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Gute Arbeit und faire Löhne

Gute Arbeit und faire Löhne – Gerechtigkeit und Nachfrage stärken Wir wollen Arbeit, die Menschen als gut empfinden und die fair bezahlt ist. Wir wollen kein »Working poor«. Dass Menschen gezwungen sind, für drei Euro Stundenlohn zu arbeiten, ist unwürdig und es ist zynisch, diese Form von Ausbeutung mit dem Hinweis auf Arbeitsproduktivität rechtfertigen zu wollen. Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 8,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann. Höhere Mindestlöhne in einzelnen Branchen bleiben hiervon unberührt.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, weil vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind. Der gesetzliche Mindestlohn wird jährlich überprüft und gegebenenfalls bei steigenden Lebenshaltungskosten angepasst.

Eine Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild ist für die generelle Lohnuntergrenze verantwortlich und soll auch dann entscheiden, wenn die Tarifparteien in den Branchen nicht stark genug sind, um faire Mindestlöhne durchzusetzen. Die Kommission – bestehend aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft – erarbeitet Vorschläge, die anschließend von der Bundesregierung umgesetzt werden. So wird die Höhe der Mindestlöhne nicht zum Spielball politischer Mehrheiten. Damit verhindern wir Lohndumping, legen so eine Grundlage für Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und konzentrieren den Wettbewerb zwischen den Unternehmen wieder auf Qualität.

Mit sozialen Wirtschaftsbetrieben bieten wir auch besonders benachteiligten Langzeitarbeitslosen die Chance auf ein tariflich entlohntes Beschäftigungsverhältnis.

Mit unserem grünen Progressivmodell wollen wir die Sozialversicherungsbeiträge sozial staffeln und damit Geringverdiener von hohen Abgaben entlasten. Mini- und Midi-Jobs fallen dafür weg. Für alle Einkommen bis 2.000 Euro sollen die Beitragsätze erst langsam und stufenlos ansteigen.

Gerade bei Geringverdienern kommt es darauf an, dass die Menschen mehr von ihrem Brutto in der Tasche haben. Und gerade für Geringqualifizierte sind die hohen Lohnnebenkosten ein hohes Beschäftigungshindernis. Viele Jobs werden durch niedrigere Lohnnebenkosten für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen überhaupt erst attraktiv. Deshalb sind sie auch ein Mittel gegen Schwarzarbeit. Von unserem Progressivmodell profitieren vor allem Frauen, da sie häufiger in Niedriglohn- und Teilzeittätigkeit beschäftigt sind