Die Herausforderungen, vor denen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern stehen, sind riesig. Der Klimawandel und die demografische Entwicklung sind nur zwei Beispiele aus dem Katalog der Probleme und der damit verbundenen kommunalen Zukunft­saufgaben unserer Gemeinden. Wir Grüne wissen dabei, dass politische Maßnahmen trotz der globalen Dimension auch im Kleinen wirksam sind. Darum ist es wichtig, dass die Kommunen sich dieser Herausforderungen annehmen.

 

Vielerorts steht jedoch dafür nicht das notwendige Geld zur Verfügung. Viele Kommunen und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern haben erhebliche finanzielle Probleme. Eine Konsolidierung aus eigener Kraft ist vielerorts kaum möglich. Dort wird nur noch Mangel- statt Selbstverwaltung betrieben. Die sogenannten freiwilligen Leistungen müssen immer weiter gekürzt oder sogar ganz eingestellt werden. Die finanzielle Not zwingt zum Abbau von Stellen und zur Erhöhung von Gebühren, Entgelten und örtlichen Steuern.

 

Wir BÜNDNISGRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern stellen uns den Zukunftsaufgaben und immer mehr Menschen sehen in der grünen Politik geeignete und nachhaltige Lösungen für die immer komplexer werdenden Herausforderungen. So haben wir es in den vergangenen Jahren geschafft unsere kommunalpolitische Basis stetig zu verbessern. Wir wollen dies ausbauen, denn unsere Kommunen brauchen mehr Grün: Grüne Ideen, Grüne Politik und Grüne Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien!

 

Bürgernähe und Transparenz sind dabei wesentliche Grundlagen unserer kommunalpolitischen Arbeit vor Ort. Kommunalpolitik ist „nah dran“ an den Menschen und wir Grüne wollen eine lebendige Demokratie vor Ort. Wir brauchen vielfältige Möglichkeiten zum Mitreden, Mitmachen und Mitentscheiden. Denn die lokale Demokratie lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den örtlichen Entscheidungen und an der praktischen Gestaltung des Gemeinwesens. Gemeinden, Städte und Kreise brauchen das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger mehr denn je.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz, soziale Teilhabe sowie Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit. Grüne Politik vor Ort ist unverzichtbar, weil wir als einzige politische Kraft das Prinzip der Nachhaltigkeit auf allen Politikfeldern konsequent einfordern. Darum ist unser Ziel, ab dem 4. September 2011 in allen sechs neuen Kreistagen jeweils in Fraktionsstärke vertreten zu sein.

 

Klimaschutz und nachhaltige Energie- und Umweltpolitik

 

Wir Grüne sind die politische Kraft, die für Klimaschutz und nachhaltige Energie- und Umweltpolitik steht. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die Bund, Land und Kommunen umsetzen müssen. Ziel der Grünen ist es, den Energieverbrauch deutlich zu reduzieren und so schnell wie möglich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken.

 

Auch bei völlig falschen Rahmenbedingungen in Bund und Land (Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, Kürzungen bei Förderprogrammen zur CO2-Reduzierung) haben die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern Handlungsmöglichkeiten für Energieeffizienz und den Ausbau regenerativer Energien! Dazu bedarf es jedoch einer Aufstockung der Fördermittel von Bund und Land für den energetischen Umbau der Kommunen. Die Reduzierung der Mittel war falsch!

 

Für dezentrale Energieversorgung

 

Wir Grüne setzen uns für kommunale und dezentrale Energieversorgung ein. Kommunen können sich beispielsweise auch als Verbraucherinnen von Atom- und Kohlestrom verabschieden, denn der Wechsel des Stromanbieters setzt ein deutliches Zeichen bei der CO2-Reduktion und der Abkehr von risikoreicher Atomtechnologie. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen alle Bestrebungen von Kommunen, die Energieversorgung zu rekommunalisieren. Dort, wo diese Lösung nicht möglich ist, fordern wir die Kommunen auf, beim Neuabschluss von Konzessionsverträgen ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz und Erneuerbare Energien zu setzen. Mit diesen Handlungsoptionen stärken wir die intelligente Energiewende von unten.

 

Für regionale Energiegewinnung

 

Gerade für den ländlichen Raum gibt es im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern durch regionale Energiegewinnung die große Chance, Arbeitsplätze zu schaffen und regionale Wertschöpfung zu betreiben. Wir wollen, dass alle Kommunen ihre Potenziale zur Gewinnung regenerativer Energien optimal nutzen: Erdwärme, Windkraft, Solartechnologie und Biomasse sollen im Rahmen der ökologischen und menschlichen Verträglichkeit vorangetrieben werden. Vor Ort können entsprechend optimierte Flächennutzungspläne und Raumordnungsprogramme als Instrumente genutzt werden, um diese Entwicklungen zu fördern.

 

Klimaschutz als Querschnittsaufgabe

 

Wir wollen Klimaschutz in den Kommunen als Querschnittsaufgabe verankern. Bei allen Planungen, zum Beispiel bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen und im gesamten Beschaffungswesen müssen Klimaschutzaspekte berücksichtigt werden – ob es um das neue Dach der Bibliothek oder um die Heizung der Grundschule geht. Zusätzlich zu den sinkenden Betriebskosten profitieren von diesen Maßnahmen auch die Handwerksbetriebe und Unternehmen vor Ort.

 

Für regionale Klimaschutzkonzepte

 

Die technischen Voraussetzungen für erhebliche CO2-Einsparungen und den Ausbau regenerativer Energien sind schon jetzt vielfach erfüllt. Zur Umsetzung braucht jede Kommune aber ein abgestimmtes und zielgenaues Vorgehen. Mit regionalen Klimaschutzkonzepten können auf der Basis einer differenzierten CO2-Bilanz vor Ort Handlungsmöglichkeiten entwickelt werden, um mit möglichst geringen finanziellen Mitteln ein Höchstmaß an CO2-Einsparung in der Region zu erreichen. So kann der Umbau der Energieversorgung vor Ort schrittweise, abgestimmt und ökonomisch sinnvoll erfolgen.

 

Eine Energieagentur in jedem Landkreis und jede kreisfreien Stadt

 

Eine Energieagentur kann das technische Know-how in einer Region zusammenführen. Als Synergieeffekte können eine gute Beratung und Betreuung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bei der Umsetzung von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien entstehen. Die Energieagentur entwickelt Konzepte zur Energieerzeugung und -einsparung in Fortschreibung des regionalen Klimaschutzkonzepts. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Energieagenturen, die von den Kommunen gemeinsam mit anderen Akteuren wie beispielsweise örtlichen Stromversorgern, Solarinitiativen, Wohnungsbaugesellschaften, Handwerkskammern, EnergieberaterInnen und anderen betrieben werden.

 

Klimaschonende Mobilität

 

Der Verkehrssektor ist immer noch für einen erheblichen Anteil des CO2 Ausstoßes verantwortlich. Deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNE den ÖPNV ausbauen und optimieren. Hier sind die Kommunen auf die Unterstützung von Land und Bund angewiesen. Bei der Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und Haltepunkten, aber auch bei der Vereinfachung und dem Ausbau von Mobilitätsdienstleistungen müssen alle politischen Ebenen gemeinsam mit den Anbietern auf der Schiene und Straße zusammenarbeiten. Vor Ort, besonders in dünn besiedelten Gebieten, können Bürgerbusse, Car Sharing und andere flexible Lösungen eine gute Ergänzung zum regulären ÖPNV-Angebot sein.

 

Energetische Sanierungen der öffentlichen Gebäude

 

Die Kommunen haben Vorbildfunktion! Wir wollen daher der energetischen Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes und der öffentlichkeitswirksamen Nutzung erneuerbare Energien durch die Kommunen hohe Priorität einräumen. Photovoltaik auf dem Dach und eine moderne Heiztechnik sind für Kommunen Pflicht. In Bezug auf mehr Energieeffizienz und Einsparungen soll das Personal geschult werden, von der SchulhausmeisterIn bis zur FachbereichsleiterIn und dem Betriebshofpersonal. Für öffentliche Schulen wollen wir mit Fifty-Fifty-Projekten einerseits umfassende Anreize zur Energieeinsparung schaffen und andererseits mehr Geld für Bildung zur Verfügung stellen. Erfolge in der CO2-Einsparung müssen bekannt gemacht werden, damit erkennbar wird, dass die Kommune als Ganzes hinter dem Ziel des Klimaschutzes steht.

 

Gemäß ihrer Vorbildfunktion sollten die Kommunen bei allen Neubauten die höchsten energetischen Standards einhalten. Durch die Schaffung von optimalen Voraussetzungen für die Nutzung von Erneuerbaren Energien und Passivhausbauweise kann Energie in Größenordnungen gespart werden. Aber auch die Sanierung im Bestand ist wichtig und kann erhebliche Energie-Einsparpotenziale freisetzen. Zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sollen Kommunen ein Dachkataster für die Eignung von Dachflächen für Photovoltaik und Solarthermie anlegen und kompetente Beratung anbieten. Die Energie- und Bauberatung erfolgt idealerweise in Zusammenarbeit mit den örtlichen Stadtwerken, Handwerksfirmen, Energieagenturen und Verbraucherzentralen.

 

Kostenlose energetische Beratung

 

Schon im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren sollte auf die Möglichkeit der kostenlosen energetischen Beratung des Bauvorhabens hingewiesen werden, um den bestmöglichen energetischen Standard zu erreichen. Der Innenentwicklung wollen wir auch angesichts des demografischen Wandels Vorrang vor der Außenbebauung geben. Wir wollen Ortszentren beleben und erteilen Einkaufszentren auf der grünen Wiese eine Absage, denn diese fördern den Flächenverbrauch und tragen zur Verödung der Innenstädte bei.

 

Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen

 

Wir sind auch und gerade vor Ort verantwortlich für die Sicherung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, von Natur und Landschaft, Tier- und Pflanzenarten, sauberer Luft und sauberen Wassers. Gebiete mit besonderen Tier- und Pflanzenarten müssen erhalten bleiben und Gewässer in einen ökologisch guten Zustand gebracht werden. Gemeinden, Städte und Landkreise haben hier erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten über ihre Flächennutzungspläne und Raumordnungsprogramme. Beim lokalen Naturschutz setzen wir uns für eine Biotopvernetzung und die umfassende Sicherung und Pflege von FFH-Gebieten ein. Lokale Naturschutzprojekte wie beispielsweise Blühstreifenprogramme genießen unsere volle Unterstützung.

 

Wir setzen uns weiter dafür ein, den Naturschutz und die ökologische Landschaftsplanung und -gestaltung zu einem wesentlichen Massstab für das Handeln der kommunalen Bürgervertretungen und Verwaltungen zu machen. Die Kreise und Gemeinden können bereits gegenwärtig die Natur vor Ort nachhaltig schützen, gestalten und ihre Entwicklung planen. Grundlagen dafür sind vorhandene Kompetenzzuweisungen und Fördermöglichkeiten. Wir wollen die unteren Naturschutzbehörden mit weiteren fachkompetenten Mitarbeitern ausstatten. Es sollen daneben  sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den Gemeinden für den praktischen Naturschutz und die ökologische Landschaftsgestaltung geschaffen werden. Aufgaben wären etwa die laufende Naturpflege, wie die Müllbeseitigung auf kommunalen Flächen, und die Anlage von Schutzpflanzungen im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft. Schließlich kann durch die Landschaftsplanung die regionale Wirtschaft gefördert und die vorhandenen Kompetenzen des Landes im Naturschutz genutzt werden. Die Gemeinden können privatwirtschaftliche Landschaftsplaner und die öffentlichen Naturschutzverwaltungen und -unternehmen in ihre Planung mit einbeziehen. Diese Ziele

werden wir durch politische Arbeit in den Kommunen und durch die Stärkung, die Information und die Motivation der dort handelnden Bürgervertretungen und Verwaltungen umsetzen.

 

Für den Stopp überdimensionierter Mastanlagen

 

In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern spielt die Landwirtschaft immer noch eine große Rolle. Gerade deshalb kommt es darauf an, wie sie betrieben wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine ökologische und regional orientierte Landwirtschaft mit Ausbau des Biolandbaus ein. Wir sind gegen Massentierhaltung und für artgerechte Tierhaltung. Darum lehnen wir die Industrialisierung der Landwirtschaft ab und fordern den Stopp überdimensionierter und am Bedarf vorbei geplanter Mast- und Schlachtanlagen. Diese Tierfabriken sind nicht nur Gift für die bäuerliche Landwirtschaft, sondern auch für den wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Für gentechnikfreie Regionen

 

Wir lehnen den Einsatz von Gentechnik konsequent ab. Dort, wo die Kommunen eigene Flächen haben oder in kommunalen Einrichtungen Einfluss nehmen können, sollten sie auf den Einsatz gentechnisch manipulierten Saatgutes oder veränderter Lebensmittel verzichten. Wir wollen möglichst viele gentechnikfreie Regionen in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen.

 

Für ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot

 

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern stehen vor der großen Herausforderung, trotz geringer finanzieller Mittel ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot für alle bereit zu stellen. Der demografische Wandel nimmt uns in die Pflicht mehr zu tun: mehr Kinderbetreuung, bessere Schulen, mehr qualifizierte Ausbildungs- und Studienplätze sowie neue Weiterbildungsangebote müssen die Formel des lebenslangen Lernens mit Leben füllen.

 

Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass in den Einrichtungen für Kinder besondere Qualitätsstandards gelten, sowohl bei der Betreuung durch gut qualifiziertes und vor allem ausreichendes Personal, bei der Ausstattung und beim Essen für die Kleinsten. Wir legen Wert auf sozial ausgewogene Gebühren, wobei wir das Ziel der kostenlosen Kinderbetreuung nicht aus den Augen verlieren wollen.

 

Als Schulträger haben die Landkreise und Gemeinden in der Bildungspolitik bereits jetzt gewisse Spielräume. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass noch mehr Kompetenzen auf die Schulträger und auch auf die Schulen selbst verlagert werden. Denn vor Ort kann oftmals am besten entschieden werden, welche Anschaffungen nötig sind, wie der Elternwille am besten umgesetzt werden kann und welche Lehrkräfte am geeignetsten sind.

 

Lange gemeinsam Lernen

 

Schulstrukturen sind nicht alles, aber dennoch schaffen sie Rahmenbedingungen, die für unsere Kinder von entscheidender Bedeutung sind. Wir lehnen die Ungleichbehandlung verschiedener Schulformen ab. Wir sprechen uns dafür aus, dass alle Kinder möglichst lange gemeinsam lernen. Ein frühzeitiges Aufteilen oder das Aussortieren von Kindern mit Beeinträchtigungen halten wir für einen Fehler.

 

Wir wollen den sofortigen Einstieg in eine neue Lernkultur, in der Kinder nicht mehr sitzen bleiben oder abgeschult werden, in der neue Wege im Unterricht gegangen werden und die die Heterogenität der Kinder als Chance begreift. Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens beinhaltet große Chancen kurze Wege zu den Schulen zu erhalten, denn gerade im ländlichen Raum wird bei abnehmenden SchülerInnenzahlen über die Schließung kleinerer Standorte diskutiert.

 

Kommunen auskömmlich finanzieren

 

Demokratie beginnt vor Ort – sie kann aber nur stattfinden, wenn vor Ort auch gestaltet werden kann. Die schwarz-gelbe Regierung im Bund und Rot-Schwarz im Land lassen die Kommunen im Regen stehen. Sie haben immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden und Kreise übertragen, ohne aber die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen oder die Einnahmesituation der Kommunen anderweitig zu verbessern. Stattdessen wird die Abschaffung der Gewerbesteuer geplant, die trotz aller konjunkturellen Schwankungen eine Haupteinnahmequelle für die Kommunen darstellt.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Diese kann nur über eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, der Gewerbe- und Grundsteuer, sowie die Entlastung der Kommunen von den gesamtgesellschaftlichen Kosten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, aus deren Finanzierung der Bund sich in den letzten Jahren sukzessive zurückgezogen hat, erreicht werden. Die Gewerbesteuer muss endlich zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer mit verbreiterter Bemessungsgrundlage weiterentwickelt werden.

 

In die Zukunft investieren

 

Wir GRÜNE haben in der Vergangenheit gezeigt, dass es gerade in Zeiten „knapper Kassen“ wichtig ist, Schwerpunkte zu setzen und die politischen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. So dürfen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ebenso wie Investitionen in Bildung nicht nach Kassenlage entschieden werden. Die Kommunen müssen ihre Ausgaben kritisch auf den Prüfstand stellen, jedoch zugleich in ihre Zukunft investieren. Das Land muss für alle nachhaltigen Investitionsmaßnahmen wie zum Beispiel energetische Gebäudesanierungen von Schulen und Kitas weiterhin Kreditaufnahmen ermöglichen. Zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit gehört jedoch auch, die eigene Steuerungsfähigkeit nicht weg zu sparen. Zahlreiche kommunale Beispiele belegen, dass die öffentliche Hand politische Handlungsmöglichkeiten verliert, wenn Aufgaben der Kommune in privatrechtlich organisierte und orientierte Unternehmen ausgelagert werden. Um soziale und ökologische Vorhaben durchführen zu können und die Gebührenstabilität zu sichern, muss der Einfluss der öffentlichen Hand in Angelegenheiten der Daseinsvorsorge gewahrt werden.

 

Für BürgerInnenhaushalte

 

GRÜNE stehen für eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger direkt mit einbezieht. Denn schließlich geht es um die Ausstattung und Weiterentwicklung ihres direkten Lebensumfeldes. Es geht um ihre Kommune, um ihre Infrastruktur und ihre sozialen und kulturellen Angebote. Daher setzen sich GRÜNE für partizipative Angebote entsprechend der Grundidee eines BürgerInnenhaushalts ein.

 

Soziale Teilhabe – kommunal gestalten

 

Den Kommunen kommt eine besondere Verantwortung in der Frage zu, wie wir gemeinsam leben wollen, wie das Miteinander aller Menschen organisiert wird, wie wir den demografischen Wandel als Herausforderung annehmen und wie wir das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Staat gestalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine transparente und bürgerInnennahe Kommunalpolitik, in der Partizipation gelebt wird und die den lokalen Zusammenhalt fördert.

 

Soziale Ausgrenzung und Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Für uns BÜNDNISGRÜNE stehen insbesondere Lebenssituationen im Fokus staatlicher Förderung, in denen Menschen kaum Chancen haben, an Erwerbsarbeit oder andere sinnvolle Beschäftigung zu gelangen. Die Probleme von Alleinerziehenden, Erwerbslosen, jungen Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung müssen daher vor Ort besondere Beachtung finden. Die Begleitung, Betreuung und Beratung vor Ort ist ebenso eine wichtige kommunale Aufgabe wie das Aufzeigen von Wegen aus der Erwerbslosigkeit und die Qualifizierung.

 

Für kinderfreundliche Kommunen

 

Die Gesellschaft verändert sich. Die Menschen leben immer länger und weniger Kinder werden geboren. Darüber hinaus ist gerade Mecklenburg-Vorpommern in besonderer Weise davon betroffen, dass junge, gut qualifizierte Menschen abwandern. Auf diese Herausforderungen müssen Kommunen sich einstellen, wenn sie für die Zukunft fit sein wollen. Als GRÜNE wollen wir kinderfreundliche Kommunen, aber darüber wollen wir die Seniorinnen und Senioren nicht vergessen.

 

Lebensqualität und Selbstständigkeit im Alter

 

Lebensqualität und Selbständigkeit im Alter sind uns wichtig, die Betreuung im Alter muss stärker in das kommunale Zusammenleben eingebettet werden. Neben den nötigen Altenpflegeheimen wollen wir die ambulante Versorgung ausbauen und mit neuen Wohnformen auf den unterschiedlichen Bedarf alter, selbständiger Menschen reagieren. Kommunale Altenpolitik muss eine Infrastruktur der Grundversorgung aufbauen. Barrierefreie Innenstädte, altersgerechtes Wohnen, gute medizinische Versorgung gerade auch im ländlichen Raum, vermehrte ambulante Angebote und Zugang zu guter Pflege sind für unsere alternde Gesellschaft wichtige Aspekte, die vor Ort geschaffen werden müssen. Mehrgenerationenprojekte halten wir für sinnvoll und unterstützenswert, um das harmonische Zusammenleben von Jung und Alt zu fördern.

 

Mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Demokratie

 

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Erfahrungen vor Ort prägen vielfach das Bild der Demokratie und legen die Grundsteine für das eigene Engagement. GRÜNE machen sich stark für mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Demokratie mit dem Ziel, eine selbstbewusste demokratische Kultur des Mitgestaltens zu etablieren. Wir stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensformen Platz haben.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich insbesondere für eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Politik vor Ort ein. Kinder und Jugendliche müssen ein Forum bekommen, um bei Projekten, die sie direkt betreffen, mitreden und mitbestimmen zu können. Sei es die Neugestaltung eines Spielplatzes, der Sportplatz, die Skaterbahn oder der Jugendtreff – gerade die Kommunalpolitik darf nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg entscheiden, sondern muss attraktive Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. GRÜNE stehen für echte Mitmachkommunen.

 

Eine starke Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus

 

Die Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus benötigen größtmögliche  Unterstützung. Wir GRÜNE fordern ein offensives Auftreten der Kommunen gegen jede Form von Rassismus und rechtsextreme Tendenzen. Das Engagement gegen Rechts ist für uns kein Konjunkturthema, sondern kontinuierlicher grundlegender Bestandteil unserer politischen Arbeit. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima der Anerkennung, Toleranz und Fairness, das dem Rechtsextremismus Boden entzieht.

 

Wir wollen rechtsextremistische Propaganda konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbinden. In den Städten und Kommunen brauchen wir eine lebendige Erinnerungskultur, die über die Verbrechen der Nazizeit aufklärt und Lehren zieht. Wir unterstützen kommunale Schulprojekte gegen den Rechtsextremismus und wollen Bündnisse vor Ort stärken.

 

Mecklenburg-Vorpommern muss GRÜNER werden!

 

GRÜNE Kommunalpolitik gestaltet, GRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern mischen mit und bringen sich ein, für die Gemeinde, die Stadt, für ihre Region. Dabei sind wir kreativ, ideenreich und suchen neue Wege, um mehr Lebensqualität und menschliches Miteinander zu verankern. Wir wollen unsere Kommunen zukunftsfähig machen mit mehr ökologischer, mehr sozialer und gerechterer Politik.

 

Dafür stehen wir und mit diesem Hintergrund werben wir um jede Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Kreistags- und Landratswahlen am 4. September 2011.

Denn Mecklenburg-Vorpommern muss GRÜNER werden!