Pate werden

Dokumentation: Polizeirecht in Mecklenburg-Vorpommern

Seit 1997 hat das Sicherheits- und Ordnungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern Bündnis 90/Die Grünen immer wieder beschäftigt. Das führte bis zu einer erfolgreichen Beschwerde vor dem Landesverfassungsgericht.

Hier eine chronologische Zusammenstellung unserer Aktivitäten zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG-MV).

Kritik am SOG-MV unerwünscht?

Am 5. September 2000 fand die Anhörung des Landtags-Innenausschusses zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV) statt. Liberale Polizerechtsexperten oder Datenschützer wurden von PDS und SPD nicht eingeladen.

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Gravierender Rückschritt durch rot-roten Gesetzentwurf

Bündnisgrüne Positionen zur geplanten Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes MV (SOG-MV).

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Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Großen Lauschangriff in SOG

In einem zweiten Urteil hat das Gericht auch die Lauschbefugnisse im SOG für verfassungswidrig erklärt.

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Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Schleierfahndung

Das Landesverfassungsgericht hat die Schleierfahnung im SOG als verfassungswidrig verworfen.

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Landesverfassungsgericht entscheidet über Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

In einem Zwischenurteil über die Verfassungsbeschwerde gegen das SOG-MV hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde für zulässsig erklärt.

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