Keine Seenprivatisierung
Mit dem Einigungsvertrag sind 1990 zahlreiche Gewässer auf den Bund übergegangen. Durch die Privatisierungsbestrebungen des Bundes und der Länder ist der offene Zugang der Menschen zu den Seen in Ostdeutschland in Gefahr. Gewässer spielen jedoch eine zentrale Rolle für den Tourismus und als Ökosysteme. Viele Gemeinden können einen Rückkauf nicht finanzieren.
Im Bundestag treten wir deshalb ein für:
- Verbleib von Seen mit überwiegender Bedeutung für Naherholung und Naturtourismus, für das ökologische Umfeld und den Landschaftswasserhaushalt im Besitz der öffentlichen Hand.
- Stopp weiterer Verkäufe: Wir wollen keine weiteren Privatisierungen in der Zukunft. Der Bundestag muss angemessen beteiligt werden.