Wir BÜNDNISGRÜNEN sehen in direktdemokratischen Beteiligungsformen große Chancen für die Akzeptanzsteigerung und Entwicklung unserer Demokratie. Deshalb wollen wir die Regelungen zur BürgerInnenbeteiligung überarbeiten. Dabei soll nicht die repräsentative Demokratie entwertet, sondern diese durch eine bessere Einbindung der BürgerInnen gestärkt werden.

Auf Grund unklarer und nicht praktikabler Regelungen enden z. B. viele Volks- und Bürgerbegehren vor Gerichten oder werden für unzulässig erklärt. Das frustriert alle Beteiligten und verstärkt bei den BürgerInnen das Gefühl der Ohnmacht.

In Mecklenburg-Vorpommern wird es den BürgerInnen bisher noch sehr schwer gemacht, sich direkt in die Politik einzumischen. Die relativ restriktiven Regelungen für direkte Demokratie sowohl auf der Kommunal- als auch Landesebene haben die Herausbildung einer breiten direktdemo­kratischen Kultur bisher verhindert. In Mecklenburg-Vorpommern hat es bisher keinen einzigen Volksentscheid gegeben.

Sollte es einmal dazu kommen, würde dieser mit großer Wahrscheinlichkeit an dem bundesweit höchsten Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten scheitern. Deshalb wollen wir das Unterschriften- und Zustimmungs­quorum für Begehren und Entscheide sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene auf ein anwendbares Niveau senken. Ziel muss es sein, die Anzahl von Volks- und Bürgerbegehren spürbar anzuheben. Dazu streben wir die Halbierung der bisherigen Unterschriften- und Zustimmungs­quoren an. Nur bei Volksentscheiden über Verfassungsänderungen ist eine deutlich qualifizierte Mehrheit notwendig.