http://www.gruene-mv.de/ Nachrichten von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommernde http://www.gruene-mv.de/fileadmin/layout_gruene2009/img_site/feed-icon-14x14.png http://www.gruene-mv.de/ 1414Nachrichten von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-VorpommernTYPO3 - get.content.righthttp://blogs.law.harvard.edu/tech/rssWed, 22 Feb 2012 12:59:00 +0100 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1117&cHash=7469729fd59b18cb44528af274fc433a B'90/GRÜNE M-V unterstützen den Aufruf von DGB und BDA, am 23. Februar um 12 Uhr mit einer...BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern unterstützen den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, am 23. Februar um 12 Uhr mit einer Schweigeminute der Opfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland zu gedenken."Wir rufen dazu auf, am Donnerstag mit einer Minute der Stille und Trauer ein Zeichen gegen Fremdenhass, Ausgrenzung und Gewalt zu setzen. Zugleich sprechen wir den Familien und Freunden der Opfer rechtsextremen Terrors unser tiefes Mitgefühl aus", sagt Kerstin Felgner, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V. "Rechte Gewalt trägt viele Gesichter. Unser Schweigen bekundet unsere Solidarität mit allen Menschen, die in unserem Land wegen ihrer politischen Überzeugung, kulturellen Identität, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung von Neonazis bedroht, beleidigt und angegriffen werden," ergänzt der bündnisgrüne Landeschef Andreas Katz. Wenn rechte Gewalt künftig verhindert werden solle, reiche es aber nicht, die Opfer zu beklagen. Das beste Mittel gegen Intoleranz und Fremdenhass seien eine lebendige Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft. Dies bedürfe aktiver Förderung. Mit Blick auf die Landesregierung betont Katz: „Wir als Bündnisgrüne empfinden es als nicht hinnehmbar, dass Vielfalt und Engagement vor Ort weiter zerspart werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr denn je Investitionen – und zwar in Bildung, Kultur und soziale Infrastruktur. Das gilt in ganz besonderem Maße für dünn besiedelte ländliche Räume. Hier sehen wir die Landesregierung in der Pflicht.“ Angesichts des zunehmenden Aggressionspotenzials der rechten Szene im Land seien Lippenbekenntnisse unzureichend. Der Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern weist für das Jahr 2010 insgesamt 805 rechtsextremistisch motivierte Straftaten aus. Von ihnen wurde nur etwa jede dritte (35,9%) aufgeklärt. Als besonders problematisch bezeichnet das Dokument die enge Verflechtung rechtsextremer Gruppierungen mit der NPD und die zunehmende Ideologisierung der Neonazi-Szene. Am 23. Februar gedenken die Verfassungsorgane des Bundes in einer zentralen Veranstaltung der insgesamt zehn Mordopfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Deutschland. DGB und BDA hatten vor diesem Hintergrund bereits am 8. Februar zu einer zeitgleichen bundesweiten Schweigeminute für Opfer rechter Gewalt aufgerufen.]]>PressemitteilungInnen und Recht Wed, 22 Feb 2012 12:59:00 +0100 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1115&cHash=e4f6cacef734b44dbc7e9ca5431aad49 Andreas Katz: "Joachim Gauck hat das Potenzial, von der Politik enttäuschte Menschen wieder für die...PressemitteilungInnen und Recht Mon, 20 Feb 2012 13:58:00 +0100 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1110&cHash=f200f12850640db6f2988addc26a7482 Das Asylbewerberheim in Jürgenstorf muss geschlossen werden. "Das Heim ist eine Schande für das...Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Forderung, das Asylbewerberheim in Jürgenstorf bei Stavenhagen zu schließen. Landesvorsitzender Andreas Katz wird deshalb heute ab 14:30 Uhr an einer Demonstration vor dem Schweriner Landtag teilnehmen.  "Das Asylbewerberheim in Jürgenstorf ist eine Schande für das Land. An keinem anderen Ort in Mecklenburg-Vorpommern sind Flüchtlinge miserabler untergebracht“, kritisiert Landesvorsitzender Andreas Katz: „In Jürgenstorf untergebracht zu sein ist eine Strafe."Die Isolation der Menschen in der mehrere Kilometer von Stavenhagen entfernt liegenden Unterkunft erschwere die Integration und mache vor allem bereits traumatisierte Flüchtlinge zusätzlich krank, erläutert Katz. Kinder und Jugendliche hätten kaum eine Möglichkeit, ihre Freizeit mit deutschen Gleichaltrigen zu verbringen. Für die in Jürgenstorf untergebrachten Flüchtlinge seien alle Wege weit und die öffentlichen Verkehrsmittel nicht oder nur schwer bezahlbar. Das Engagement der Schule, der Kirchen und von ehrenamtlichen Helfern könne die mit der Lage und dem schlechten Zustand des Heimes verbundenen Nachteile nicht aufwiegen. "Asylbewerberheime gehören in die Städte“, fordert Katz. Allerdings sei auch die beste Heimunterbringung auf Dauer eine psychische und gesundheitliche Belastung. „Angesichts der oft langjährigen Asylverfahren ist unser Ziel, dass insbesondere Familien und traumatisierte Menschen so schnell wie möglich dezentral untergebracht werden. Flüchtlinge haben wie alle Menschen das Recht auf Privatsphäre und ein selbstbestimmtes Leben. In Heimen wie Jürgenstorf wird ihnen dieses Recht genommen", so Katz.Zuletzt hatten im Dezember 2011 achtzehn Organisationen und Einzelpersonen, darunter der frühere Landtagspräsident Hinrich Küssner, in einem offenen Brief an den Innenminister und an den Landrat des Landkreises die Auflösung des Heimes gefordert.Anlass für die Schweriner Demonstration ist ein Antrag des Migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al Sabty, der heute im Landtag verhandelt wird. ]]>PressemitteilungInnen und Recht Thu, 02 Feb 2012 14:00:00 +0100 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1091&cHash=197f8c8902f9b4faee46be0f87232078 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Ausdehnung des Residenzbereiches für Flüchtlinge auf ganze...Gruene-LVPressemitteilungInnen und Recht Mon, 07 Nov 2011 11:07:00 +0100 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1042&cHash=5592e897ce6839dfaf797e2a62878b03 Die Bündnisgrünen ziehen mit einem überragenden Ergebnis in den Landtag ein. Zumindest nach dem... Silke Gajek. „Dieses entgegengebrachte Vertrauen werden wir mit unserem Engagement für eine bessere Bildungs- und Hochschulpolitik zurückzahlen. Die Interessen unserer Kinder, unserer Zukunft, dürfen nicht außeracht gelassen werden.“ Das politische Interesse der Jugendlichen zeige deutlich den Drang zur Mitbestimmung. Die Bürgerbeteiligung ist hierbei nach Auffassung der Grünen Spitzenkandidatin ein geeignetes Mittel diesen einzubinden. „Eines meiner Schwerpunktthemen ist die Förderung der Bürgerbeteiligung an den politischen Prozessen im Land. Die Beteiligung beginnt aber nicht erst mit 18 Jahren, sondern früher.“ Dies haben die jungen Wählerinnen und Wähler mit der Teilnahme an dieser fiktiven Landtagswahl bewiesen.]]> Landtagswahl 2011 Innen und Recht Silke Gajek Gruene-LV Wed, 31 Aug 2011 19:03:00 +0200 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1039&cHash=67904c1bd55f9b61a0c9141e5e0d756c Winfried Kretschmann besuchte Schwerin und sprach über eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung. (Zusammenfassung, Langfassung hier)]]> Landtagswahl 2011 Gruene-LV Innen und Recht Sun, 28 Aug 2011 14:10:00 +0200 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2983&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1036&cHash=fe6bfc9fffe67d22e31eac79c9c48256 Konstantin von Notz über grüne Netzpolitik, Netzneutralität und die Vorratsdatenspeicherung ]]> Innen und Recht Gruene-LV Landtagswahl 2011 Thu, 25 Aug 2011 13:12:00 +0200 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=3267 Drei Fragen zur Netzneutralität an den grünen Netzpolitiker Malte Spitz. Innen und Recht Gruene-LV Sat, 20 Aug 2011 14:48:00 +0200 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1032&cHash=62c415ce4e7a269dc2fb22242b99aaf0 Nach dem Urteil zur Gebietsreform muss alles getan werden, um die Reform bürgerfreundlich und... Kathrin Grumbach (Mecklenburgische Seenplatte), Kai Danter (Nordvorpommern-Rügen), Stefan Fassbinder (Südvorpommern) und Steffen Marklein (Mittleres Mecklenburg): Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes schafft Klarheit und beendet die jahrelange Hängepartie um die künftigen Kreisstrukturen. Jetzt muss alles getan werden, um die Reform bürgerfreundlich und zukunftsgerichtet umzusetzen. Auch die nötige Funktionalreform muss nun zügig angegangen werden. Wir werden daran aktiv mitwirken und uns vor allem dafür einsetzen, dass Bürgerbeteiligung und ehrenamtliches Engagement auch in den künftigen Großkreisen möglich sein werden. Das Verfassungsgericht hat dem Landesgesetzgeber aufgetragen, die Auswirkungen der Reform auf die ehrenamtliche Beteiligung genau zu überprüfen. Wir sind optimistisch, dass vor allem unsere künftige grüne Landtagsfraktion sich dieses Themas annehmen wird. Unsere Demokratie lebt von der ehrenamtlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gerade in den Kommunen. Die Kommunen sind damit die "Schule der Demokratie". Wir müssen nun dafür sorgen, dass das keine Schule wird, zu der keiner mehr hingeht. ]]> Pressemitteilung Gruene-LV Innen und Recht Fri, 19 Aug 2011 13:51:00 +0200 http://www.gruene-mv.de/index.php?id=2542&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1030&cHash=a286e16f9a608dd37be609af185a99d9 Wir begrüßen, dass mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes endlich Klarheit besteht: Die... Jürgen Suhr. Die Landesregierung habe bei ihrer Reform etliche Baustellen hinterlassen. So gelte es die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort aber auch Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der meist ehrenamtlichen Kommunalpolitiker deutlich zu verbessern. "Und vor allem ist es jetzt höchste Zeit unsere Gemeinden zu stärken. Nur dann kann die Verwaltungsreform ein Erfolg werden", so der grüne Politiker. Die vom Landesverfassungsgericht angemahnte Pflicht des Gesetzgebers, die Auswirkungen der Reform zu beobachten und notfalls gegenzusteuern, muss dabei ernst genommen werden.]]> Pressemitteilung Gruene-LV Innen und Recht Jürgen Suhr Thu, 18 Aug 2011 14:49:00 +0200