Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Homophobie ist auch ein Kampf für unsere Demokratie. Die Zahl der rechtsextremistischen und rassistischen Delikte, insbesondere der Gewalttaten, steigt in erschreckendem Maße.

 

Wir müssen rechtsextremistische Strukturen transparent machen und ihnen den finanziellen Nährboden entziehen. Wir brauchen attraktive demokratische Netzwerke, die Gegenangebote machen. Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus aktivieren demokratische Kräfte, beraten fachkundig, helfen Opfern und werben öffentlich für mehr Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Menschen, die diese – oftmals ehrenamtliche – Arbeit machen, verdienen unseren ganzen Respekt.

Aber für ihre Arbeit brauchen sie auch eine solide und dauerhafte finanzielle Unterstützung. Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehört schließlich auch das entschlossene Eintreten für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung. Wir brauchen in der Fläche mobile Opferberatungsteams, die verhindern, das Opfer rechtsextremer Straftaten sich aus Angst aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Polizei und Justiz müssen für rechtsextreme Strukturen sensibilisiert werden und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Rechtsextremen die Arbeit zu erschweren.