Auch wer ohne Erwerbsarbeit ist oder sich aus anderen Gründen in einer Notlage befindet, muss ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen und sich auf eine armutsfeste Existenzsicherung verlassen können. Wir müssen eingestehen: Diesem Anspruch sind die von rot-grün mit verantworteten Arbeitsmarktreformen und das Arbeitslosengeld II nicht gerecht geworden. Mit derzeit 351 Euro ist eine Teilhabe am sozio-kulturellen Leben nicht möglich.
Mit der grünen Grundsicherung wollen wir eine Grundabsicherung schaffen, die es mit der Selbstbestimmung und Würde von Menschen ohne Arbeit und in sonstigen Notlagen ernst nimmt. Wir wollen die Regelsätze für Erwachsene sofort auf zunächst 420 Euro erhöhen. Sie müssen regelmäßig in einem transparenten Verfahren an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden. In besonderen Not- oder Lebenslagen müssen zusätzlich wieder individuelle Leistungen ermöglicht werden.
Die Zahlung einer sozialen Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Die Frage nach der Gegenleistung darf nicht durch Zwang, sondern muss durch faire Spielregeln und positive Anreize gelöst werden. Unser Ziel ist eine Grundsicherung, die ohne Sanktionen auskommt und die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II entschärfen.
Häufig geht Fordern vor Fördern, Arbeitslose fühlen sich gegängelt. In den Arbeitsmarktinstitutionen brauchen wir in ausreichender Zahl qualifiziertes Personal, das den Menschen mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet. Zusätzlicher Verdienst ist Anreiz für soziale Kontakte und für die Annahme geringfügig bezahlter Beschäftigung. Neben den 100 Euro, die nach jetziger Gesetzeslage frei von der Anrechnung sind, soll jeder darüber hinaus verdiente Euro mit mindestens 50 Cent bis zu einer Höhe von 400 Euro bei den Arbeitslosen verbleiben.
