Beschluß der Landesdelegiertenkonferenz am 20. November 2004 in Rostock

Ländlicher Raum braucht Schwerpunkte und Kreativität

Demographische Veränderungen, Wanderungsbewegungen und erheblich schrumpfende finanzielle Spielräume in Mecklenburg-Vorpommern verlangen eine Neuorientierung der Politik für ländliche Räume. Dabei bedarf es sowohl einer ehrlichen und kritischen Zustandsanalyse als auch Kreativität und Mut zur Prioritätensetzung.

Mecklenburg-Vorpommern ist nach den geltenden Kriterien fast vollständig als ländlicher Raum definiert. Dies setzt nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen zwingend eine Differenzierung ländlicher Räume nach Raumfunktionen und Besiedlungsdichten voraus. Denn die Stärken und Entwicklungsmöglichkeiten dicht besiedelter Räume im Umland der großen Städte unterscheiden sich von jenen der dünn besiedelten, peripheren ländlichen Räume bzw. der ländlichsten Gebiete des Landes.

Dieser nüchternen und ehrlichen Differenzierung wurde in den vergangenen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern von allen bisher herrschenden Landesregierungen zu wenig Rechnung getragen. Stattdessen standen oftmals Klientelinteressen und falsche Rücksichtnahmen im Vordergrund. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere in der Infrastrukturpolitik keine Schwerpunkte gesetzt wurden und die Gießkannenförderung überwog.

Durch diesen fehlenden Gestaltungswillen auf Landesebene und durch den unbedingten Willen jedes Ortes, möglichst viel an Infrastruktur zu bekommen bzw. zu erhalten wurde häufig am Bedarf vorbei geplant. So entstanden beispielsweise überflüssige Gewerbegebiete und überdimensionierte Kläranlagen. Dieser fehlende Gestaltungswille zeigt sich aber auch in der Theaterpolitik, wo mit immer weniger Geld die gleichen Strukturen gefördert werden. Dies hat zwangsläufig sinkende Qualität zur Folge.

In der Zukunft kann die geplante Verwaltungs- und Gebietsreform diesen Mangel an Entscheidungs- und Gestaltungswillen durch eine übergreifende, gesamträumliche Betrachtungsweise beheben.

Die Klassifizierung der Raumfunktionen im Entwurf des Raumentwicklungsprogramms seitens der Landesregierung richtet sich in diesem „Programm“ leider nur nach ihrer derzeitigen Nutzung, ihrem derzeitigen Zustand, entbehrt aber leider jeglicher Kreativität. Was in dieser Zusammenstellung völlig fehlt, sind die Ziele, wohin sich die Räume entwickeln sollen, also die Vorstellung von Perspektiven und entsprechend die daraus abzuleitenden Strategien.

Denn statt Zielen und neuen Ideen soll nun weiter wie bisher gefördert werden – aufgrund der Haushaltslage aber mit immer weniger Geld. Was dabei herauskommt, ist rasender Stillstand in Mecklenburg-Vorpommern.

Ländliche Räume begrünen

Politik muss darauf hinwirken, dass die Versorgung der Bevölkerung bei geringer werdender Gesamtdichte weiterhin gewährleistet werden kann. Es ist absehbar, dass dies im ländlichen Raum mit den zur Verfügung stehenden Mitteln langfristig nur durch eine stärkere Konzentration zu erreichen ist. Dies bedeutet, dass eine Ansiedlung zukünftig nur noch dort befördert werden darf, wo eine Versorgung langfristig nachhaltig gesichert ist. Es ist nicht auszuschließen, dass durch den Rückbau uneffizienter, Nachhaltigkeitskriterien nicht entsprechender Infrastruktur im ländlichen Raum Versorgungsengpässe entstehen können. Öffentliche, steuerfinanzierte Infrastruktur muss auf den Prüfstand und Folgekosten abgeschätzt werden. Hier ist zu prüfen, ob z. B. eine Unterstützung bei der Internatsunterbringung für Schulkinder gerechtfertigt ist.

Grundsätzlich sind neben dem Erhalt flächendeckender Landwirtschaft, neben der Förderung der Direktvermarktung und der Weiterverarbeitung, neben der Förderung von Tourismus und Kultur als Wirtschaftsfaktoren im ländlichen Raum, neben der Förderung des Baus von agrarwirtschaftlichen Anlagen, also den bisher üblichen Zielen, fünf wesentliche Grundsätze zu beachten:

Diversifizieren

Arbeit im ländlichen Raum kann sich nicht mehr nur auf traditionelle Land- und Forstwirtschaft und auf Dienstleistungen für diesen Bereich beschränken. Der technische Fortschritt und die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft haben durch erheblichen Produktionszuwachs sowohl Verzicht auf Arbeitskräfte als auch auf landwirtschaftliche Nutzfläche mit sich gebracht.

Der Erhalt der Kulturlandschaft oder eine Renaturierung – je nach dem Willen der Bewohner - ist also zu fördern und bringt zugleich vielfältigere Beschäftigungsmöglichkeiten und damit vielfältigere wirtschaftliche Grundlagen  mit sich.

Je nach regionaler Gegebenheit sollen also gefördert werden:

• Anbau von Energiepflanzen
• Energieerzeugung aus Biomasse, Sonne oder Wind
• Qualitätsentwicklung im Tourismus
• Gesundheitsangebote
• Umstellen von Dienstleistungen auf Mehrfachdienstleistungen
• Bedarfsorientierung des ÖPNV und neue Mobilitätsdienstleistungen
• Naturschutzarbeiten
• Forschung in diesen Feldern
• oder eine Kombination dieser Tätigkeitsfelder
• Ausbildung in Richtung zukunftsträchtiger und innovativer Berufe

Fördern und Beraten

Vielfach wird gemacht, was gefördert wird – nicht das, was eigentlich notwendig wäre.

Förderprogramme sollten flexibler werden. Dann wären auch nicht so viele verschiedene Programme notwendig. Programme sollten weniger sektoral als vielmehr integrierend angewendet werden.

Zugleich ist besser über die Vielfalt der Instrumente zu informieren.

Als erstes muss jedoch die Gießkannenförderung gestoppt werden. Räumlich ungelenkte aber siedlungswirksame Subventionen wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale müssen abgeschafft werden.

Regionalmanagement

Die Entwicklung ländlicher Räume stellt sich nicht von selbst dadurch ein, dass Fördermittel entgegengenommen werden, dass einzelne Orte oder Personen einzelne Vorhaben voranzutreiben versuchen, sondern sie müssen von den Akteuren einer Region gemeinsam entwickelt und vorangetrieben werden.

Nur gemeinsame Umsetzung gemeinsamer Ziele wird zum Erfolg führen. Regionale Kooperation sollte Fördervoraussetzung werden.

Dazu ist es aber zunächst notwenig, die Potentiale des jeweiligen Raums zu erkennen. Einen Gewerbebetrieb oder Dienstleistungen anzusiedeln, ohne dass eine Grundlage im Arbeitskräftepool, dass Rohstoffquellen oder dass ein Markt vorhanden sind, wird wenig Erfolg haben. Das ist die Erfahrung an vielen Orten in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Zukunft muss aktiv von Menschen vor Ort gestaltet werden. Ländliche Entwicklung lebt von Eigeninitiative und Beteiligung. Gefördert werden kann nur, wofür es vor Ort auch Akteure und Initiativen gibt. Dies gilt ganz besonders für die Gründung von Unternehmen. Ohne die Menschen aus dem ländlichen Raum, die Unternehmen gründen, wird ländliche Entwicklung nur im Ausnahmefall stattfinden. Investitionen von außen werden wenig Erfolg haben, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Prozess einer Strategieentwicklung sowie das Bündeln von Umsetzungen sollte als Regionalmanagement förderfähig sein. In diesen Bereich gehört z. B. auch das lang geplante und immer noch vermisste Konversionsprogramm.

Standortfaktoren untersuchen und optimieren

Für gründliche Standort- und Potentialanalysen sind neben den Instrumenten des Regionalmarketings auch Befragungen von abgewanderten, zugewanderten und hier Menschen notwendig.

Es gilt vor allem die spezifischen Stärken und Schwächen des Raumes oder der Region herauszuarbeiten und so mögliche Chancen und Entwicklungspotentiale aufzuzeigen.

Noch wird verkannt, dass Zugewanderte häufig Motoren für Wirtschaft und Innovation sein können. Zugewanderte benötigen Integration. Dies ist eine Leistung, die Alteingesessene vollbringen müssen. Diese Leistung verdient im Gegenzug Anerkennung.

Auch wenn die Abwanderung und der Geburtenunterschuss in den nächsten Jahrzehnten unausweichlich sind, darf die Politik nicht vergessen, die möglichen Ursachen dieser Phänomene zu bekämpfen und sich offen gegenüber neuen Herausforderungen zu zeigen. Eine kinder- und elternfreundliche Gesellschaft und Attraktivität für junge Leute zu schaffen, Perspektiven  aufzuzeigen statt zu zerreden, ist notwendig, um langfristig wieder eine stabile Bevölkerungsentwicklung zu erreichen. Dazu müssen alle vorhandenen Potentiale genutzt werden.

„Schrumpfungsprozesse“ aktiv gestalten

In  der Folge von Landflucht leerstehende Objekte wie Ställe, Gaststätten, Kaufhallen, Postämter, Schulen, Wohnhäuser oder ganze Blocks usw. markieren den Verfall von Infrastruktur und lassen für Außenstehende den Eindruck von unterentwickelter Einöde entstehen.

Dass auch ländlichste Räume intakt sein können, das dort angemessene Lebensverhältnisse bestehen können, die durchaus auch als gleichwertig angesehen werden können, zeigen die riesigen dünnst besiedelten Räume Skandinaviens mit ihrem hohen europäischen Lebensstandard.

Da „Schrumpfung“ wie Wachstum eine Entwicklung bedeuten, ergibt sich hier auch eine Chance, durch aktive Gestaltung Verbesserungen im Sinne der Nachhaltigkeit unserer Siedlungsstrukturen zu erreichen.

„Schrumpfungsprozesse“ hin zu dünnerer Besiedelung bei gleichzeitigem Anspruch, die Lebensverhältnisse angemessen und gleichwertig zu gestalten, sind eine besondere politische Herausforderung.

Infrastruktur muss nicht nur zurückgebaut werden. Teilweise ist auch Umbau oder Neubau nötig. Aktive Gestaltung kann nur gelingen, wenn man sie als landesplanerische Aufgabe begreift.

Gestaltung der „Schrumpfung“ als Chance

Dabei gute Strategien zu entwickeln, bietet wiederum die Chance, dieses Knowhow weiter zu vermarkten z.B. in den alten Bundesländern, wo aufgrund der Auffrischung durch die Zuwanderung der demographische Umbruch etwa zwei Jahrzehnte später eintreten wird, lokal jedoch bereits ähnliche Probleme bestehen.

Die „Schrumpfung“ sollte man nicht zum Weltuntergangsszenario stilisieren. In Europa gibt es zahlreiche Landschaften und Regionen, die vergleichbare Entwicklungen durchgemacht haben und heute eine hohe Anziehungskraft für Touristen haben.

Die Rahmenbedingungen

Mecklenburg-Vorpommern ist seit 1990 von einer negativen Bevölkerungsentwicklung betroffen. Diese hat verschiedene Aspekte:

• Quantität: Rückgang von ca. 2 Mio. Einwohnern auf heute ca. 1,75 Mio. Einwohner
• demographische Struktur: sinkender Anteil junger Menschen durch niedrige Geburtenrate und Abwanderung („Überalterung“)
• Unterzahl junger Frauen mit allen negativen Folgen
• hohe Abwanderung qualifizierter Menschen insbesondere vom Lande
• räumliche Differenzierung: Stadt-Umland-Wanderung, Ost-West-Wanderung (und Süd-Nord-Verschiebungen)

Zu diesen allgemeinen Trends kommen sehr ortsspezifische Phänomene wie z.B. Stadt(teil)-bezogene soziale Segregation oder Exodus durch Wegfall von Betrieben oder Konversion.

Diese Entwicklung wurde durch den wirtschaftlichen Umbruch verursacht und durch die Freizügigkeit ermöglicht. Die Politik hat sie bewusst oder unbewusst beeinflusst, teilweise gefördert.

Die räumliche Ausprägung der Bevölkerungsentwicklung wurde seit der Wende durch ein Individualisierungsbedürfnis und durch eine Umkehr der Förderpolitik hervorgerufen. Ausweisung und Erschließung von Baugebieten, die Eigenheimzulage und die Kilometer-/Entfernungspauschale haben vor allem die Stadt-Umland-Wanderung befördert. Der ländliche Raum abseits von „Entwicklungszentren“ hat davon teilweise ebenfalls profitiert. Die größeren Städte sind daher bisher am meisten vom Bevölkerungsrückgang betroffen.

Der Fortgang der negativen Bevölkerungsentwicklung in Quantität und demographischer Struktur ist auch langfristig weder durch eine optimistisch eingeschätzte Zuwanderung noch durch einen Babyboom zu stoppen, da der 15jährige Aderlass in den Reproduktionsjahrgängen nicht mehr auszugleichen ist. Demzufolge wird sich unser im Durchschnitt bereits heute am geringsten besiedeltes Bundesland bei gleichbleibender Fläche weiter ausdünnen.

Im Gegensatz zum Westen wird für den Osten in Zukunft ein stärkerer Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum als in den Städten prognostiziert. Im ländlichen Raum hat dieser Prozess jedoch besonders schmerzhafte Folgen, da insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur und Verwaltung sehr schnell die kritische Masse unterschritten wird, oder andersherum die Kosten dafür nicht mehr zu tragen sind.

Im Wohnungssektor wurde der „Schrumpfungsprozess“ lange durch den Ausgleich der 1990 herrschenden Wohnungsknappheit und die wachsenden Ansprüche an Wohnfläche aufgefangen und herausgezögert. Heute ist der hohe Wohnungsleerstand der Ausgangspunkt für Stadtumbau- und Rückbauprogramme.

Kindergärten, Grundschulen und weiterführende Schulen erfuhren zwar zwischenzeitlich noch Zuwächse durch die hohen Geburtenraten in der DDR in den 80er Jahren, wurden jedoch nacheinander von dem Geburtenknick betroffen. Die demographische Entwicklung dieser Generation ist insgesamt absehbar. Sie wird sich in einigen Jahren mit einem starken Rückgang der Studierendenzahlen und einem Mangel an Arbeitskräftenachwuchs bemerkbar machen. Ab ca. 2010 werden diese wendebedingt reduzierten Geburtsjahrgänge als potentielle Eltern den nächsten Generationswechsel einläuten. Die Schließung und Zusammenlegung von Schulen als Reaktion auf diese Entwicklung ist unumgänglich und findet seit längerem statt. Sie wird bald auch die Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten betreffen.

Bei den Ver- und Entsorgungsnetzen (Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Fernwärme, Telekommunikation) sind Kapazitätsanpassungen infolge geringerer Nutzungsintensität schon heute mit erheblichen Investitionen verbunden. Die Aufrechterhaltung der Netze wird bei sinkender Nutzerzahl nicht unbedingt günstiger und führt zu Kostensteigerungen für jeden einzelnen.

Während immer noch Ortsumgehungen neu gebaut werden, ist auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur deutlich, dass hier - von Transitwegen abgesehen - der Bedarf sinken wird und die Unterhaltung des Netzes mittelfristig zum Problem wird.

Mit der „Schrumpfung“ ist der Verlust materieller und kultureller Werte verbunden. Im betroffenen ländlichen Raum ist dieser Prozess in vollem Gange. Besonders bedroht sind die vielen kleinen Landstädte, deren Zentren durch die historische dichte Bebauung geprägt wurden. In vielen Altstädten ist der Verfallsprozess inzwischen wieder schneller als eine Sanierung möglich ist, da eine Perspektive, Nachfrage und Geld fehlen. Ein „Faulen“ des Kernes wird kurz über lang durch Identitätsverlust und die Häufung sozialer Probleme auch auf die teilweise noch gesunden, oftmals bereits durchsanierten DDR-Neubaugebiete übergreifen. Gerade durch soziale Verwerfungen kann die „Schrumpfung“ zu einem sich selbst beschleunigenden Prozess werden.