Datenschutz ist ein Bürgerrecht genauso wie der Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis. Deshalb gehört der Datenschutz ins Grundgesetz, um ihn sichtbar und verbindlich für jede und jeden zu machen. Denn "Meine Daten gehören mir" und nicht dem Kaufhaus, dem Mobilfunkbetreiber und dem Staat erst recht nicht. Der Staat greift in unsere Datenschutzrechte ein und vernachlässigt unseren Schutz vor Angriffen im nicht-öffentlichen Bereich.

Die lange Liste der Datenschutzskandale in letzter Zeit offenbart gewaltige Lücken beim Schutz vor Missbrauch unserer persönlichen Daten. Daten sind auch zu einem wertvollen Wirtschaftsgut geworden. Sie werden nicht nur legal, sondern in einem riesigen Ausmaß illegal erhoben und gehandelt.

Von fast allen Bürgerinnen und Bürgern sind inzwischen persönliche Daten bis hin zu Kontonummern und Konsumgewohnheiten im Umlauf und auf einem blühenden Schwarzmarkt erhältlich. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht über unsere Daten ist zu einer Farce und der illegale Datenhandel zu einer neuen Form der Wirtschaftskriminalität geworden.

Scoring-Agenturen dürfen nicht von geo- oder demografischen Indizien auf die Kreditwürdigkeit eines Menschen schließen. Neben einem deutlichen Ausbau der personellen Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten, einer stärkeren Beschränkung des Datenhandels, aber auch mehr Kontrollen ist eine umfassende Reform des Datenschutzrechts mehr als überfällig.

Die Spitzelaffären bei Telekom oder Bahn-AG, die Videoüberwachungen von Lidl bis in die intimsten Bereiche der Beschäftigten zeigen den dringenden Bedarf nach einem umfassenden Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und der Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Statt immer mehr Überwachung wollen wir die Informationsfreiheit stärken. Wir werden mehr Transparenz schaffen und das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes umfassend erweitern.