Beschluß des Landesdelegiertenrates am 5. März 2005 in Neustrelitz

Die wachsende Akzeptanz Rechtsextremer ernst nehmen

Die Wahlergebnisse von NPD (9,2 %!) und DVU (6,1 %) in die Landtage von Sachsen und Brandenburg sowie das Ergebnis der Landtagswahlen im Saarland (NPD: 4%) sind bedrohliche Zeichen für die Akzeptanz rechtsextremistischen und antidemokratischen Gedankengutes in der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Juni 2004 in Mecklenburg-Vorpommern sowie aktuelle Umfragen zeigen, dass in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung in unserem Bundesland eine Bereitschaft vorhanden ist, rechtsextremistischen und antidemokratischen Parolen zu folgen.

Nicht erst mit dem Einzug von Rechtsextremen in zahlreiche kommunale Parlamente ist deutlich geworden, dass diese Gruppierungen eine nicht zu unterschätzende potenzielle WählerInnenbasis in Mecklenburg – Vorpommern haben. Mit dem Einzug in kommunale Vertretungen ist eine neue Qualität erreicht: der Umgang mit rechtsextremen Gruppierungen wird zu einem Teil des politischen Alltags. Hinzu kommt eine im Vergleich zu früheren Jahren professionellere Vorgehensweise der Rechtsextremen, umfassende organisatorische Abstimmungen zwischen rechtsextremistischen Gruppierungen untereinander, vor allem aber eine offensichtlich gewachsene Attraktivität für junge Menschen machen eine gefährliche gesellschaftliche und politische Entwicklung deutlich.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Fremdenfeindlichkeit, antidemokratische und autoritäre Haltung salonfähig werden und dass es den Rechtsextremen offensichtlich teilweise gelungen ist, die öffentliche Duldung und Anerkennung ihrer Einstellungen und Strukturen durchzusetzen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg – Vorpommern halten nicht nur vor diesem Hintergrund eine konsequente und dauerhafte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus für dringend erforderlich. Es muss deutlich werden, dass diejenigen, die die deutsche Kriegsschuld, die deutschen Kriegsverbrechen und die deutschen Völkermorde leugnen, dem Menschen- und Gesellschaftsbild der Nazi-Partei NSDAP anhängen und antisemitische Propaganda betreiben, in ihren politischen Grundstrukturen einem autoritären und rassistischen Leitbild folgen und eine Gefahr für die demokratische Zivilgesellschaft darstellen. Es muss deutlich werden, dass in unserer Gesellschaft autoritäre, antidemokratische und Pluralität in Frage stellende Ideologien gleich welcher politischen Richtung keinen Platz haben.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus stellt eine langfristige gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Auch wenn Projekten und Initiativen vor Ort eine immense Wichtigkeit beizumessen ist, so sind sie alleine kaum dazu in der Lage, wahrgenommene Versäumnisse der Politik auszugleichen.

Es bedarf vor allem auch entschiedener und konkreter Maßnahmen der etablierten Politik:

• Stärkung der politischen Bildung mit dem Schwerpunkt der Demokratie
• Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen
• Stärkung interkultureller Initiativen

Von einer Realisierung dieser Ziele ist die rotrote Landesregierung weit entfernt. Sie beschränkt sich statt dessen weitgehend auf hilflose Symbolik wie etwa jüngst die PDS mit ihrem Vorschlag einer Änderung der Landesverfassung. Es bedarf hingegen neuer, kreativer Ideen, es bedarf eines anderen Politikselbstverständnisses, um geeignete politische Ansätze für eine identifikationsfähige demokratische politische Kultur in unserem Bundesland zu entwickeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern bieten sich hier als die überzeugende landespolitische Alternative an.

Die These vom „Protestwahlverhalten“ alleine genügt nicht

Die These vom „Protestwahlverhalten“ alleine genügt nicht, denn sie hinterfragt nicht die Einstellungen, die hinter einer Wahlentscheidung zu Gunsten rechtsextremistischer Gruppierungen stehen. Es ist vielmehr der Ausdruck eines rechtsextremistisch-autoritären Weltbildes, dem es engagiert zu begegnen gilt.

Gemeinsam und engagiert gegen Rechts

Die engagierte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus fordert daher ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Kräfte. Wer rechtsextremistische und antidemokratische Einstellungen und Verhaltensweisen und damit auch die Wahlerfolge derer, die dies propagieren, dauerhaft zurückdrängen will, muss die Rechtsextremisten als politische Herausforderung ernstnehmen. Wer Rassisten und Antisemiten dauerhaft das Wasser abgraben will, muss die Demokratie als gesellschaftliche Leitidee glaubwürdig, selbstbewusst und offensiv vertreten.

Es ist wichtig, die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen in der Gesellschaft voran zutreiben und ihnen den öffentlichen Raum für ihre neonazistische Hetze nicht zu überlassen. Eine große Gefahr stellt die Masse der Meinungslosen und der stillen Dulder dar, die durch ihr Verhalten den Rechtsextremen nichts entgegen setzen, sie verharmlosen oder ihnen gar den Boden bereiten. Wir dürfen die zur Zeit an den Tag gelegte Biedermannmaskierung der Rechtsextremen nicht kommentarlos hinnehmen. Gerade dort, wo Neonazis versuchen, den öffentlichen Raum einzunehmen, müssen wir den Rechten offen entgegen treten.

Für die Stärkung demokratisch-partizipatorischer Kräfte und Strukturen

Zentral ist die Stärkung demokratisch-partizipatorischer Kräfte und Strukturen in der Zivilgesellschaft. Wir brauchen die Sicherung bzw. Schaffung einer demokratischen Jugendkultur, damit Jugendliche nicht ins rechtsextreme Milieu gehen müssen, um Anschluss zu finden.

Gleichzeitig müssen wir uns deutlich von einem teilweise hilflosen, bzw. gewalttätigen Antifaschismus abgrenzen, der sich in ritualisierten Auseinandersetzungen zwischen autonomen Gruppen und der rechten Szene und in der Propagierung des Faustrechts auf der Straße zeigt.

Für ein Bündnis aller Demokraten

Für uns Demokraten ist die Demokratie das politisch-gesellschaftliche System, dass die Freiheit und Gleichheit aller Menschen am besten verwirklicht. Dies schließt Kritik an den bestehenden Verhältnissen ein, wir sind aber überzeugt, dass die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten sowie von demokratischen Verfahren allen anderen politischen Entscheidungssystemen bei der Lösung individueller und gesellschaftlicher Probleme überlegen sind. Ein Denken in „Blöcken“, wie es derzeit einzelne Fraktionen oder Abgeordnete in kommunalen Vertretungen an den Tag legen, ist fehl am Platz und bestärkt Rechtsextreme in ihrer Einstellung.

Wir brauchen eine Verbreiterung der Bündnisse gegen Rechtsextremismus in die Mitte unserer Gesellschaft hinein. Dafür müssen Bündnisgrüne sich vor Ort einsetzen. Gewerkschaften, Kirchen, demokratische Institutionen und Parteien müssen sowohl die an demokratischen Grundwerten orientierten Inhalte bestimmen als auch den Handlungsrahmen definieren, der sich an gewaltfreien Formen der Gegenwehr orientieren muss. Wesentlich ist auch eine Beteiligung der Gruppen der Opfer. Wo eine ideologische Einigelung stattgefunden hat, muss sie überwunden werden.

Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht nicht einschränken

Wir erkennen an, dass die Polizei auch rechte Demonstrationen schützen muss, wo sie vom Versammlungsrecht gedeckt sind. Die in diesem Zusammenhang geforderte stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus mit den Mitteln des Versammlungsrechtes wie auch generell die Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes zu diesem Zweck halten wir für ungeeignet. Die Auseinandersetzung muss mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaates geführt werden und darf nicht gleichzeitig zu dessen Untergrabung führen.

Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes spielt auch der sinnvolle Einsatz repressiver Instrumente eine Rolle. Das staatliche Gewaltmonopol ist überall durchzusetzen. Die Ressourcen von Polizei und Staatsanwaltschaft müssen auf Delikte mit rechtsextremem Hintergrund hin gebündelt werden, um eine zügige Aufklärung und Verfolgung der Taten zu ermöglichen. Der Aufbau von MAEX in der Landespolizei ist ein begrüßenswerter Ansatz. Eine ausreichende Beschleunigung der Strafverfolgung ist dabei im Rahmen des normalen Verfahrensganges möglich.

Gegenwärtig ist ein erneuter Anlauf zu einem Verbotsverfahren der NPD in der Diskussion. Hier gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit. Einem neuen Anlauf muss eine genaue Prüfung vorausgehen. Derzeit lehnen wir einen Verbotsantrag ab. Diese Maßnahme würde den Rechtsextremen zudem nur eine Struktur nehmen. Das rechtsextreme Gedankengut bliebe dennoch in den Köpfen. Neue Strukturen würden sich bilden. Entscheidend ist die Stärkung demokratischer Strukturen, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen.

Für ein offenes und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern treten ein für ein Klima der Toleranz und Offenheit in Mecklenburg-Vorpommern, in der die Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Bürgerinnen und Bürgern gepflegt wird. Wir engagieren uns dafür, dass den Besuchern unseres Bundeslandes, den InländerInnen mit Migrationshintergrund und den hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern freundlich und aufgeschlossen begegnet wird und dass in Mecklenburg-Vorpommern Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Nationalität friedlich und tolerant zusammenleben.

Wir treten für eine offene, pluralistische Gesellschaft ein, in der Menschen unabhängig von ihrer Lebensweise respektiert werden. Es gilt die Sozialkompetenz und Demokratiefähigkeit zu stärken und die Auseinandersetzung mit anders Denkenden zu fördern. Der geringe Ausländeranteil in Mecklenburg-Vorpommern ist sicher nicht an der hohen Arbeitslosigkeit im Land schuld. Im Gegenteil sollten wir bei der starken Abwanderung von Leuten für jeden dankbar sein, der sich für unsere schöne Region entscheidet und diese mit seinen Ideen und seiner Arbeitskraft mitgestalten möchte.

Gemeinsam sind wir überzeugt, dass die Vielfalt der Kulturen das soziale und kulturelle Leben in unserem Bundesland bereichert. Doch nicht nur dies. Nur wenn wir uns unseren Gästen gegenüber als weltoffen und tolerant präsentieren, ihnen freundlich und aufgeschlossen entgegentreten, nur dann werden die für die Wirtschaftskraft und den Tourismus so wichtigen Gäste Mecklenburg-Vorpommern schätzen und lieben lernen. Nur so werden wir darüber hinaus Menschen für unser Land interessieren und gewinnen. Antidemokratische, rechtsextremistische, rassistische und menschenverachtende Parolen dürfen in Mecklenburg - Vorpommern auch deshalb keinen Platz haben.

Arbeit gegen Rechts dauerhaft finanzieren

Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte, Vorschläge für eine größere Transparenz des politischen Systems und für mehr Bürgerentscheidungen und Bürgerbeteiligung vorzulegen. In diesem Zusammenhang haben die Bundesprogramme CIVITAS, ENTIMON und XENOS eine hervorragende Bedeutung. Sie tragen zum Aufbau und zur Stärkung wichtiger demokratischer, zivilgesellschaftlicher Strukturen vor allem in den neuen Bundesländern bei.

Wir begrüßen sehr, dass auf Antrag der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Programme weiterhin mit Bundesmitteln ausgestattet werden. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass es erforderlich ist, für erfolgreiche Modellprojekte aus den Programmen CIVITAS, ENTIMON und XENOS eine ausreichende Grundlagenfinanzierung zu schaffen und diese so zu verstetigen.

Das zivilgesellschaftliche Engagement bedarf der langfristigen Unterstützung durch die Bundesregierung sowie durch die Länder, denn besonders in Ostdeutschland gibt es noch immer einen großen Nachholbedarf bei der Bildung von Netzwerken gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Wir fordern die SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, hier einen politischen Schwerpunkt zu setzen und sich an der Finanzierung zu beteiligen.

In der politischen Arena brauchen wir die klare Ächtung von extremistischem Gedankengut durch alle demokratischen Parteien und die Verstärkung der Anstrengungen zur Integration von Fremden. Wir fordern daher die Landesregierung zur finanziellen Unterstützung des Landesflüchtlingsrates und der Regionalstellen für Ausländerfragen auf. Wir brauchen eine Förderung interkultureller Begegnungen, und dies nicht nur in der Jugendarbeit.

Angebote für junge Menschen

Die Zielgruppe junger Wählerinnen und Wähler ist in besonderem Maße zu beachten. Wir müssen herausfinden, warum das rechtsradikale Gedankengut vor allem für junge Männer – zunehmend aber auch für junge Frauen - so attraktiv ist, warum sich eine rechtsextreme Jugendkultur entwickeln konnte. Wir müssen uns überlegen, was wir diesen jungen Menschen stattdessen anzubieten haben.

Ungeachtet der Einsicht, dass Rechtsextremismus kein allein sozialpädagogisch lösbares Problem ist, brauchen wir weiterhin täter- und mitläuferorientierte Arbeit unter dem Leitmotiv der kritischen Integration, die zwischen der Achtung von Menschen und der Ächtung von Verhaltensweisen unterscheidet und dort, wo es sein muss, auch eindeutige Grenzen setzt.

Es bedarf der Entwicklung besserer Ausstiegsprogramme und es muss Angebote für Jugendliche geben, die kein Interesse an der braunen Kultur haben. Es gibt Orte, wo es gar keine Jugendräume mehr gibt, die nicht von den Rechtsradikalen dominiert werden. Dies ist ein Zustand, den wir nicht widerstandslos akzeptieren.

Wir brauchen Räume, in denen für Jugendliche menschliche Anerkennung, die Möglichkeit zur Einbringung eigener Fähigkeiten, demokratische Mitbestimmung und die vernünftige Austragung von Konflikten erfahrbar werden. Mancherorts müssen die Gewichte von der Betreuung dezidiert rechtsorientierter Jugendlicher weg hin zur Förderung von Möglichkeiten der Opferbetreuung, Alternativgruppen und Gegenkulturen verlagert werden. Aktuell geht es hierbei um die Evaluation sowie die Erhaltung und Stabilisierung bereits vorhandener Initiativen und Strukturen, die in der Zivilgesellschaft eine Basis haben.

Weiter fordern wir von der Landes- und Kommunalpolitik die Forcierung der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Einstellungen und Verhaltensmustern an den Schulen, insbesondere die entsprechende Ausrichtung der Schulsozialarbeit. Die Konzepte schulischen Lernens müssen verbessert werden: Die Einbeziehung von Schülern in die Gestaltung von Schule und Unterricht sowie soziales Lernen sollen sie zu gegenseitiger Achtung und gewaltfreien Konfliktlösungen befähigen. Schule muss vermehrt politische und ethische Urteilsfähigkeit und Handlungskompetenz fördern.

Zudem verlangen wir die stärkere Förderung der Gedenkstättenarbeit, die Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung zugunsten der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und die verstärkte Arbeit mit Gewalttätern im Strafvollzug. Um eine Bereicherung der Sozial- und Jugendarbeit durch von autoritären Traditionen oft unbelastetere junge Menschen zu ermöglichen, ist es notwendig, Einstellungskorridore in diesem Arbeitsfeld für junge Menschen offen zu halten. Die ausnahmslose Bevorzugung von mitunter völlig fachfremden Quereinsteigern aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes in vielen Kommunen ist kontraproduktiv.

Umgang mit Rechtsextremisten in den Parlamenten

Mit dem Einzug rechtsextremistischer Parteien in die Kommunalparlamente Mecklenburg-Vorpommerns ist vielerorts eine gewisse Unsicherheit im Hinblick auf den Umgang damit entstanden. Dabei bedarf es in einer demokratischen Zivilgesellschaft einer selbstbewussten und engagierten Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg – Vorpommern fordern daher:

1. Ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern.
2. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit als „ganz normale“ Gemeinderäte oder Abgeordnete erscheinen. Es muss deutlich werden, dass sie für eine autoritäre und demokratiefeindliche Politik stehen und die Werte- und Rechtsordnung des Grundgesetzes nicht anerkennen.
3. Es muss gemeinsamer Konsens sein, dass Demokraten in der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten nicht zu Mitteln greifen, die die Demokratie einschränken. Vielmehr muss immer wieder deutlich werden, dass es gerade die demokratischen Grundwerte und deren Umsetzung sind, die in direkter Konkurrenz zum Rechtsextremismus stehen.
4. In der Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Abgeordneten muss die Überlegenheit und Vielfältigkeit demokratischer Verfahren und Entscheidungen immer wieder öffentlich verdeutlicht werden.

Grundsätzlich gilt: Im Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Vertretungen plädieren wir für mehr Nüchternheit und Mut zur Auseinandersetzung. In der Sphäre der symbolischen Empörung zu verharren, hieße, den Rechtsextremen das Feld der Argumentation zu überlassen. Aus Respekt vor der demokratischen Entscheidung der Wähler dieser Gruppierungen aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen, sprechen wir uns für einen fairen und sachlichen Umgang aus. Dabei darf jedoch die kritische Distanz gegenüber diesen Gruppierungen nicht verloren gehen.

Für eine aktive bündnisgrüne Politik gegen den Rechtsextremismus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in Mecklenburg-Vorpommern

• gemeinsame Erklärungen der demokratischen Parteien gegen die Rechtsextremisten in den Parlamenten initiieren und unterstützen, die die gemeinsamen Grundwerte hervorheben, zu denen sich alle Demokraten bekennen.
• eine politische Zusammenarbeit jedweder Art mit Rechtsextremisten ausschließen und alle demokratischen Kräfte dazu auffordern, dies ebenso zu tun,
• eine Absenkung demokratischer Standards zur Abwehr der Rechtsextremisten ablehnen,
• die Öffentlichkeit über das Auftreten und Anträge der Rechtsextremisten informieren und ihren rassistischen, antisemitischen und autoritären Charakter deutlich machen und
• die reale und mentale Sicherheit für Ausländer, anders Denkende und sonstige Minderheiten erhöhen (Polizeischutz, Zivilcourage).

Wir müssen den Rechtsextremisten ein Bündnis der Demokraten entgegensetzen. Wir Bündnisgrüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen unseren Anteil dazu beitragen.