Innen, Recht & Kommunales
Hier sehen Sie eine Übersicht der Artikel aus den Themenbereichen Innen- und Rechtspolitik sowie Kommunalpolitik.
Nachrichten:
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Integrieren statt Isolieren
Das Asylbewerberheim in Jürgenstorf muss geschlossen werden. "Das Heim ist eine Schande für das Land", so der Landesvorsitzende Andreas Katz.mehr...
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Das war nur der erste Schritt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Ausdehnung des Residenzbereiches für Flüchtlinge auf ganze Bundesrepublik.mehr...
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Bündnisgrüne die Nummer Eins bei den U-18-Wählern
Die Bündnisgrünen ziehen mit einem überragenden Ergebnis in den Landtag ein. Zumindest nach dem Willen junger Frauen und Männer unter 18 Jahren. mehr...
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"Für eine Politik des Gehörtwerdens"
Winfried Kretschmann besuchte Schwerin und sprach über eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung.mehr...
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"Grün wählen gegen die Vorratsdatenspeicherung"
Konstantin von Notz über grüne Netzpolitik, Netzneutralität und die Vorratsdatenspeicherungmehr...
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"Netzneutralität ist wesentlich für die Freiheit des Internets"
Drei Fragen zur Netzneutralität an den grünen Netzpolitiker Malte Spitz. Keine Kommentare
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Grüne Landratskandidaten wollen mehr Bürgerbeteiligung
Nach dem Urteil zur Gebietsreform muss alles getan werden, um die Reform bürgerfreundlich und zukunftsgerichtet umzusetzen.mehr...
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Grüne fordern Stärkung der Gemeinden
Wir begrüßen, dass mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes endlich Klarheit besteht: Die Kreisgebietsreform kommt. mehr...
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Caffier trägt Mitschuld für Chaos um armenische Flüchtlinge
Silke Gajek: Die geltende Härtefallverordnung des Landes verhindert die Korrektur von offensichtlichen Fehlentscheidungen.mehr...
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Linke muss sich vor den Wahlen klar positionieren
Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren den Umgang der Links-Partei mit dem Mauerbau.mehr...
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"Es ging der SED um den Machterhalt"
Interview mit Spitzenkandidatin Silke Gajek über den Streit der Linken um die Haltung zum Mauerbau.mehr...
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Handyüberwachung muss im Landtag thematisiert werden
Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen nach ihrer Anfrage im Innenministerium zur Handyüberwachung die Thematik im Landtag aufgreifen.mehr...
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Waffenrecht: Lobbyismus vor Sicherheit
Silke Gajek spricht sich für die Verschärfung des Waffenrechts aus. Sie widersprach damit Innenminister Lorenz Caffier, der gegen eine Gesetzesänderung ist.mehr...
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Handyüberwachung auch in M-V?
Wir wollen wissen, ob es Datenerhebungen nach sächsischem Vorbild auch hier gegeben hat. Das Innenministerium antwortet bislang unzureichend.mehr...
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Die Ehe ist für alle da!
Am 1. August 2001 gaben sich in Deutschland erstmals zwei Frauen das Ja-Wort, in einem Berliner Standesamt. Seit zehn Jahren können sich gleichgeschlechtliche Paare gesetzlich "verpartnern", jedoch nicht verheiraten.mehr...
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Silke Gajek: Linke muss sich klar vom Mauerbau distanzieren
Der Streit innerhalb der Linken über den Umgang mit der DDR-Geschichte zeigt, dass viele Mitglieder der Partei immer noch ein ungeklärtes Verhältnis zur Geschichte haben.mehr...
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CSD in Rostock: Die Ehe ist für alle da
Wir fordern die Öffnung der zivilen Ehe für alle Liebenden, so Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Silke Gajek. mehr...
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Monika Lazar stellt Strategien gegen Rechtsextremismus vor
Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Bundestagsfraktion nahm gemeinsam mit Silke Gajek, Grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in M-V an einem Fachgespräch zum Thema "Jugendarbeit und...mehr...
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Lehrerbildungsgesetz gescheitert
Regierungskoalition versucht Gesetzestext von 13 Seiten durch über 60 Änderungsanträge zu retten.mehr...
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Grüne fordern von Sellering Ablehnung des Glücksspielstaatsvertrages
Der Vertragsentwurf enthält nach wie vor Regelungen zu Netzsperren gegen illegale Glücksspielangebote.mehr...
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Grüne wollen Wahlalter senken
In Mecklenburg-Vorpommern konnten bereits sehr gute Erfahrungen mit der Absenkung des Wahlalters auf das 16. Lebensjahr für die Kommunalwahlen gemacht werden.mehr...
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Anti-Terror-Gesetze müssen Ausnahme bleiben
Die Innenminister der Bundesländer treffen sich morgen in Berlin, um über die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze zu beraten.mehr...
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Grüne fordern Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Innenminister auf, Asylbewerbern nach dem Beispiel anderer Bundesländer Bewegungsfreiheit im gesamten Bundesland zu ermöglichen.mehr...
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Bürgerbeteiligung weiter stärken
Der Innenausschuss berät über die Änderung der Kommunalverfassung. Erklärtes Ziel der Gesetzesvorlage ist unter anderem auch der Ausbau der Bürgerbeteiligung.mehr...
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Kein Platz für Nazis
GRÜNE unterstützen Aufruf zu Protesten gegen NPD-Demo in Greifswaldmehr...
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