Gajek: Landesregierung darf Kuhhandel zu Hartz IV nicht unterstützen

Die grüne Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Silke Gajek hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen den von SPD, Union und FDP ausgehandelten Kompromiss zur Hartz IV-Reform zu stimmen. „Das Existenzminimum von bedürftigen Menschen wurde zur Ware auf einem großen Basar gemacht“, kritisiert Silke Gajek. Der Hartz IV-Regelsatz sei weder transparent noch armutsfest neu berechnet worden und entspreche somit nicht dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb hätten die GRÜNEN die Verhandlungen konsequenterweise abgebrochen. Gajek: „Die Landesregierung darf sich nicht dafür hergeben, das Existenzminimum ins Blaue zu berechnen und damit soziale Grundrechte zu verhökern.“

Beim Mindestlohn hätte sich Schwarz-Gelb aus ideologischen Gründen geweigert, eine vernünftige Regelung zu finden, so die grüne Politikerin. Tatsächlich stehe es in den Sternen, ob die Menschen im Wach- und Schließgewerbe jemals einen Mindestlohn erhalten und wirklich mehr Geld in der Tasche haben würden. Einer solchen Regelung dürfe nicht zugestimmt werden.

Es sei richtig, dem Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übertragen. Die höheren Regelsätze und der Mindestlohn dürften jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Wir wollen beides: mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien sowie Verbesserungen für die Hartz-IV-Empfänger und für Menschen mit Armutslöhnen“, sagte Gajek.