Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25.9.2010 in Züssow

Armut und soziale Benachteiligung sind noch immer die größten Gesundheitsrisiken. Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung ungleicher Gesundheitschancen müssen daher vor allem die sozialen Umstände und die individuellen Ressourcen der Menschen in den Blick nehmen. Sie machen aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen klare Zielsetzungen, abgestimmte Maßnahmen und eine alle relevanten Politikfelder umfassende Strategie nötig. Die ländliche Struktur, der demographische Wandel, die wachsende soziale Spaltung und die Zunahme chronischer und psychischer Erkrankungen sowie Mehrfach­erkrankungen sind dabei spezifische Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern. Dem wird die Gesundheitspolitik bislang nicht gerecht.

Rahmenbedingungen der Prävention unzureichend

Die derzeit vorhandenen Strukturen, die Finanzierung und die personelle Ausstattung der Prävention sind unzureichend. Ein großer Teil der von den Krankenkassen nach §20 des SGB V finanzierten und angebotenen Präventionsleistungen wird dem Anliegen einer wirksamen Prävention nicht gerecht. Sie richten sich hauptsächlich an die Mittelschicht, folgen häufig keiner Strategie und setzen nicht bei den Lebensumständen der Menschen an. Prävention und Gesundheitsförderung sind gesamtgesellschaftliche Anliegen und werden dennoch zu großen Teilen von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Das Engagement von Bund und Ländern ist hingegen nach wie vor ungenügend. Zudem gibt es bislang in unserem Gesundheits­wesen wenig Anreize, in Prävention und Gesundheitsförderung zu investieren.

Prävention und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt

Wir stellen Prävention und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt. Wir wollen dazu auch die Gesundheitsberichterstattung in Mecklenburg-Vorpommern intensivieren. Dabei müssen vor allem die Gesundheitssituation, der daraus resultierende Bedarf sowie die tatsächliche Versorgungssituation von Kindern und älteren Menschen gründlicher ermittelt werden (vgl. SVR 2009). Auf dieser Grundlage müssen auf allen relevanten Ebenen spezifische Ziele und systematische Umsetzungsstrategien erarbeitet werden.

Wirksame Prävention muss aus unserer Sicht vor allem

• auf die Verringerung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen und daher vor allem auf sozial benachteiligte Gruppen abzielen,
• sich an den Lebenswelten der Menschen (Settingansatz) orientieren und
• vorhandene Akteure und Ebenen besser miteinander vernetzen.

Vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen und des damit einher­gehenden größeren Anteils älterer Menschen ist es ein wichtiges Ziel von Prävention und Gesundheitsförderung, die Selbstständigkeit und die Lebensqualität von älteren Menschen möglichst lange zu erhalten.

Prävention durch Gesundheitskonferenzen stärken

Strategien und verbindliche Zielsetzungen sind allerdings für uns nur die eine Seite der Medaille. Ebenso wichtig für wirksame Prävention sind funktionierende Strukturen und eine ausreichende Ausstattung. Hier wollen wir vor allem das Land und – und unter der Voraussetzung einer angemessenen Finanzausstattung - die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen. Zudem schlagen wir vor, die Landesgesundheitskonferenz aufzuwerten und im Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst festzuschreiben. Auch auf regionaler Ebene wollen wir Gesundheitskonferenzen einrichten. Dort sollen beispielsweise Selbsthilfe- und Gesundheitsinitiativen, Kostenträger, Leistungsträger, Kommunal­verwaltungen und Wohlfahrtsverbände vertreten sein. Diese Konferenzen entwickeln regionale Gesundheitsziele, geben Empfehlungen und koordinieren deren Umsetzung.

Zudem ist eine engere Verzahnung zwischen den Strukturen der gesundheitlichen Versorgung und der Prävention nötig. Dies kann etwa durch vor Ort organisierte und verantwortete Versorgungsnetzwerke (Integrierte Versorgung) geschehen. So können Bedarfe und Entwicklungen vor Ort frühzeitig erkannt und Anreize für wirksame Präventionsmaßnahmen geschaffen werden.

Gesundheitsförderung in allen Politikbereichen verankern

Eine mit der kommunalen und der Landespolitik verzahnte Gesundheitsprävention eröffnet zudem die Möglichkeit, Prävention und Gesundheitsförderung in allen relevanten Politikfeldern besser zu verankern. Wir setzen daher auf eine emanzipative Sozialpolitik, die sich vor allem an den Zielen Förderung, Selbstbestimmung und Armutsvermeidung orientiert.

Die Bildungspolitik muss auf gleiche Bildungschancen für alle hinwirken und der Gesundheitsförderung einen größeren Stellenwert einräumen. Ebenso wollen wir,  dass etwa in der Verkehrspolitik, der Umweltpolitik und der Stadtplanung die Gesundheitsverträglichkeit stärker beachtet wird.