Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25.9.2010 in Züssow

Kinderarmut ist auch in Mecklenburg-Vorpommern ein zunehmendes Problem. Verschiedene ökonomische und soziale Indikatoren zeigen: Viele Kinder in Mecklenburg-Vorpommern leben in armen oder armutsgefährdeten Familien. So liegt bei etwa 31 Prozent der Haushalte mit Kindern das verfügbare Haushaltsnettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze von 754 Euro (Stand: 2007).Somit sind etwa 224.000 Haushalte und 70.000 Kinder in Mecklenburg-Vorpommern von materieller Armut betroffen (Prognos-Studie „Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern“, 2009). Alleinerziehende sind besonders gefährdet:  bei 50 Prozent von ihnen besteht gemessen am bundesweiten Durchschnittseinkommen ein Armutsrisiko.

Auch die hohe Abhängigkeit von sozialen Sicherungsleistungen ist ein Indikator für Armutsrisiken. 56 Prozent der Alleinerziehenden mit Kindern und 16 Prozent der Paarhaushalte mit Kindern beziehen ALG II oder andere Mindestsicherungsleistungen. Auffällig ist neben der nach wie vor hohen Erwerbslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern (2009: 13,6 Prozent) der hohe Anteil von Familien, die trotz Erwerbseinkommen auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen sind (Aufstocker).

Ursächlich sind neben weiteren Faktoren wie mangelnder Bildung und Teilhabe auch falsche sozialpolitische Weichenstellungen wie unzureichende Regelsätze beim ALG II, die Anrechnung des Kindergeldes bei Sozialleistungen sowie der Kostendruck für Familien durch steigende Elternbeiträge für Kinderbetreuung. Die durch die schwarz-gelbe Bundes­regierung geplante Abschaffung des Elterngeldes für Bezieherinnen und Bezieher des ALG-II sowie die beabsichtigen Einschränkungen bei Aufstockern werden das Armutsrisiko vor allem für Alleinerziehende und ihre Kinder weiter verschärfen.

Schritte gegen Kinderarmut

Wir wollen soziale Transferleistungen so reformieren, dass mit ihnen Armutsrisiken bei Kindern und Familien wirksam vermieden werden. Wir setzen uns deshalb für die Einführung bedarfsgerechter eigener Kinderregelsätze und die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung ein. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes kann auch zur Verminderung von Armutsrisiken beitragen.

Landeskonzept gegen Kinderarmut

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ein Landeskonzept zur Bekämpfung und zur Vermeidung von Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern. Im Zentrum muss dabei die Stärkung von Familien mit Kindern und besonders die Unterstützung von Alleinerziehenden stehen. Dabei geht es nicht allein um materielle Fragen, sondern auch um strukturelle Maßnahmen für bessere Bildung, Gesundheit, Ernährung, Wohnen und gesellschaftliche Teilhabe.

Armutsgefährdete Familien gezielt stärken und Teilhabe ermöglichen

Wir wollen armutsgefährdete Familien gezielt stärken. Dazu müssen sie von Ausgaben für Bildung, Betreuung und Erziehung entlastet werden. Dies kann beispielsweise durch kostenlosen Zugang zu bestimmten Angeboten ermöglicht werden. Wir unterstützen außerdem Bemühungen für ein kostenloses Schulessen für Kinder aus Familien, die sich dieses sonst nicht leisten könnten. Das gilt auch für andere Angebote wie Klassenfahrten oder Arbeitsgemeinschaften. Diese Leistungen müssen allerdings so ausgestaltet werden, dass diese Kinder weder stigmatisiert noch diskriminiert werden. Zudem dürfen sie eine existenzsichernde Grundsicherung für Kinder nicht ersetzten.

Beratungs- und Hilfsangebote - insbesondere für Alleinerziehende

Die Beratungs- und Hilfsangebote für armutsgefährdete Familien müssen verbessert werden Dazu gehören etwa eine bedarfsgerechte Schuldnerberatung sowie niedrig-schwellige und eng vernetzte Unterstützungsangebote der Familienhilfe. So kann rechtzeitig auf Gesundheitsprobleme, Vernachlässigung oder häusliche Probleme reagiert werden. Die Lebenslagen von Alleinerziehenden müssen dabei besonders berücksichtigt werden – etwa durch gezielte Programme zur Stärkung der beruflichen Perspektiven und verstärkte Bemühungen um familienfreundliche Arbeitsplätze.

Kinderbetreuung verbessern

Mecklenburg-Vorpommern hat eine nach wie vor gutes Betreuungsangebot für Kinder. Wir wollen diese Stärke weiterentwickeln. Damit meinen wir vor allem die Verbesserung des Betreuungsschlüssels besonders bei den über 3jährigen. Auf diese Weise entsteht mehr Raum für frühkindliche Förderung und Gesundheitsförderung. Zudem halten wir es für notwendig, die Betreuungsmöglichkeiten flexibler auszugestalten und auch in den Randzeiten, den Ferien und am Wochenende bedarfsgerecht auszubauen. So können auch Beruf und Familie besser vereinbart werden. Dem Betreuungspersonal kommt bei der Armutsprävention eine besondere Rolle zu.

Bildung ist ein guter Schutz vor Armut

Noch immer gehen zu viele Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern ohne einen Abschluss von der Schule. Auch die Quote der Ausbildungsabbrüche ist hierzulande nach wie vor hoch. Das wollen wir auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräfte­mangels ändern. Wir setzen uns für die frühzeitige Erkennung und Minderung von Benach­teiligungen und eine inklusive „Schule für alle“ ein, in der alle Kinder unabhängig von Her­kunft und sozialem Status gemeinsam und voneinander lernen können. Durch individuelle Förderung und Lernplanung wollen wir jedem Kind die bestmögliche Bildung und Ausbildung ermöglichen. Praxisorientierte Angebote wollen wir durch produktives Lernen an allen Regionalschulen zum Regelangebot machen und durch flächendeckende Produktionsschul­angebote unterstützen. Wir wollen das Angebot allgemeiner Bildung an den Berufs­schulen stärken, um „Spätzündern“ das Nachholen von Schulabschlüssen bis hin zur Hoch­schulreife zu ermöglichen. Wir wollen berufliche Bildung und Weiterbildung im Dualen System, in Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten durchlässig und zielgerichtet organisieren.

Kommunale Finanzbasis stärken

Die soziale Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern wird ganz wesentlich von den Kommunen getragen. Die finanzielle Situation in vielen Städten und Gemeinden ist jedoch dramatisch, so dass viele sinnvolle Angebote nicht finanzierbar sind, auf der Kippe stehen oder bereits gestrichen wurden. Die Bekämpfung und Vermeidung der Kinderarmut steht und fällt daher mit einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen. Bund und Land sind in der Pflicht, die kommunale Finanzbasis zu stärken und sich nicht auf Kosten der Kommunen zu sanieren.