Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, in der alle Menschen gerechte Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen. Gerechtigkeit heißt dabei für uns auch: gerechter Zugang zu Arbeit und Bildung sowie zu ­kultureller und politischer Teilhabe. Sozialpolitik ist für uns BÜNDNIS­GRÜNEN deshalb auch Gesellschaftspolitik. Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, in der Kinder willkommen sind, alte Menschen geachtet werden und Menschen mit Behinderungen inte­griert sind. Unsere Leitbilder sind Selbstbestimmung, Integration und Solidarität. 

Wir bekennen uns zu einem sozialen Staat, mit Vorrang der freien vor der öffentlichen Wohlfahrtspflege. Verbändevielfalt und Pluralität der Angebote sind dabei notwendige Voraussetzungen. Ein Miteinander der Generationen und gleiche Lebenschancen für alle sind unser Ziel. Bündnis­grüne Sozialpolitik will Rahmenbedingungen schaffen, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. 

Soziale Gerechtigkeit herstellen

Wir Bündnisgrünen wollen einen Sozialstaat, durch den Armut wirksam bekämpft und Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Teilhabe für alle ermöglicht werden. Unsere Gesellschaft ist gekennzeichnet durch eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums ist für uns Voraussetzung für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit. Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme ein.

Wir wollen einen Sozialstaat, der Leistungsberechtigte weder schikaniert noch in untätiger Abhängigkeit belässt. Dabei müssen auch zentrale Regelungen des SGB II („Hartz IV“) mit dem Konzept des „Förderns und Forderns“ aus heutiger Sicht als Fehler angesehen werden. Eine sinnvolle Förderung Arbeitssuchender findet derzeit nicht statt. Praktisch erleben viele Menschen hingegen die Forderungen des ALG II und die Sanktionen zu Recht als Eingriff in ihre Selbstbestimmung und als Angriff auf ihre Würde. Sie sind die Ausdruck eines Menschenbildes, das wir nicht teilen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN lehnen die populistische und gefährliche Trennung der Gesellschaft in LeistungsträgerInnen und NichtleistungsträgerInnen ab. Wir wollen stattdessen eine Gemeinschaft, die Potentiale aller Menschen wertschätzt und unterstützt. Jegliche Formen der Diskriminierung haben dabei zu unterbleiben. Die Länder und Kommunen dürfen nicht zu einem bloßen Reparaturbetrieb einer verfehlten Politik auf Bundesebene degradiert werden.