aber auch für Lebensmittel mit Zusatznutzenkomponenten zu sensibilisieren (vgl. Masterplan Seite 90). Dies sind beispielsweise Lebensmittel, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern versprechen, mit speziellen Inhaltsstoffen die Cholesterinwerte zu senken oder Herz-Kreislauferkrankungen vorzubeugen. Ein Beleg für diesen Nutzen gibt es häufig nicht. Gajek forderte die Landesregierung auf, den Masterplan zurückzuziehen und den Abschnitt zu Ernährung und Gesundheit komplett zu überarbeiten. Statt den Fokus dieser Kampagne auf Lebensmittel mit besagten Zusatzkomponenten zu legen, sehen die Bündnisgrünen eine Förderung und Sensibilisierung für Bioprodukte und regionale Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern als eine gute Alternative zum vorliegenden Konzept. "Der Begriff Gesundheit soll mit dem Segen der Landesregierung missbraucht werden, um vor allem Kindern dubiose Lebensmittel anzudrehen. Das ist unverantwortlich", so die grüne Politikerin. Insbesondere in Kitas und Schulen soll diese Kampagne für neue Produkte und gesunde Ernährung werben. Bedenklich sei vor allem, so Gajek, dass viele derartiger Produkte überhaupt keinen Zusatznutzen hätten. "Für gesunde Ernährung sind keine neuen Produkte notwendig. Statt diese Botschaft gerade bei Kindern zu stärken, unterstützt die Landesregierung die zweifelhaften Marketingstrategien der Lebensmittelindustrie. Das konterkariert alle Bemühungen um eine vernünftige Aufklärung der Kinder." Nach Ansicht von Gajek sei die Verquickung von Landesmarketing, Absatzinteressen der Nahrungsgüterindustrie und Gesundheitsprävention ein sehr fragwürdiger Ansatz. Das Ziel, die Gesundheit im Lande zu stärken, könne auf diese Weise nicht erreicht werden.]]> Pressemitteilung Gruene-LV Agrar und Verbraucher Gesundheit Soziales Thu, 04 Aug 2011 10:55:00 +0200 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=988&cHash=dce8edfdd3167a1015a5cbc6ef064ec9 Am 1. August 2001 gaben sich in Deutschland erstmals zwei Frauen das Ja-Wort, in einem Berliner... „Die durch die erste rot-grüne Koalition eingeführte eingetragene Lebenspartnerschaft war ein Meilenstein für die Normalisierung der Situation von Lesben und Schwulen in Deutschland. Zur Beendigung von Ausgrenzung und Diskriminierung und zur vollständigen Gleichstellung aller Menschen ist nunmehr aber als weiterer Schritt die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare notwendig“, sagt Silke Gajek. Mit der neuen Webseite www.die-ehe-ist-fuer-alle-da.de haben die Schweriner Grünen eine Anlaufstelle geschaffen, die für die Öffnung der Ehe wirbt und das Thema in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken soll. „Die Thematik wird in der Öffentlichkeit immer noch zu wenig in den Fokus gerückt. Wir wollen den Menschen dieses Thema näher bringen und im Rahmen unserer Politik die Anfänge der rot-grünen Koalition zu Ende führen“, erklärt die Grüne-Spitzenkandidatin.

Mit ihrer Forderung nach Öffnung der Ehe positionieren sich die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern in einer wichtigen bürgerrechtlichen Frage, die in vielen Ländern der Welt diskutiert wird und bereits in verschiedenen Staaten dazu geführt hat, dass jetzt auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können.]]> Pressemitteilung Silke Gajek Innen und Recht Gesundheit Soziales Fri, 29 Jul 2011 15:37:00 +0200 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=972&cHash=69f3e6c7a4354b6f1313e87c95afbaa8 Die von Union und FDP geplante Reform der Förderinstrumente der Arbeitsagenturen führen zu... Pressemitteilung Gruene-LV Gesundheit Soziales Wirtschaft und Arbeit Tue, 19 Jul 2011 16:58:00 +0200 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=913&cHash=54f3bc70a0e71b62a3c14ac934d1d87d Die grüne Spitzenkandidatin Silke Gajek hat der Landesregierung vorgeworfen, sich zu wenig um die... Gajek forderte erneut einen Runden Tisch zur Pflege. "Dort müsse die Landesregierung gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und anderen Akteuren konkrete Maßnahmen zum Pflegemangel und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vereinbaren", forderte Gajek. Dazu gehörten Verbesserung in der Arbeitsorganisationen, Entbürokratisierung und eine bessere Personalausstattung.
Bei den Verhandlungen des Landes mit dem Bund über das Versorgungsgesetz habe das Thema Pflege keine Rolle gespielt, kritisierte Silke Gajek. Dabei sei die Pflege vor dem Hintergrund des demographischen Wandels in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiger Eckpfeiler für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung.]]> Pressemitteilung Gruene-LV Gesundheit Soziales Mon, 20 Jun 2011 15:30:00 +0200 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=908&cHash=26cf98596673fedd917305243446ac26 Die grüne Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Silke Gajek äußert sich besorgt über die...
Verantwortlich für den wirtschaftlichen Druck in den Krankenhäusern sei aber auch die Gesundheitspolitik auf Bundesebene. FDP und Union hätten bei der letzten Gesundheitsreform vor allem die Krankenhäuser belastet, kritisierte die grüne Politikerin.]]> Pressemitteilung Gruene-LV Gesundheit Soziales Silke Gajek Wed, 15 Jun 2011 15:36:00 +0200 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=905&cHash=0be0b42b1c7ab04de92b8bda2a1511d2 Der Vertragsentwurf enthält nach wie vor Regelungen zu Netzsperren gegen illegale... Silke Gajek. Das Festhalten der Ministerpräsidenten an Netzsperren sei nicht nachvollziehbar. Es gäbe wirksamere Alternativen zu solchen Maßnahmen, so die grüne Politikerin. Die geplante Abschaffung des staatlichen Wettmonopols sei ein Kniefall vor der Sportwettenindustrie. Die Zahl der Abhängigen werde dadurch erheblich steigen, befürchtet Gajek. „Dafür tragen dann die Ministerpräsidenten und damit auch Erwin Sellering die Verantwortung. Sie müssen auch wissen, dass dadurch auch das staatliche Lotteriemonopol massiv gefährdet wird“. Im Zentrum eines neuen Glücksspielstaatsvertrages müsse die Verbesserung des Jugendschutzes, der Suchtprävention und des Spielerschutzes stehen, so Gajek. Dazu gehörten auch deutlich schärfere Regelungen für Spielhallen und für das Automatenspiel.]]> Pressemitteilung Gesundheit Soziales Silke Gajek Innen und Recht Thu, 09 Jun 2011 15:18:00 +0200