1. Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien auf, im Rahmen der Enquetekommission "Zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern" auch Status und Ausdehnung der bisher kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern zu überprüfen.

2. Die zentralörtliche Funktion der kreisfreien Städte würde durch eine Aufgabe der Kreisfreiheit zumeist eher gestärkt werden und die Effizienz und Leistungskraft der Verwaltung zunehmen.

3. Erwägenswert im Hinblick auf die Zukunft der bisher kreisfreien Städte ist dabei insbesondere auch die Schaffung des Status einer großen kreisangehörigen Stadt, der Städten ab einer bestimmten Einwohnerzahl zusätzlich teilweise Aufgaben des Landkreises übertragen könnte.

4. Inwieweit Kooperationsverträge zwischen den Städten und der jeweiligen Umlandgemeinde ausreichen oder Eingemeindungen notwendig sind, wird dabei insbesondere nach der Intensität der Verflechtungsbeziehungen zwischen den Städten und den einzelnen Umlandgemeinden zu entscheiden sein. Verflechtungsbeziehungen stellen neben Pendlerbeziehungen und baulichem Zusammenhang auch Freiräume in den Umlandgemeinden dar, die ökologische Funktionen für die Kernstadt erfüllen oder für die Naherholung der Bevölkerung von Bedeutung sind.

5. Bei der Entscheidung über Eingemeindungen ist im Rahmen eines Abwägungsprozesses der mögliche Verlust an örtlicher Verbundenheit und Bürgernähe in den Umlandgemeinden der Vereinheitlichung von Aufgaben- und Entscheidungsraum entgegenzustellen, die eine Stärkung demokratischer Werte und der Leistungsfähigkeit der Verwaltung bedeutet. 6. Durch die Einrichtung von Ortsteilvertretungen mit erweiterten Kompetenzen ist den Belangen der EinwohnerInnen einzugemeindender Umlandgemeinden zusätzlich Rechnung zu tragen.

Begründung: In Mecklenburg-Vorpommern ist bisher praktisch keine Veränderung des Status oder der Ausdehnung einer der aus DDR-Zeiten überkommenen kreisfreien Städte erfolgt.

Aus der Diskussion um zukunftsfähige Gemeindestrukturen im Rahmen der dazu eingerichteten Enquetekommission wurde dieser Aspekt ausgeklammert. Er wird offensichtlich von den großen Parteien des Landes aus verschiedenen Gründen größtenteils tabuisiert. Dies ist in Anbetracht des erheblichen Problemdrucks im Stadt-Umland-Bereich der kreisfreien Städte unangemessen: Die Tatsache, dass die Verkaufsfläche sich auf weit überhöhte Werte hin entwickelt hat und ein großer Teil von ihr im Außenbereich liegt, steht modellhaft für das Versagen von raumplanerischer Steuerung mit erheblichen Rückwirkungen auf Umwelt, Natur und Landschaft.

Der anhaltende starke Wegzug aus den Kernstädten in die Umlandgemeinden, der zu einer zunehmenden Teilung der Funktionen Wohnen, Arbeiten und Freizeitaktivitäten führt, hat gleichfalls beachtliche Konsequenzen für Infrastruktur, Natur und Umwelt.

Hinzu kommt, dass das ohnehin bestehende Konkurrenz- und Abhängigkeitsverhältnis zwischen Stadt und Umland in den neuen Bundesländern durch die negative demographische Entwicklung, hohe Arbeitslosenzahlen und den erheblichen Modernisierungsbedarf der Infrastruktur (Verkehrssysteme, Leitungsnetze, Kultureinrichtungen usw.) noch erheblich verstärkt wird.

Dieses Konkurrenz- und Abhängigkeitsverhältnis gewinnt seine Brisanz vor folgendem Hintergrund: Kosten für die Aufgabenwahrnehmung im Stadt-Umland-Bereich fallen nicht notwendig beim Verursacher oder Nutzer von Leistungen an. Vielfach treffen sie vielmehr auch Verwaltungsträger, die die Leistung vorhalten oder die von negativen Folgen anderwärts ausgeübter Nutzung betroffen sind, ohne in den Genuss der mit ihnen verbundenen Vorteile zu kommen. Der kommunale Finanzausgleich kann dies nicht umfassend und differenziert genug ausgleichen.

Die Einwohnerzahl vieler kreisfreier Städte liegt zudem deutlich unter dem, was in anderen Bundesländern als übliches Minimum für diesen Status angesehen wird.

Nicht selten ergeben sich im Umfeld der gegenwärtig kreisfreien Städte wenig bürgerfreundliche Strukturen. Man denke hier etwa an den ÖPNV und - vor dem Hintergrund von sinkenden Schülerzahlen und Schulschließungen besonders aktuell - die Einzugsbereiche von Schulen. Vielfach mögen kooperative Lösungen etwa im Rahmen von Stadt-Umland-Verträgen möglich sein, doch setzen sie den guten Willen der Beteiligten voraus. Institutionelle Strukturen müssen jedoch auch dann funktionsgerecht sein, wenn es daran mangelt.

Ohnehin geht man in der neueren Diskussion um eine Verwaltungsreform häufig davon aus, dass das Nebeneinander von Landkreisen und kreisfreien Städten die ganzheitliche Betrachtung von Funktionalregionen erheblich erschwert und einen intraregionalen Lastenausgleich verhindert.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der Regionen im Zuge von europäischer Einigung und sich globalisierendem Standortwettbewerb, der die Vermarktung von regionalen Einheiten über Stadtgrenzen hinaus erzwingt, ist dies zusätzlich problematisch.

Der Erhalt des Status von wichtigen KommunalpolitikerInnen der großen Parteien sollte jedenfalls kein Grund für eine Beibehaltung des Status Quo sein.