Uns geht es um gerechte Zugangschancen für alle Menschen auf dieser Welt. Das Recht auf einen freien Zugang zum Internet ist eine entscheidende Teilhabefrage des 21. Jahrhunderts. Wer keinen Zugang hat, ist schnell abgehängt. Eine lückenlose Breitbandversorgung ist wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge.
Zudem wollen wir ein System öffentlicher WLAN-Zugänge. Gleichzeitig muss das Ziel sein, die Strahlenbelastung zu minimieren. Dafür kämpfen wir. Die digitale Spaltung in unserer Gesellschaft wollen wir sowohl in Deutschland als auch weltweit überwinden.
Die grüne digitale Welt ist nachhaltig. Umwelt- und Gesundheitsschäden bei der Produktion von Handys und PCs oder neue Kohlekraftwerke für Rechenzentren darf es genauso wenig geben wie Elektroschrott, der um die halbe Welt verschifft wird und als "Entwicklungshilfe" auf Müllkippen landet. Wir setzen auf nachhaltige IT- und Kommunikationslösungen statt auf kurze Lebenszyklen und ein überdimensioniertes Mehr an Leistung, Speicher und Pixeln.
Die Produktion von Elektronik muss den Grundsätzen der Nachhaltigkeit folgen und unter menschenwürdigen Bedingungen stattfinden. Schadstofffreiheit, Recyclingfähigkeit und niedriger Stromverbrauch müssen als Qualitätsmerkmale moderner Elektronik in allen Einsatzgebieten gefördert werden.
Offene Formate, Lizenzen wie Creative Commons und Freie Software wollen wir fördern, um Inhalte, Software und Technik so zu gestalten, dass sie von möglichst vielen umfassend genutzt werden können. Das Internet ist oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation.
Wir GRÜNE wollen eine freie Internetkultur. Diese wird aber immer öfter bedroht. Staatliche Institutionen und viele Unternehmen wollen das Internet einschränken, ihm die Freiheit nehmen. Die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab. Dem Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich ist.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden. Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung von Fachkräften. Wir wollen Ermittlerinnen und Ermittler für die das Internet kein Fremdwort ist, sondern die schnell und wirksam Taten verfolgen.
Bei Straftaten, wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda im Netz, streiten wir für eine schärfere Verfolgung der Täterinnen und Täter – vor allem durch eine bessere internationale Kooperation zwischen den Staaten, beispielsweise durch vergleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards. Inhalte wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden, sobald sie bekannt sind. Wir wollen ein neutrales Medium, welches weder von Konzernen noch von Staaten gesteuert oder gefiltert wird. Dafür kämpfen wir.
